22. September 2014

Gesetzlicher Mindestlohn Nachbetrachtungen

Ein Euphemismus für Kartellherrschaft

Dossierbild

Man kann sich kaum weiter von liberaler Ordnungspolitik entfernen als mit diesem seit dem 4. Juli gültigen und ab 1. Januar 2017 voll durchschlagenden Gesetz. Ein einheitlicher Mindestlohn für ganz Deutschland (demnächst dann für die EU) ist das Gegenteil dessen, was die Familienunternehmer seit Jahrzehnten fordern: nämlich Lohndifferenzierung durch betriebsbezogene Lohnabschlüsse, Öffnungsklauseln, Einzelverträge. Mit  der realen Marktlage haben ja pauschale Durchschnittsgrößen nichts zu tun, weder mit einem auf das Volkseinkommen, noch auf ganze Branchen, Regionen oder sonstige Abstraktionen bezogenen verbindlichen Abmachungen. Real ist nur das einzelne Unternehmen mit seiner ganz spezifischen Lage. Nun also das staatliche Lohndiktat, gestützt auf imaginäre Ansprüche auf einen wünschenswerten Lebensstandard, den der Staat nicht nur über seine Sozialhilfe, sondern auch über Löhne garantieren will. Das ifo schätzt den (wohl schleichenden) Verlust an Arbeitsplätzen auf bis zu eine Million (in der Landwirtschaft liegen 44 Prozent unter diesem Niveau, ähnlich im Gastgewerbe, bei Friseuren, Bäckern ...). Mindestlohn heißt Mindestarbeitslosigkeit. Noch gravierender: gesetzlicher Mindestlohn heißt Arbeitsverbot für jene, die lieber zu einem geringeren Lohn arbeiten als auf allgemeine Kosten zu leben, eine außerordentliche Entmutigung der Eigeninitiative. Und: Über die zweijährliche Erhöhung dieses Lohns entscheidet nicht eine unabhängige Kommission (wie in England), sondern das Tarifkartell. Die Gewerkschaft strebt bereits zehn Euro Mindestlohn an – wer bietet mehr? Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun – im Gegenteil: Hunderttausende werden mit dieser Torheit vom normalen Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Wie viele der 4,4 Millionen Selbständigen leben ohne diesen Anspruch: Es kann dahin kommen, dass etliche unternehmerische Kleinexistenzen (Kioskbetreiber, kleine Kneipiers, Anwälte, freie Dozenten, Taxiunternehmer ...) weniger Lohn haben als abhängig zum Mindestlohn Beschäftigte, vielleicht sogar ihre eigenen, mit ihrem gesetzlichen Anspruch. Es müsste ihnen ein analoges Recht auf Mindestgewinn zugestanden werden, um gegenhalten zu können. Dass man dieses Gesetz „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ nennt, gehört zum verlogenen Neusprech, der auch sonst vielfach die Sprache unserer Politiker kennzeichnet: so etwa ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs (im Gesundheitswesen), das zu weniger Wettbewerb geführt hat, ein Bundeseisenbahnvermögen, das aus Schulden besteht, ein Antidiskriminierungsgesetz, das zu mehr Diskriminierung und Verlusten an Vertragsfreiheit führt, und so weiter. Sogar der Ausdruck „Tarifautonomie“ ist bloß ein Euphemismus für Kartellherrschaft auf dem Arbeitsmarkt.

Dieses Lohndiktat führt zu einer weiteren Ausdehnung der staatlichen Kontrollbürokratie (Schäuble spricht von 1.600 zusätzlichen Aufsehern, zu den schon vorhandenen über 6.000).Verlust an Freiheit, an Eigeninitiative, weitere Förderung des Anspruchsdenkens, Arbeitsverbote und eine Erhöhung der Zahl der Staatsversorgten – war das wirklich alternativlos? In der Schweiz hat die Klugheit und Erfahrung des Volkes solchen Initiativen eine eindeutige Abfuhr erteilt (78 Prozent dagegen, hier auch ein Nein zu sechs Wochen Mindesturlaub, Mindesteinkommen von 4.000 Franken und anderem). Auch dies ist ein Argument dafür, der Macht unserer Parteienoligarchie ein Vetorecht des Volkes entgegenzustellen. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht: eine alte Weisheit, die an unserem überdehnten Anspruchsstaat bald zur Wahrheit werden könnte.

Weitere ef-Artikel zu diesem Thema

Mindestlohn: Nicht nur der Kaffeekonsum wird schwinden

Mindestlohn: Unvereinbar mit sozialer Marktwirtschaft

Gesetzlicher Mindestlohn: Ökonomischer Unverstand oder zynisches Kalkül?

Interventionismus: Mindestlohn belohnt Politik

Mindestlohn: Was Münte sieht und was Münte nicht sieht


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Mindestlohn

Mehr von Gerd Habermann

Über Gerd Habermann

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige