17. Februar 2015

Terror Unser Land, unsere Regeln

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar

Was sagen wir als nächstes ab? Das Fußball-Pokal-Endspiel in Berlin? Einen Auftritt von Dieter Nuhr? Den nächsten CSD in Köln? Braunschweig zeigt gerade, dass Terror wirkt. Wegen Terrorgefahr mit islamistischem Hintergrund wurde am Sonntag in Braunschweig der größte Karnevalsumzug in Norddeutschland kurzfristig abgesagt. Das nahezu Fatale ist: Es muss nicht einmal mehr zu einem echten Terrorakt kommen, allein schon die Drohung reicht.

Man kann der Polizei in Braunschweig keinen Vorwurf machen, es war angesichts der Bedrohungslage geboten. Nicht auszudenken, was los wäre, hätte man den Karnevalszug loslaufen lassen und es wäre etwas passiert. Also richtig im Ergebnis, aber in der staatlichen Grundeinstellung bleibt es falsch. Sagen wir jetzt alles ab, wenn das Drohpotential groß genug ist? Als Terrorist würde ich mich gerade gut gelaunt zurücklehnen. Mission erfüllt. Eine Stadt in Angst versetzt und alle knicken ein. Der Vorgang wird Schule machen. Einfacher geht es nicht, eine Demokratie in die Knie zu zwingen. Es ist eine Kapitulation.

Paris sitzt uns noch in den Knochen

Die Vorfälle häufen sich, Bedrohungen, Attentatsversuche, erfolgreiche Anschläge. Mitten in Europa. Paris sitzt uns noch in den Knochen, wir waren alle irgendwie Charlie, aber auch froh, dass es in Paris stattfand und nicht in Bonn. Erst vorgestern hat in Kopenhagen ein Attentäter eine Veranstaltung über Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit attackiert, an der der Mohammed-Karikaturist Lars Vilks teilnahm, der vermutlich das Ziel sein sollte. Er starb nicht, dafür zwei andere, es gibt mehrere Verletzte. Der Attentäter zog weiter und griff am späten Abend noch eine Synagoge an, wo er einen Wachmann erschoss. Als am 19. Januar die Pegida-Demonstration in Dresden wegen konkreter islamistischer Morddrohungen abgesagt wurde, mag der eine oder andere noch klammheimliche oder auch offene Freude empfunden haben, der diese Demonstration als Hetze empfand. Unabhängig davon, wie man zu Pegida steht, blieb am Ende die Tatsache: Der Rechtsstaat sah sich nicht mehr in der Lage, eine rechtmäßig angemeldete Demonstration seiner Bürger zu schützen. In Braunschweig wiederholt es sich nun.

Dort ging es nicht um die Bedrohung vermeintlicher „Nazis in Nadelstreifen“, sondern um Bedrohung gegen uns alle. Karnevalszüge, das sind ganz normale Leute, Bürger unseres Landes, die ein Anrecht haben, ihr Brauchtum zu feiern. Niemand sollte sich also der Illusion hingeben, durch wohlfeiles Verhalten sei er geschützt oder vom Risiko ausgeklammert. Es sind Kinder im Risiko, Familien, Leute wie du und ich. Und wir sind alle gemeint. Eine Terrordrohung gegen einen Karnevalszug sagt klar und deutlich: Es ist völlig egal, wen es erwischt. Es würde unschuldige Bürger treffen. Menschen aller Religionen, auch Muslime, die teilnehmen. Auch das ist den Attentätern egal.

Bloß niemandem auf die Füße treten

Seit Monaten wird reflexhaft nach jeder einzelnen Terrorwarnung, Drohung und nach jedem Attentat eiligst betont, das alles habe nichts mit dem Islam zu tun. Ich bin diese Floskel leid. Wieder einmal ist etwas passiert, das nichts mit dem Islam zu tun hat. Endlose Debatten zur Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht. Sinnlose Debatten, denn sie dringen nicht zum Kern der Sache vor. Zu der Frage, was wir von jedem Einzelnen erwarten, der in unser Land kommt, hier leben und arbeiten und seine Kinder großziehen will. Vor lauter Angst, irgendwie fremdenfeindlich zu sein, haben wir aufgehört, zu definieren, was wir von jenen erwarten, die unsere Gastfreundschaft annehmen. Bloß niemandem auf die Füße treten, bloß nichts falsch machen. In Köln kapitulierte der Karneval übrigens ganz ohne konkrete Drohung. Aus Sorge vor möglichen verärgerten Muslimen und einer möglichen Terrorgefahr beim größten Rosenmontagszug in Köln sagte das karnevalistische Festkomitee den geplanten „Charlie Hebdo“-Wagen ab. Es war ein Motiv, das einen Zeichner abbildet, der seinen Bleistift in den platzenden Gewehrlauf eines Terroristen steckt – eine Verbeugung auch vor den Opfern des blutigen Anschlags auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion in Paris. Vorauseilender Gehorsam in Perfektion. In den vergangenen Jahren war man mit Motiven bezüglich der christlichen Kirche nie zimperlich, diese Religion durfte ganz jeck aufs Korn genommen werden. Beim Islam ist man nun vorsichtig, selbst ohne ausgesprochene Drohung.

Möglicherweise hat das Festkomitee in Köln auch einfach gut zugehört, was der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, bereits im November 2014 zu Protokoll gab: „Da laufen tickende Zeitbomben durch die Gegend.“ Und dass die Polizei nicht die personelle Ausstattung habe, um auch nur die gewaltbereiten Rückkehrer aus Syrien und dem Irak zu überwachen.

Ob diese aktuelle Drohung in Braunschweig nun also etwas mit dem Islam zu tun hat? Das sollte „der Islam“ mal für sich klären. Festzustellen, dass sich hier aber Attentäter auf den Islam berufen und es für diese Leute sehr wohl und explizit etwas mit dem Islam zu tun hat, ist keine Hetze, sondern Benennung der Fakten. Weltweit ist dies zu beobachten. Opfer sind Christen, Atheisten und auch Muslime. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland, genaugenommen will er auch nicht zu Deutschland gehören, er will stattdessen, dass Deutschland zum Islam gehört.

Abgrenzung ist nötig

Jeder von uns kennt wunderbare, freundliche, fleißige muslimische Mitbürger, die mit diesem Islam nichts gemein haben. Wie bekommen wir aber die Abgrenzung hin, sodass diejenigen, die als unsere freundlichen Nachbarn hier leben, nicht in Sippenhaft geraten? Viele Muslime sagen: „Warum soll ich mich ständig distanzieren, es hat ja nichts mit mir zu tun?“ Stimmt, aber diese Leute berufen sich auf die gleiche Religion. Es ist also Abgrenzung nötig. Würden Christen in Deutschland eine Attentatsdrohung gegen eine Demonstration aussprechen im Namen ihres Glaubens, es gäbe sofort eine Abgrenzung, man müsste sie gar nicht erst einfordern. In Windeseile würden sich überall im Land Christen distanzieren, Mahnwachen und Gottesdienste abhalten, um klarzustellen: Nicht im Namen meiner Religion. Mir fehlt dieses deutliche Zeichen von muslimischer Seite in Deutschland.

Und ja, wir dürfen etwas erwarten, verlangen, einfordern. Denn dies ist ein großartiges Land. Deswegen kommen auch so viele Menschen aus aller Welt hierher. Dieses Land ist gastfreundlich und großzügig, und es hat ein Grundgesetz, das für alle gilt. Und zwar bedingungslos. Mir ist also völlig egal, ob jemandem unsere Verfassung gefällt, solange er sich an die Gesetze hält und akzeptiert, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung unser Maßstab ist. Das ist nicht verhandelbar.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Internetseite von „The European“.

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