04. April 2015

Deutschland 2030 Teils desaströs, teils freiheitlicher

Liberale werden langen Atem bewiesen haben

Dossierbild

Prognosen sind schwierig, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen. Dies ist jedoch die Aufgabe, die an den nachfolgenden Essay gerichtet wird. Um eine solche Prognose erstellen zu können, ist eine kurze Charakterisierung der aktuellen Verhältnisse daher zwingend notwendig. Das parteipolitische Deutschland ist vorsichtig geschätzt zu 90 Prozent sozialistisch dominiert. Ebenso verhält es sich mit dem EU-Parlament, und gleichzeitig schränken immer absurdere bürokratische Verordnungen die letzten Reste an Freiheit ein. Zementiert wird diese politische Konstellation durch die Dominanz der rot-grünen Ideologie in den Medien.

Während sich bei den privaten Zeitungsanbietern diesbezüglich eine Marktbereinigung abzeichnet, ist dies bei den verschiedenen Staatsfernsehsendern systembedingt nicht möglich. Das wichtigste Instrumentarium zur Verbreitung der verschiedenen sozialistischen Ideologien besteht, frei nach George Orwell und wie von ihren Vertretern auch ganz offen zugegeben, in einer Verzerrung der Sprache. Der Grad der Freiheit in Deutschland ist klar feststellbar rückläufig.

Eine Veränderung zum Guten ist zumindest auf den ersten Blick nicht erkennbar. Jedoch ist auch eine gegenläufige Tendenz festzustellen, wie sich unter anderem an der Neugründung einer Reihe von liberalen Denkplattformen (beispielsweise freiwilligfrei, Sons of libertas) und Institutionen (beispielsweise Mises Institut/Prometheus) feststellen lässt. Wie der ehemalige liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler bei einem Vortrag der European Students for Liberty wohl richtig feststellte, kommen Veränderungen langfristig viel stärker über Umbrüche in gesellschaftlichen Auffassungen als über Parteipolitik zustande. Es sind also zwei Tendenzen festzustellen. Eine jahrelang ungebremste Einschränkung der Freiheit und eine sich langsam aufbauende Gegenbewegung. Für das Jahr 2030 wird aus diesen Feststellungen abgeleitet, dass sich Deutschland gesellschaftlich aufspalten wird. Die Überreste des einst föderalen Staates bei der Gesetzgebung führten jedoch dazu, dass sich diese Trennung auch geographisch durch Siedlungsverhalten organisieren ließ. In Bayern und Baden-Württemberg, den Ländern, die traditionell stärker von einer leistungsfähigen mittelständischen Wirtschaft geprägt waren, erlebte die Freiheit seit Anfang/Mitte der 20er Jahre eine Renaissance. Eine ähnliche Tendenz stellte sich für die ostdeutschen Bundesländer ein, deren Bewohner 20 bis 30 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht wieder in einer realsozialistischen Diktatur leben wollten.

Wie kam es zu dieser Entwicklung, und was bedeutet sie konkret für Deutschland im Jahr 2030? Diese Entwicklung war durch mehrere Faktoren zustandegekommen. Erstens hatten viele Liberale über Jahre einen langen Atem bewiesen, und ihre Ideen begannen wieder gesellschaftlich Fuß zu fassen. Die vielen liberalen Veranstaltungen konnten sich zunehmend stärkerer Besucherzahlen erfreuen, und auch liberale Publizisten konnten sich wieder verstärkt am Bücher- und Zeitungsmarkt durchsetzen. Die Reichweite liberaler Ideen blieb zwar lange auf eine Kernklientel aus Unternehmern und naturwissenschaftlich/technisch ausgebildeten Studenten beschränkt. Durch das Ansprechen konkreter gesellschaftlicher Probleme, etwa der GEZ-Gebühren und der hohen Verbrauchersteuern, erreichten die Ideen des Liberalismus jedoch zunehmend auch andere soziale Gruppen. Auch Arbeiter und Angestellte erkannten schnell die einfache Wahrheit, dass mehr netto vom Brutto zu mehr Wohlstand führen würde als die ineffiziente bürokratische Umverteilung.

Die Verbreitung liberaler Ideen war der erste Aspekt dieser Entwicklung. Neben ihrer harten Arbeit hatte den Liberalen jedoch auch das Glück in die Hände gespielt. Die Katastrophe des japanischen Staatsbankrotts im Jahr 2020 und des daraus folgenden Finanztsunami hatte zu einer harten gesellschaftlichen Auseinandersetzung geführt. Eine große Anzahl an Menschen erkannte nun die Grenzen des maroden 70-Prozent-Sozialismus, der sich in der BRD und der EU über Jahrzehnte etabliert hatte. Jedoch trug auch die sozialistische Umerziehung, die sich schon vor der Gegenbewegung der Liberalen etabliert hatte, ihre Früchte. Dem liberalen Lager stand ein nahezu ebenso weitreichendes sozialistisches Lager gegenüber, das die Katastrophe vor allem auf einen ungezügelten Kapitalismus zurückführte. Die Märkte müssten stärker durch den Staat kontrolliert werden, um eine solche Katastrophe in Zukunft zu verhindern. Diese gesellschaftliche Konstellation stellte die opportunistischen Politiker in Berlin vor ein hartes Dilemma. Um sich ihrer Verantwortung diesmal entziehen zu können, reichten ein paar rhetorische Floskeln jedoch nicht aus. Eine Möglichkeit, sich diesem Dilemma zu entziehen, fanden sie schließlich in der Übernahme einer einzelnen liberalen Forderung. Einer Stärkung des Föderalismus. Selbstverständlich beteuerten alle etablierten Politiker in Berlin, dies sei ihre eigene Idee gewesen, und sie hofften vor allem, ihre Verantwortung an die Länder abschieben zu können. Somit handelten sie aus falschen Beweggründen ausnahmsweise richtig. Zu der so verabschiedeten Föderalismusreform gehörten unter anderem eine Abschaffung des ausgelaufenen Soli, eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und ein teilweises Recht, Steuern selbst festlegen zu dürfen. Mit der Begründung ihres grundgesetzlichen Selbstverwaltungsrechtes wurde der kommunale Finanzausgleich ersatzlos gestrichen.

Die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs sah vor, dass erstens nur noch tatsächliche Überschüsse eingezahlt werden mussten. Eine Einzahlung durch die Aufnahme neuer Kredite war nicht mehr möglich. Des weiteren musste ein Land nicht mehr einzahlen, solange es alle Überschüsse für die Tilgung von Staatsschulden verwendete. Dies führte erst im Süden und zunehmend auch im Osten der Republik zu einem schnellen Absenken der Länderschulden.

Falls ein Bundesland sämtliche Schulden getilgt hatte, durfte es über die Überschüsse zukünftig zu 50 Prozent selbst verfügen. Der Rest ging nach wie vor in den Länderfinanzausgleich. Die Neuregelung der Steuerhoheit sah vor, die Mehrwertsteuer und die Erbschaftssteuer teilweise, sowie die verschiedenen Alkoholsteuern komplett an die Länder zu delegieren. Des weiteren können diese Hoheitsrechte mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag an die Kommunen abgegeben werden.

Konkret bedeutete die Neugestaltung der Mehrwertsteuer, dass die Länder zukünftig einen Mehrwertsteuersatz nach eigenem Ermessen von 14 bis 19 Prozent festlegen durften. Die Erbschaftssteuer war ähnlich ausgestaltet. Barvermögen und Sachvermögen, die den Wert von einer Million Euro jeweils getrennt nicht überschritten, durften nach eigenem Ermessen von den Ländern besteuert werden. Ansonsten verblieb die Hoheit beim Bund.

In den südlichen und östlichen Bundesländern beschlossen die verschiedenen bürgerlichen Parteien seitdem, wieder zunehmend eine Koalition mit dem Volk einzugehen. Die durch die Steuersenkungen freigegebenen Ressourcen führten in diesen Ländern zu einem enormen Wirtschaftswachstum, so dass die Staatseinnahmen trotz sinkender Steuern stark anstiegen.

Daraus folgte, dass Baden-Württemberg im Jahr 2030 als zweites Bundesland nach Bayern schuldenfrei wurde. Der Steuersatz für Erbschaften bewegte sich in diesen Ländern zwischen null Prozent (Bayern) und 15 Prozent (Thüringen), während die Mehrwertsteuer überall auf den möglichen Mindestsatz von 14 Prozent gesunken war. Die Möglichkeiten, die sich durch diese strukturellen Veränderungen ergeben hatten, führten zu einer enormen Binnenwanderung in der BRD. Unternehmer und Arbeitswillige aller Qualifikationen zogen verstärkt in den Süden der Republik. Im Osten wurden vor allem die Städte Dresden und Leipzig zum Anziehungspunkt. Eine Besonderheit hatte sich zudem in Bayern zugetragen. Im Wahlkampf 2028 wurde die Biersteuer ersatzlos gestrichen. Die offizielle Begründung war die Stärkung der bayrischen Brauereiwirtschaft, jedoch bescherte dieser Akt der regierenden CSU in der neuen Legislaturperiode die Zweidrittelmehrheit. Die Besteuerung aller anderen alkoholischen Getränke wurde zur Stärkung der Universitätsstädte an die Kommunen weitergereicht. Eine letzte Veränderung, die sich aus diesem empirischen Beweis für das Funktionieren des Liberalismus ergab, war eine schleichende Rückführung der Bürokratie in den Bereichen, wo sie noch der Länderhoheit unterlag. Schrittweise wurden auf Druck der Bevölkerungen beispielsweise auch die Antirauchergesetze und die übermäßige Bürokratie beim Wohnungsbau und -erwerb gelockert.

Ganz anders sah die Lage jedoch beispielsweise in Bremen und Nordrhein-Westfalen aus. In diesen Ländern war die bereits angesprochene sozialistische Umerziehung zu weit fortgeschritten, als dass freiheitliche Ideen nochmal gesellschaftlich Fuß fassen konnten.

Auch das intellektuelle Verständnis der Laffer-Kurve konnte sich in diesen Regionen nicht durchsetzen. Die Steuern blieben auf Rekordniveau, ebenso die Staatsschulden. Da die freiheitlicheren Bundesländer nun regelmäßig Haushaltsüberschüsse erwirtschafteten, die nach wie vor in den Länderfinanzausgleich flossen, wurde in Verbindung mit den nach wie vor niedrigen Zinsen eine kollektive Staatspleite dieser Regionen trotzdem verhindert. Um im Systemwettbewerb nicht komplett unterzugehen, gaben zudem einige dieser Länder den Cannabismarkt frei. In vielen Ländern war diese Reform an den konservativen Kräften in den bürgerlichen Parteien gescheitert. Deshalb erwuchs aus der Freigabe dieser Droge eine Zuliefererindustrie im Bereich des Tourismus, die das Wirtschaftsleben dieser Länder noch einigermaßen am Leben erhielt.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass Deutschland im Jahr 2030 in einigen Regionen etwas freiheitlicher gestaltet ist als im Jahr 2015. Die bereits jetzt desaströse Lage in den anderen Bundesländern verhinderte, dass es bis 2030 noch weit schlimmer werden konnte. Die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen ließen sich jedoch nicht komplett rückabwickeln. Da jedoch auch kleinste Liberalisierungen einen starken Einfluss auf die Wirtschaft haben können, liegt der materielle Wohlstand im Jahr 2030 jedoch weit über dem aus seinem aktuellen Vergleichsjahr.

Fanden Sie diesen Artikel interessant?

Dann werfen Sie einmal einen Blick in die aktuelle eigentümlich frei 151. In diesem Heft erwarten Sie ausführliche Hintergrundartikel zu unserem Schwerpunktthema „Welche Kultur entsteht hier? Das Internet zwischen Hoffen auf Freiheit und totaler Überwachung“. Dazu finden Sie in ef 151 charttechnische Hinweise zur Partnerwahl, eine detaillierte Analyse des Internationalen Klimavertrages 2015, einen Standpunkt zur Einwanderung in den Sozialstaat, einen Wegweiser durch den anarchokapitalistischen Gangsta-Rap, eine Klarstellung der Mietpreisbremse, einen Streifzug durch Moskauer Flaniermeilen, ein Lob des Handwerkers sowie Lifestyle, Musik, Autos, Film, Empfehlungen über ein sinnvolles Anlageverhalten während der lange nicht beendeten Finanzkrise und weitere Analysen aus ungewohnter Sicht. Dazu viele weitere Überraschungen und Informationen, die Sie andernorts vergeblich suchen werden. Als ef-Abonnent profitieren Sie zusätzlich von einem erweiterten Angebot, haben Zugriff auf exklusive Online-Artikel, können das Heft auch digital lesen, erhalten Zugang zu neuen und älteren Ausgaben im Archiv und können Online-Artikel im Leserkreis kommentieren.

Einzelhefte und Abonnements finden Sie hier:

eigentümlich frei bestellen


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Deutschland 2030

Mehr von Jean Modert

Über Jean Modert

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige