24. Juli 2015

Privatisierung Wir sind auch ein bisschen Griechenland

Der Staat pflegt das Eigentum nicht

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Bildquelle: shutterstock Keine 50 Milliarden wert: Griechische Staatsbetriebe

Zahlen können schon auf den ersten Blick falsch und unrealistisch sein. Auch wenn sie alle paar Jahre wiederholt werden, gewinnen sie nicht an Glaubwürdigkeit. Bei den jetzt wieder ins Auge gefassten Privatisierungserlösen in Griechenland ist es so.

Bereits im Frühjahr 2010, als Hellas unter die „helfende Hand“ der Troika kam, hieß es schon, es müsse seine Staatsunternehmen privatisieren. Als Ziel wurden damals schon 50 Milliarden Euro genannt. In der Anhörung zum ersten Griechenland-Paket im Deutschen Bundestag widersprach Hans-Werner Sinn bereits dieser Zahl. Die griechischen Staatsunternehmen seien viel zu marode, als dass dies nur annähernd realistisch sei. Der Kölner Vermögensverwalter Flossbach von Storch nannte damals eine Zahl von fünf Milliarden schon als ambitioniert. Nach fünf Jahren „Rettungswahnsinn“ war selbst diese Prognose übertrieben. Lediglich zwischen zwei bis drei Milliarden wurden bis heute realisiert.

Jetzt taucht diese irre Zahl erneut bei den Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket auf. Völlig absurd. Um die Zahl von 50 Milliarden Euro ins rechte Licht zu rücken, ist ein Vergleich mit Deutschland hilfreich: Die griechische Wirtschaftsleistung (BIP 2014) beträgt rund 6,5 Prozent von unserer Wirtschaftsleistung in Deutschland. 50 Milliarden Euro Privatisierungspotential in Griechenland würden auf Deutschland übertragen daher 773 Milliarden Euro bedeuten. Diese unglaubliche Zahl wird umso unrealistischer, wenn man bedenkt, dass die Kapitalisierung des Deutschen Aktienindex DAX gerade einmal 1.230 Milliarden beträgt. Um auf das Volumen der griechischen Privatisierungspläne zu kommen, wäre hier ein Volumen notwendig, das über 60 Prozent (!) der größten 30 börsennotierten Unternehmen in Deutschland umfasst. Darunter sind Unternehmen wie Bayer mit einer Börsenkapitalisierung von 111 Milliarden Euro, VW mit 94 Milliarden, Daimler mit 91 Milliarden und Siemens mit 84 Milliarden Euro. Inzwischen sollten die „Retter“ eigentlich erkannt haben, dass selbst die Übertragung in eine Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild keine nennenswerten Einnahmen für den griechischen Staat erzeugen wird.

Die Privatisierungen sind nicht aus fiskalischen Gründen notwendig, sondern vielmehr aus marktwirtschaftlichen. Der Staat geht mit Eigentum anders um als Private. Er hegt und pflegt es nicht, sondern verschwendet es. Wenn in Griechenland annähernd die Hälfte aller Beschäftigten direkt oder mittelbar beim Staat oder seinen Unternehmen arbeitet, dann kann das Land nicht nach oben kommen. In einer solchen Situation ist die Privatisierung per se gut. Es wäre wahrscheinlich besser, der Staat würde die Unternehmen verschenken, anstatt sie weiter in seiner Obhut zu behalten. Letzteres würde weiterhin die Korruption, die Gewerkschaftsmacht und die Unwirtschaftlichkeit fördern.

Stattdessen argumentiert die sozialistische Regierung in Griechenland, dass das Tafelsilber nicht verkauft werden dürfe oder es aufgrund der vermeintlich ungünstigen Marktsituation der falsche Zeitpunkt sei. So haben auch in Deutschland die Gewerkschaften und die Linken lange Zeit argumentiert. Anschließend sind Milliardengräber wie die Deutsche Post, die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom für den Steuerzahler entstanden, die nur deshalb heute Gewinne erwirtschaften, weil der Staat Pensionslasten oder Investitionen in Milliardenhöhe übernommen hat und nach wie vor laufend übernimmt. Wir sind halt auch ein bisschen Griechenland!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Prometheus.

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