03. Januar 2015

Drei-König Reden und Handeln in Einklang bringen

Eine schärfere inhaltliche Profilierung der FDP ist erforderlich

Drei-König ist für die FDP wie Ostern und Weihnachten zusammen. Im Stuttgarter Staatstheater wird das freidemokratische Jahr eingeleitet. Dort werden kluge Reden geschwungen. Es wird heftig applaudiert und Optimismus verbreitet. Das ist auch notwendig, denn die Wahrnehmung und die Umfragen sind schlecht. Lediglich das Institut Allensbach sieht die FDP noch bei 3,5 Prozent, zwei Institute veröffentlichen die Zahlen schon gar nicht mehr und der Rest sieht die Liberalen bei gerade mal 2 Prozent. Ein Wiederaufstieg, auch ein langsamer, sieht anders aus.

Deshalb richtet sich der Blick nach Hamburg. Denn dort wird am 15. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Zwar hatte es die FDP in der Hansestadt nie besonders leicht, dennoch ist Hamburg das Symbol einer weltoffenen und liberalen Stadt mit einem breiten bürgerlichen Milieu. Die Ausgangssituation ist aber auch deshalb schwierig, weil mit der Partei „Neue Liberale“ der FDP eine Konkurrenz entstanden ist, die Teil des eigenen Fleisches ist. Die Spitzenfrau der neuen Partei ist die ehemalige Landesvorsitzende der FDP, Sylvia Canel, der in der FDP selbst ein hinterer Listenplatz zur Bürgerschaftswahl verwehrt wurde. Die Bundesspitze der FDP ist nicht ganz unschuldig daran. Anschließend wechselte Canel zur neuen Partei, die in der jüngsten Umfrage vor der FDP liegt. Die damalige Entscheidung in der FDP steht nunmehr auch am 15. Februar zu Abstimmung. Es war eine bewusste Entscheidung der Bundespartei, alles auf die Spitzenkandidatin der FDP zu fokussieren.

Wenn es klappt, dann ist der Wiederaufstieg eingeleitet und die FDP hat den Negativtrend überwunden. Ich hoffe, dass das gelingt.

Für den Wiederaufstieg der FDP ist aber in erster Linie eine schärfere inhaltliche Profilierung erforderlich. Dafür ist es notwendig, Reden und Handeln in Einklang zu bringen. Nur wenn uns das Gesagte auch abgenommen wird, wächst wieder Vertrauen beim potentiellen Wähler.

Dies erfordert zweierlei. Erstens ein Bekenntnis dazu, dass Weichen in der Vergangenheit falsch gestellt wurden. Die Abkehr von einer großen Steuerreform war falsch, die Energiewende war fatal, die Unterstützung von Mindestlöhnen war opportunistisch und der Umgang mit der Euro-Schuldenpolitik war bestenfalls ungeschickt.

Zweitens erfordert es ein konsequentes Vertreten einer klassisch-liberalen Politik. Die FDP muss das klare Gegenmodell zu allen anderen Parteien sein und ihr eigenes unverwechselbares Politikangebot machen. Alte Positionen müssen wieder aufgegriffen und neue Positionen entwickelt werden. So sollte in der Steuerpolitik an das alte Solms-Konzept angeknüpft und dieses radikal weiterentwickelt werden. In der Wirtschaftspolitik sollte die FDP die Energiewende als Irrweg entlarven. Sie kostet Arbeitsplätze, weil sie Industrien aus dem Land treibt und ohnehin dem Weltklima nicht hilft. Die Energieerzeugung und deren Verteilung dürfen daher nicht durch den Staat gesteuert oder gelenkt werden. Beides muss wieder privatisiert und entstaatlicht werden.

Mindestlohngesetze sind Bürokratiemonster, vernichten Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, Praktikanten und Berufseinsteiger, und sie verfrühstücken die Dividende der Hartz IV-Reformen.

Aber auch die wiederaufflammende Euro-Krise in Griechenland zeigt, dass der Euro-Austritt eines Landes, das sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, kein Tabu sein darf. Dies erfordert eine Rückkehr zu Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen das Prinzip „Not bricht jedes Gebot“ als das geißeln was es ist: Ein Verrat an den Steuerzahlern im Euro-Club. Dies trifft auch auf die Schuldenfinanzierung klammer Staaten durch die Druckerpresse der EZB zu. Sie ist die Pervertierung von Marktwirtschaft und Rechtsstaat und ein Betrug der Menschen, die wir ansprechen wollen. Menschen, die für ihre Familie und sich sparen und vorsorgen, die etwas zur Seite legen, um auch im Alter ihren erarbeiteten Lebensstandard zu sichern.

Gleichzeitig muss die FDP für die individuelle Freiheit und die Interessen des Einzelnen gegenüber eines immer mächtigeren Staates eintreten. Offene Grenze für Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen sind eine liberale Errungenschaft, die gegen Kleingeister verteidigt werden muss. Offene Grenzen sind friedensstiftend, da sie den Staat und seine Einflusssphäre zurückdrängen.

Wenn diese und andere Positionen konsequent vertreten werden, dann kann nur noch eine Tatsache den Erfolg der FDP verhindern: Der Glaube unserer potentiellen Wähler, dass wir bei der nächst besten Gelegenheit wieder schnell den warmen Schoß einer Regierungskoalition suchen und anschließend den Einklang von Reden und Handeln wieder vernachlässigen. Das kann nur durch einen Schwur verhindert werden: den Schwur, bei einem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nicht erneut in eine Koalition einzutreten.

Die FDP will wachsen, indem sie ihre Position so klar formuliert, dass sie größer und stärker wird als jemals zuvor. Und das erfordert eine Konsequenz, vor der sich alle politischen Wettbewerber fürchten müssen: den Mut zur Freiheit!


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