11. Dezember 2014

Ukraine-Konflikt Unverantwortliche Resolution des US-Kongresses

Der Text kommt einer Kriegserklärung gegen Russland gleich

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Am vergangenen Donnerstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzgebungsvorhaben, das ich für eines der schlimmsten halte, die es je gegeben hat. Es wurde als eine Resolution eingebracht, die „das Vorgehen der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin scharf verurteilt, die eine Politik der Aggression gegen Nachbarländer verfolgt, die auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft ausgerichtet ist“.

In Wirklichkeit war die Gesetzesvorlage eine 16-seitige Kriegspropaganda, die selbst den Neokonservativen die Schamesröte ins Gesicht hätte treiben müssen, wären sie zu einer solchen Reaktion fähig.

Sie ist von der Sorte von Beschlüssen, die ich im Kongress immer scharf beobachtet habe, da diese als „harmlos“ bezeichneten Meinungsäußerungen oft zu Sanktionen und Krieg führen. Ich erinnere mich daran, mich im Jahr 1998 heftig gegen den Iraq Liberation Act ausgesprochen zu haben, weil ich wusste, dass er zum Krieg führen würde. Ich habe nicht gegen das Gesetz gestimmt, weil ich ein Bewunderer Saddam Husseins war – so wenig wie ich heute ein Bewunderer Putins oder irgendeiner ausländischen politischen Führungsperson bin –, sondern weil ich damals wusste, dass ein weiterer Krieg gegen den Irak die Probleme nicht lösen, sondern wahrscheinlich noch verschärfen würde. Wir alle wissen, was als nächstes geschah.

Deshalb kann ich es kaum glauben, dass sie wieder einmal damit davonkommen, und dieses Mal mit noch höheren Einsätzen: Sie provozieren einen Krieg mit Russland, der in totaler Zerstörung enden kann!

Wenn jemand meint, dass meine Einschätzung, wie übel diese Resolution ist, übertrieben sei, dann erlauben Sie mir, nur ein paar Beispiele aus dieser Gesetzgebung darzubieten:

Die Resolution (Absatz 3) bezichtigt Russland der Invasion in der Ukraine und verurteilt die Verletzung der ukrainischen Souveränität durch Russland. Dieser Vorwurf wird bar jeden Beweises erhoben. Mit unseren hochentwickelten Satelliten, mit denen ein Nummernschild aus dem All gelesen werden kann, sollten wir doch sicherlich Videos und Bilder dieser russischen Invasion haben. Vorgelegt wurden keine. Bezüglich der russischen Verletzung der ukrainischen Souveränität: Weshalb ist es keine Verletzung der Souveränität der Ukraine, wenn sich die USA am Sturz der gewählten Regierung des Landes beteiligen, wie sie es im Februar getan haben? Wir haben alle die Aufnahmen gehört, wie Mitarbeiter des Außenministeriums mit dem US-Botschafter in der Ukraine ein Komplott schmieden, um die Regierung zu stürzen. Wir hörten, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland prahlte, dass die USA fünf Milliarden Dollar für einen Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben hat. Warum ist das in Ordnung?

Die Resolution (Absatz 11) wirft den Menschen in der östlichen Ukraine vor, im November „betrügerische und illegale Wahlen“ abgehalten zu haben. Warum ist es so, dass jedes Mal, wenn Wahlen nicht die von der US-Regierung gewünschten Ergebnisse hervorbringen, sie „illegal“ und „betrügerisch“ genannt werden? Haben die Menschen in der östlichen Ukraine kein Selbstbestimmungsrecht? Ist das nicht ein grundlegendes Menschenrecht?

Die Resolution (Absatz 13) verlangt einen Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine, obwohl die US-Regierung keine Beweise dafür vorgelegt hat, dass die russische Armee jemals in der Ukraine war. Dieser Absatz fordert außerdem die Regierung in Kiew auf, militärische Operationen gegen die östlichen, nach Unabhängigkeit strebenden Regionen fortzusetzen.

Die Resolution (Absatz 14) behauptet mit Gewissheit, dass die Passagiermaschine der Malaysia Airlines Flug 17, die über der Ukraine abgestürzt ist, durch eine Rakete abgeschossen wurde, „die von aus Russland unterstützten separatistischen Kräften in der östlichen Ukraine abgefeuert wurde“. Das ist schlicht inkorrekt, da der Abschlussbericht über die Untersuchung dieser Tragödie nicht vor dem nächsten Jahr veröffentlicht wird, und im vorläufigen Bericht steht nichts davon, dass eine Rakete das Flugzeug herunterbrachte. Ebenso wenig beinhaltet der Vorbericht – der unter Teilnahme aller beteiligten Länder verfasst wurde – eine an irgendeine Seite gerichtete Schuldzuweisung.

Absatz 16 der Resolution verurteilt Russland für den Verkauf von Waffen an die Regierung Assads in Syrien. Natürlich findet sich darin keine Erwähnung, dass diese Waffen dazu dienen, ISIS – den wir zum Feind erklärt haben – zu bekämpfen, während die an die Rebellen in Syrien gelieferten US-Waffen tatsächlich ihren Weg in die Hände des ISIS gefunden haben!

Absatz 17 der Resolution verurteilt Russland für das, was laut US-Behauptungen wirtschaftliche Sanktionen („wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“) gegen die Ukraine sind. Dies, obwohl die USA Russland wiederholt Wirtschaftssanktionen auferlegt haben und sogar noch mehr erwägen!

In der Resolution (Absatz 22) heißt es, dass Russland im Jahr 2008 in Georgien eingedrungen ist. Dies ist einfach nicht wahr. Selbst die Europäische Union – kein Freund Russlands – kam in ihrer Untersuchung der Ereignisse des Jahres 2008 zum Schluss, dass es Georgien war, das gegen Russland „einen ungerechtfertigten Krieg begann“, und nicht umgekehrt! Wie kann der Kongress mit solch krassen Unwahrheiten davonkommen? Geben sich die Abgeordneten nicht einmal die Mühe, diese Resolutionen vor der Abstimmung zu lesen?

In Absatz 34 wird die Resolution sogar lächerlich, denn sie verurteilt die Russen dafür, was ihrer Behauptung zufolge Angriffe auf Computernetzwerke in den Vereinigten Staaten und „unerlaubte Beschaffung von Informationen“ über die US-Regierung sind. Wie können die USA, in der Zeit nach den Enthüllungen Edward Snowdens über den Umfang der US-Spionage gegen den Rest der Welt, sich zur moralischen Instanz aufschwingen, die solche Aktionen bei anderen verurteilt?

Es ist erschreckend, dass die Resolution sich speziell die russischen, staatlich finanzierten Medien mit der Behauptung vornimmt, sie „verzerren die öffentliche Meinung“. Die US-Regierung gibt natürlich Milliarden von Dollar weltweit aus, um Medien wie Voice of America und RFE /RL zu finanzieren und zu fördern, sowie um „unabhängige“ Medien in zahlreichen Regionen im Ausland zu subventionieren. Wie lange noch, bis alternative Informationsquellen wie RT in den Vereinigten Staaten verboten werden? Mit diesem Gesetz rückt der unglückliche Tag näher, an dem die Regierung darüber entscheidet, welche Programme wir konsumieren können und welche nicht – und solch einen Eingriff dann „Freiheit“ nennt.

Die Resolution (Absatz 45) erteilt dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko grünes Licht dafür, seinen militärischen Angriff auf die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Provinzen wieder in Gang zu setzen, und drängt auf die „Entwaffnung der Separatisten und paramilitärischen Kräfte in der östlichen Ukraine“. Ein solcher Schritt würde den Tod vieler Tausend Zivilisten mehr bedeuten.

Zu diesem Zweck zieht die Resolution die US-Regierung direkt in den Konflikt hinein, indem sie den US-Präsidenten aufruft, „die ukrainische Regierung mit tödlichen und nicht-tödlichen Waffen, Dienstleistungen und Schulungen zu versorgen, die für die wirksame Verteidigung ihres Territoriums und ihrer Souveränität erforderlich sind“. Das bedeutet US-Waffen in den Händen US-ausgebildeter Streitkräfte in einem heißen Krieg an der Grenze zu Russland. Klingt das nach einer guten Idee?

Für eine vollständige Diskussion dieses Gesetzestextes befinden sich darin zu viele lächerliche und schreckliche Aussagen. Der wahrscheinlich beunruhigendste Teil dieser Resolution ist jedoch die Aussage, dass die „militärische Intervention“ der Russischen Föderation in der Ukraine „eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt“. Diese Terminologie ist kein Zufall: Dieser Begriff ist die diesem Gesetz eingepflanzte Giftpille, aus der künftig aggressivere Resolutionen wachsen werden. Wenn wir nämlich annehmen, dass Russland eine „Bedrohung“ für den internationalen Frieden darstellt, wie kann so etwas ignoriert werden? Dies sind die aalglatten Pfade, die zum Krieg führen.

Diese gefährliche Gesetzgebung wurde am 4. Dezember mit nur zehn (!) Gegenstimmen verabschiedet! Nur zehn Abgeordnete machen sich Sorgen über die Verwendung von unverfrorener Propaganda und Unwahrheiten, um solch unverantwortliches Säbelrasseln gegenüber Russland zu forcieren.

Der Originalartikel erschien auf der Facebook-Seite des Autors. Übersetzung aus dem Englischen für ef: Robert Grözinger


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