23. Januar 2015

EZB 1.140.000.000.000 Euro

Fürs erste

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Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 22. Januar 2015 beschlossen, zusätzlich zu Hypothekenpfandbriefen und Bankkrediten auch Euro-Staatsanleihen aufzukaufen. Ab März 2015 wird die EZB monatlich Kreditschulden in Höhe von insgesamt 60 Milliarden Euro erwerben – die mit neuen, aus dem Nichts geschaffenen Euro bezahlt werden. Bis September 2016 werden auf diese Weise zusätzlich 1,14 Billionen Euro (in Zahlen: 1.140.000.000.000) geschaffen.

Der EZB-Staatsanleihekauf wird den Staaten erlauben, ihrem Allmachtsdrang noch leichter und kompromissloser nachzugehen als bisher. Mit ihren Staatsanleihekäufen ermächtigt die EZB nämlich die Regierungen, und sie „entmächtigt“ die Steuerbürger und ihre Parlamente. Schließlich sind die Euro-Regierungen fortan nicht mehr darauf angewiesen, bei Finanzengpässen ihre Politikwünsche in einem mühsamen und für sie risikoreichen Prozess vom Wahlvolk und dem Parlament absegnen zu lassen.

Fortan haben sie nämlich direkten Zugriff auf Notenbankkredite. Dadurch wird es keine knappen öffentlichen Kassen mehr geben: Die EZB wird dafür sorgen, dass alle Staatskredite jederzeit zu Tiefstzinsen finanziert werden können – zu Zinsen, die de facto auf die Nullprozentlinie gedrückt werden. Man muss daher davon sprechen, dass die EZB-Staatsanleihekäufe undemokratisch sind, weil sie die Regierung der Kontrolle durch den Wähler de facto entziehen.

Das Ausweiten der Geldmenge wird sich als preistreibend erweisen – im Vergleich zu einer Situation, in der die Geldmenge nicht ausgeweitet wird. Wo der Preiseffekt zuerst in Erscheinung tritt, lässt sich vorab natürlich nicht sagen. Es ist gut möglich, dass zunächst die Preise für Bestandsgüter (wie Aktien und Häuser) in die Höhe gehen, bevor dann die Preise der Lebenshaltung ansteigen. Wenn das Ausweiten der Geldmenge dafür sorgt, dass die Preise höher ausfallen (im Vergleich zu einer Situation, in der die Geldmenge nicht ausgeweitet wird), lässt sich schlussfolgern, dass die Kaufkraft des Euro schwindet.

Die EZB-Staatsanleihekäufe werden die Zinsen künstlich absenken: Die Zinsen werden unter das Niveau gedrückt, das sich ergeben würde, wenn die Zentralbank diese Papiere nicht nachfragen würde. Der verzerrte Zins sorgt für Fehlentwicklungen. Beispielsweise kommt es zu Spekulationsblasen auf den Aktien- und Häusermärkten. Das Sparen wird entmutigt, der Konsum steigt übermäßig an. Die Volkswirtschaft beginnt, Kapitalverzehr zu betreiben.

Schon jetzt sorgt die EZB-Geldpolitik dafür, dass das internationale Vertrauen in den Euro schwindet, wie der drastische Verfall seines Außenwertes unmissverständlich zeigt. Wer glaubt, ein abwertender Euro werde den Export und damit die Euro-Wirtschaften beleben, wird eines Besseren belehrt werden. Ein sinkender Euro-Außenwert verteuert die Importgüter, vor allem aber verringert er die Kapitalimporte, zum Schaden von Produktion und Beschäftigung. Die Euro-Abwertung schadet den Menschen im Euro-Raum, macht sie ärmer.

Der Kauf von Schuldpapieren in Höhe von 1,14 Billionen Euro ist der Anfang einer großangelegten Monetarisierung der Euro-Schulden. Er öffnet die „Dose der Pandora“. Die Anleihekäufe wecken politische Begehrlichkeiten und Abhängigkeiten, die nicht beherrschbar sein werden. Schon ganz bald wird sich zeigen, dass eine Geldmengenvermehrung in Höhe von 1,14 Billionen Euro nicht ausreicht.

In der Tat erscheint eine Vermehrung der Geldmenge um 1,14 Billionen Euro recht gering zu sein – wenn man sich die Bilanz des Euro-Bankenapparates vor Augen führt. Er hatte im Oktober 2014 ein Volumen von 31,2 Billionen Euro, sein Eigenkapital belief sich auf 2,5 Billionen Euro. Die jederzeit fälligen Verbindlichkeiten der Euro-Banken betrugen zu dieser Zeit 4,9 Billionen (genauer: 4.858 Milliarden Euro), während die Kassenguthaben aller Euro-Banken bei der EZB weniger als 200 Milliarden Euro betrugen.

Die Euro-Banken sind „latent insolvent“: Sollten alle Bankkunden die Auszahlung ihrer jederzeit fälligen Guthaben verlangen, so könnten die Euro-Banken diesen Auszahlungswünschen nicht nachkommen; die Euro-Banken wären zahlungsunfähig. Diese missliche Situation lässt sich nur entschärfen, wenn die EZB den Euro-Banken sehr viel Basisgeld – und zwar bis zu 4,6 Billionen Euro – zur Verfügung stellt; auf eine solche Größenordnung läuft der EZB-Schuldenaufkauf hinaus.

Der Beschluss der EZB, Staatsanleihen zu kaufen, sollte allen, die sehen und hören wollen, klar gemacht haben: Der Einheitswährungsraum lässt sich, wenn überhaupt, nur zusammenhalten, wenn die nationalen Staats- und Bankschulden kollektiviert werden; und das wiederum erfordert, die Kaufkraft des Euro zu entwerten. Ob der Euro-Raum in seiner aktuellen Zusammensetzung überlebt, ist ungewiss. Sicher ist hingegen, dass die EZB eine Politik verfolgt, die die Schuldenlasten von Staaten und Banken vergemeinschaftet und die Kaufkraft des Euro herabsetzen wird.

Doch selbst die EZB-Räte haben keine Allmacht, solange es Märkte gibt. Genau aus diesem Grund könnte die Lage im Euro-Raum außer Kontrolle geraten. Sie geriete außer Kontrolle, wenn die Investoren die Flucht aus dem Euro antreten, wenn sie ihre Euro-Schuldpapiere verkaufen und nicht mehr bereit sind, fällige Euro-Kredite von Staaten und Banken zu erneuern. Dann müsste man wohl fürchten, dass es eine Hyperinflation gibt – ähnlich wie jüngst in Simbabwe.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Internetseite des Ludwig von Mises Institut Deutschland.

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