31. Januar 2015

Lebensrecht Ein Karrierestopper

Dass der Einsatz für das Leben das Karriereaus bedeuten kann, ist eine neue Qualität

Das Thema Umwelt ist sowieso nicht zwingend mein Schwerpunkt, aber jetzt stelle ich fest, dass ich auch mit dem Thema Lebensrecht die eine oder andere Karriereambition an den Nagel hängen kann. Dabei ist es ja nicht so, als ob mir nicht bewusst wäre, dass man beispielsweise nicht bei den Grünen oder den Linken, wohl auch kaum bei der SPD mit Verständnis rechnen darf, wenn man sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzt. Dass das jetzt aber auch auf die Union und dann auch noch das „konservative Aushängeschild“ CSU zutrifft, hat mich dann doch überrascht.

Der CSU ist nach parteiinternen Diskussionen gerade der neue Umweltreferent der Stadt München abhandengekommen. Markus Hollemann hätte es werden sollen, kein CSU-, sondern ein ÖDP-Mann und wenn man der Presse glauben darf ausgewiesener Umweltexperte. Was einen für ein solches Amt prädestinieren sollte, ist aber nicht ganz ausreichend. Es genügt auch keine generelle Übereinstimmung mit der Parteipolitik oder mit den Grundsätzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – es wird auch politisches Wohlverhalten in allen Belangen gefordert. Und das hat Hollemann nicht gezeigt, denn er ist – man ahnt es nach der Einführung – Abtreibungsgegner!

Als solcher ist er Mitglied im VereinAktion Lebensrecht für Alle (ALfA), der auch alljährlich den Marsch für das Leben unterstützt, der wiederum zumindest freundliche Grußworte aus Kirche und Politik erhält. Die Medien machen daraus jetzt allerdings, wie die „Münchner Abendzeitung“, „eine Gruppe radikaler Abreibungsgegner“. Unbestritten ist dabei, dass ALfA sich in der Tat gegen Abtreibung und gegen die aktuelle Rechtslage der zwar verbotenen, aber straffreien Abtreibung nach einem Beratungsgespräch bis zum dritten Schwangerschaftsmonat ausspricht. Der Verein macht daraus kein Geheimnis, anders, als es Hollemann offenbar aus seiner Mitgliedschaft gemacht hat, die ihm jetzt zum Verhängnis geworden ist.

Wie die Schwerpunkte der CSU-internen Diskussion dann liegen, wird auch in den Medien deutlich:

„Schwerwiegender als die CSI-Mitgliedschaft sind aber tatsächlich Hollemanns Sympathien für die ‚Aktion Lebensrecht‘. Als Umweltreferent wäre er schließlich auch für die städtische Schwangerenberatungsstelle zuständig. Ob die CSU an ihrem Kandidaten festhält, machte der Vize-Fraktionschef Michael Kuffer zunächst davon abhängig, ob Hollemann ein ‚klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Frau‘ abgibt.“

Die Frage stellt sich nicht mehr, nachdem Hollemann nach einer Diskussion mit der CSU-Spitze seine Kandidatur zurückgezogen hat. Generell tritt aber hier eine Sichtweise zutage, die über den Stadtratskandidaten und den konkreten Lebensrechtsverein (den ich im übrigen selbst ebenfalls unterstütze, auch wenn ich nicht mit allen Aktionen gleichmäßig einverstanden bin) hinausweist. Denn der Vize-Fraktionschef, dem bislang in dieser Angelegenheit parteiintern nicht widersprochen wurde, geht hier einen Weg außerhalb der Verfassung: Er fordert das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auch zu Lasten des ungeborenen Lebens – ein Verstoß nicht nur gegen christliche Moralvorstellungen, sondern auch noch gegen Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt, dass sich diese Würde auch auf ungeborene Kinder bezieht (Urteil vom 28. Mai1993).

Man kann sich also durchaus streiten, ob die Aktionen der ALfA dem Lebensrecht jeweils immer dienlich sind oder politisch-gesellschaftlich auch schon mal kontraproduktiv, ob die Sorgen und Nöte der Frauen im Schwangerschaftskonflikt bei einzelnen Lebensrechtsorganisationen ausreichend Berücksichtigung finden. Man kann also fragen, ob Hollemanns Unterstützung der ALfA dem Lebensschutz wirklich dienlich ist. Dass er sich aber für das Lebensrecht einsetzt, wird hier pauschal als Ausschlusskriterium für die Zuständigkeit für Schwangerenberatungsstellen gesehen. Kurz gefasst: Wer sich für das Leben einsetzt, hat in der Schwangerenberatung nichts zu suchen! Pardon, das ist in der Tat pervers und man reibt sich als Konservativer die Augen, dass solche Stimmen ausgerechnet aus der CSU kommen!

Das Lebensrecht hat in München in diesen Tagen wieder mal einen Rückschlag erlitten – über Markus Hollemann, ALfA und München hinaus!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.

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