26. März 2015

Flügelstreit in der AfD Vermittler ohne Dreckschleuder

Was die Erfurter Resolutionäre Herrn Lucke antworten sollten

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Lieber Herr Lucke,

mit Ihrem Schreiben an die Mitglieder ist die Diskussion über den Kurs der AfD eröffnet. Um sie fruchtbar werden zu lassen und sich auf wirkliche Gegensätze zu konzentrieren, bedarf es allerdings noch einiger Klarstellungen:

Erstens: Sie vermissen in der Erfurter Resolution zahlreiche Themenfelder, sehen „nichts vom Euro, nichts von Bildung, nichts von Gesundheit, nichts von Wirtschaft und Steuern, nichts von Familien, nichts von Innerer Sicherheit, nichts von Sozialpolitik. Auch nichts von Rechtsstaat und Demokratiereform“.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Nicht wir haben die Themenpalette verengt, sondern beharren im Gegenteil darauf, dass sich die öffentliche Wahrnehmung der AfD nicht auf ihr Anti-Euro-Engagement beschränkt. Wir haben die von Ihnen genannten Themen nur nicht erwähnt, weil sich Selbstverständliches eigentlich von selbst versteht. Wer von uns wäre Ihnen denn je in den Arm gefallen, wenn Sie Wirtschafts- und Steuerprobleme angingen oder in Ihrem Spezialgebiet den Wahnwitz des gegenwärtigen EU-Managements anprangerten? Wir haben hier gerne von der besonderen Kompetenz des Vorstands profitiert und sehen die AfD diesbezüglich bestens aufgestellt.

Auch in puncto Rechtsstaat und Demokratiereform freuen wir uns über AfD-Initiativen. Von uns werden Sie gewiss nicht gebremst, wenn Sie entsprechende Entartungserscheinungen auch so benennen.

Ebenso unterstützen wir Sie in den anderen oben angegebenen Problemfeldern, falls es dem Vorstand wirklich um Nachhaltigkeit geht. Mit dem aktuellen bundesrepublikanischen Politikstil des „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass“ ist es dabei allerdings nicht getan. Denn wie will man Sozial- und Gesundheitspolitik sowie Innere Sicherheit solide konzipieren ohne tabulose Bestandsaufnahme gegenwärtiger Immigrationsfolgen, noch dazu bei einer (vom schleswig-holsteinischen Innenminister vorgenommenen) Vorausschätzung von mindestens einer halben Million Asylanträgen 2015?

Wie wollen Sie Familien- und Bildungspolitik gestalten, wenn die Partei nicht endlich die Beliebigkeit von Erziehungsexperimenten oder das so kostspielige wie gesinnungsdiktatorische „Gender-Gaga“ als ernste Herausforderung begreift und der Öffentlichkeit verdeutlicht, dass es hier im Kern wahrlich nicht um gerechte Bezahlung von Männern und Frauen geht? Vermutlich haben die sogenannten Liberalen in der AfD, die dieses Problem für eine Marginalie halten, wie der Großteil der Bevölkerung von den konkreten Auswirkungen dieser ideologischen Verstiegenheit und den ressourcenfressenden Dimensionen dieser wissenschaftlich drapierten Scharlatanerie nicht die geringste Vorstellung. (Ein Schnellkurs bei Birgit Kelle sei all jenen dringend geraten.)

Zweitens: Sie konstatieren, „dass Flügelkämpfe das Letzte sind, was die AfD braucht“.

Das gilt sicher für hasserfüllte Verdrängungsschlachten, wie sie momentan zumindest unterschwellig toben. Solche Konflikte sind – da stimmen wir völlig überein – gewiss das selbstzerstörerisch Idiotischste, was sich die Partei zum Gaudi des ihr feindlichen politmedialen Umfelds antun kann. Nur, wo es derartige Flügelkämpfe nicht geben sollte, gibt es gleichwohl Flügel. Und das vergangenheitspolitische Kuriosum hiesiger Politmentalität, den bundesrepublikanischen Adler nur als einflügelige Karikatur zu zeichnen, sollte die AfD nicht zur Norm erklären.

Konkret bedeutet dies, auch Auffassungen derjenigen zu respektieren, die sich einen Millimeter rechts von Frau Merkel bewegen, statt ständig zu schnellen Schnitten zu raten, während es wohl keinen Fall gibt, wo jemand wegen Linksabweichung vom Vorstand auch nur gerügt worden wäre. Zudem müsste sich langsam rumgesprochen haben, dass rote Linien immer die anderen ziehen, die uns fundamental feindlich gesinnt sind, und dass man dieses Spielchen nicht gewinnen kann und allein deshalb nicht mitspielen sollte. Oder glaubt man im Vorstand wirklich, dass die AfD, wenn sie sich bis zur Selbsthäutung „reinigte“, plötzlich vom Establishment amnestiert würde, dass man sich dort die Chance entgehen ließe, einen Konkurrenten um Staatspfründen pauschal zu denunzieren, wo das Argumentationsgeschäft so viel mühsamer ist und erheblichen (intellektuellen) Aufwand erforderte?

Natürlich hängt diese Sanktionitis auch mit einem hierzulande gestörten Verhältnis zum Streit zusammen. Dabei gilt, was sich übrigens die „Junge Freiheit“ als Motto erkor: „Wo alle einig sind, wird viel gelogen.“ Oder, um es zu spezifizieren: „Wo alle einig sind, wird im Sinne einer Kaderpartei viel Repression ausgeübt.“ Auch ist es geradezu weltfremd, zu erwarten, dass das Ringen um Lösungen für eine so ambitionierte Aufgabe wie die gegenwärtige Deutschland-Krise leidenschaftslos vonstattenginge. Der Streit sei der Vater aller Dinge, wussten schon die Griechen zu einer Zeit, als von dort aus noch geistige Impulse die Welt erreichten. Zudem dürfte gerade der forsche Wettbewerb um die besten gesellschaftspolitischen Antworten eine ausgesprochen liberale Handlungsprämisse sein. Dass auch der einmal beendet wird, dafür sorgen ohnehin die letztlich fast immer siegenden Pragmatiker aller Parteien, denen es gelingt, tagespolitische Mehrheiten zu akquirieren.

Doch geht es uns mit der Erfurter Initiative ja gar nicht darum, Flügelkämpfe zu führen, sondern sie zu beenden, zumindest im Sinne von eifernden Glaubenskriegen. Wir könnten dies erreichen, indem wir den Freiraum des Sagbaren vergrößern. Damit verlieren Meinungsvarianzen ihre Anstößigkeit als „Gedankenverbrechen“ und reduzieren sich auf übliche Differenzen in Programm- beziehungsweise Tagesfragen, die eben dann, den Mehrheitsverhältnissen entsprechend, entschieden werden müssen. Es ist ja gar nicht gesagt, dass sich dabei stets die von uns favorisierten Positionen durchsetzen. Dann heißt es eben für die unterlegene Richtung, sich in Disziplin zu üben – sogar ein bisschen strenger, als es (siehe Russland-Sanktionen!) für die Parteispitze galt. Wichtiger als dieses oder jenes Einzelziel bleibt jedenfalls eine im wahrsten Sinne liberale Diskussionsatmosphäre. Moralische Ausgrenzung ist des Teufels.

Solche größere Gelassenheit trüge auch dem Umstand Rechnung, dass die Partei sich aus zwei Grundmotiven beziehungsweise Großgruppen gebildet hat. Die eine vertritt ein konservatives Gesellschaftsmodell, der anderen ging es insbesondere um den finanzpolitischen Ausstieg aus einem Teufelskreis, der Europa ökonomisch und emotional mehr spaltet als zusammenbringt. Beide Anliegen lassen sich nur gemeinsam verfechten, in einer auch emotional gewollten Allianz. Dies gilt umso mehr angesichts der schreienden Intoleranz heutiger „Toleranz“-Trompeter, die mit brachialer Gewalt AfD-Parteitage verhindern wollen, Wahlkämpfer massiv behindern oder bedrohen und sich in blindem Hass gegen alles wenden, was nach wirklicher Alternative aussieht.

Im übrigen sind es zwischen echten Konservativen und Liberalen ja meist gar nicht wirkliche ideelle Gegensätze, sondern verdeckte andere Interessen oder Strategien, die sich hier auswirken. (Darüber hat Klaus Peter Krause auf ef-online vom 21.03.2015 Kluges geschrieben.) Beide Gruppen haben also angesichts der gegenwärtigen Gesellschaftsmisere und umringt von Feinden, die zur unterschiedslosen Vernichtung entschlossen sind, noch einen sehr langen Weg solidarisch miteinander zu gehen, dem gegenüber die Differenzen gering erscheinen.

Drittens: Sie, Herr Lucke, beanstanden den Ton der Erfurter Resolution, sehen sich vom Vorwurf der Feigheit und des Interessenverrats persönlich verletzt. Hier wollen wir zunächst einmal textgenau bleiben. In der Erfurter Resolution heißt es nämlich:

„Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, dass wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger. Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.“

Die Kritik richtet sich also primär gegen das System der Altparteien. Den Schuh von wegen Feigheit und Verrat müssen sich also im Vorstand nicht unbedingt alle anziehen. Denn wir sprechen nur von einer uns übertrieben erscheinenden Anpassung an solche Praktiken. Diese Anpassung wiederum könnte auch aus strategischem Kalkül oder politischen Vorlieben geschehen sein, was dem Vorwurf die persönliche Schärfe nimmt.

Ohnehin trifft der moralische Tadel auf Sie kaum zu. Denn wer etwas gar nicht vertritt oder empfindet, kann es auch nicht feige verraten. Manches von dem, was uns heftig bewegt – dies sei schlicht konstatiert –, ist für Sie keine Herzenssache. Und auch das ist keine skandalöse Anomalie bei Parteien. Nicht jeder Vorsitzende repräsentiert alle Strömungen im eigenen Lager. Allerdings kommt ihm (beziehungsweise käme Ihnen) die Aufgabe zu, zwischen Gegensätzen zu vermitteln und sich nicht eindeutig einer Richtung zuzuordnen.

Wer den Diskutanten rät, „sich verbal zu mäßigen“, hätte eigentlich als erstes daran zu denken, dass es nicht angeht, Tausende von Mitgliedern – die bisherigen Unterschriften sind nur ein Indiz – pauschal dem rechtsradikalen Narrensaum zuzuordnen und einem Landessprecher und erfolgreichen Wahlkämpfer den Parteiaustritt nahezulegen. Dies ist in der Tat „nicht der Umgangston, den wir untereinander pflegen sollten“. Und die Attitüde des sensiblen Gentlemans, während man sich einen „Mann fürs Grobe“ hält, der mit dem Baseball-Schläger das Hinlangen besorgt, wirkt wenig glaubhaft. 

Viertens: Damit wären wir auch schon bei der Systemfrage, die Sie durch die Erfurter Initiative gestellt sehen, respektive dem von Ihnen befürchteten „Geist einer grundsätzlichen Systemkritik“. Nun erwarten viele Wähler von uns in der Tat kein laues Lüftchen, sondern eine forsche Gangart, um etwas in Bewegung zu bringen, das lange wie erstarrt schien. Doch geht es hier nicht um Verbalradikalismus und schon gar nicht um das, was sich die bundesrepublikanische politische Wohlanständigkeit üblicherweise in Form von „autonomen“ gewaltbereiten Hilfstruppen gönnt. Wir wollen auch nicht partout schockieren, sondern vielmehr uns nicht ständig schockieren und zu Unangebrachtem erpressen lassen.

Für solche Gepflogenheiten, die nur das nachahmen, was seit Beginn dieser Republik leider ständig bestimmten Kritikern passierte, brauchen wir keine AfD. Davor schaudert uns, und das wollen wir nicht hören, denn genau dagegen sind wir eigentlich angetreten. Das betrifft die Seele der Partei und ihren spezifischen Beitrag zur Veränderung der politischen Kultur in diesem Land. Und wer Deutschland wirklich voranbringen will, muss mit dem Verzicht auf diese Art Dreckschleuder-Politik zunächst einmal in den eigenen Reihen beginnen. Das bedingt weiter den Verzicht auf technokratisches Durchregieren, auf Basta-Gesten samt pauschalem Knüppel für alle, die einmal grundsätzlich widersprechen.

Auch darauf angemessen zu reagieren, Herr Lucke, gehört zu der von Ihnen als Thema erkorenen Demokratiereform und ist vielleicht mehr „Rückkehr zur Sacharbeit“, als es auf den ersten Blick scheinen mag.

[Der Verfasser hat sich trotz Anwerbungsversuchen unterschiedlichster Lager niemals parteilich gebunden. Potentielle Vorstands-Überlegungen, ihn auszuschließen oder anderweitig politisch zu beheimaten, wären also Zeitverschwendung.]

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