15. Oktober 2015

Einwanderer Bescheidener Vorschlag zur Verbesserung der Lage in Deutschland

Freiwilligkeit in allen Bereichen

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Bildquelle: Wikimedia Commons Hier ist Platz für Flüchtlinge: Finanzamt

Wie viele Einwanderer in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, weiß niemand genau. Die Bundeskanzlerin sagte kürzlich bei ihrem Fernsehauftritt, sie wolle sich „nicht an Statistiken beteiligen“.  Nach groben Schätzungen gibt es derzeit rund 300.000 unregistrierte Asylsuchende, von denen weder bekannt ist, wer sie sind, noch wo sie sich aufhalten. Bis zu ihrem sogenannten Erstgespräch, also der Gelegenheit, Namen und Asylgrund zu Protokoll zu geben, müssen Neuankömmlinge bis zu neun Monate warten. Da es die Bundeskanzlerin nicht schaffen will, die deutsche Südgrenze wieder kontrollieren zu lassen, sondern sich nur sicher ist, dass wir alles bewältigen, was aus der praktischen Grenzaufhebung folgt, strömen täglich weitere Migranten ins Land. Andererseits schiebt außer Bayern kaum ein Bundesland endgültig abgelehnte Asylbewerber ab. Bremen führte in diesem Jahr 30 Einwanderer mit Behördengewalt wieder aus Deutschland, Thüringen 161. Allein im Juli kamen in Thüringen 2.067 neue Asylsuchende an. Der für Migration zuständige Thüringer Minister Dieter Lauinger (Grüne) sagte, er setze eher auf freiwillige Ausreise. Die sei auch kostengünstiger als eine Abschiebung.

Seine Idee, den Vollzug des geltenden Rechts durch Freiwilligkeit zu ersetzen, sollte zügig auf andere Lebensbereiche ausgedehnt werden. Würde der Staat dazu übergehen, Bürger ihre Steuerschuld selbst schätzen und überweisen zu lassen, dann entfiele die teure und zeitaufwendige Bearbeitung von Steuererklärungen. Mahnverfahren wären unnötig. Dass es so wesentlich billiger ginge, liegt auf der Hand. Außerdem werden die Finanzamtsgebäude zur Unterbringung weiterer Einwanderer gebraucht.

Zwar könnten „Kräfte der Finsternis“ (Jakob Augstein) argwöhnen, nach dieser Umstellung des Steuersystems würde weniger Geld in den öffentlichen Kassen landen als vorher. Das hieße allerdings, Millionen Steuerzahler unter Generalverdacht zu stellen. Außerdem existiert keine Statistik, die belegt, dass Bürger freiwillig weniger abgeben würden als unfreiwillig. Vielmehr müssen sich die Panikmacher fragen lassen, was sie mit ihrer unbelegten Behauptung bezwecken.

In den vergangenen Tagen hat Angela Merkel uns mehrfach versichert, dass sie weiß, was sie tut, auch wenn sie vielleicht nicht jede Zahl parat hat. Nach den Worten der Kanzlerin geht es auch weniger um Zahlen als vielmehr um Zuversicht, Vertrauen und Glaube.

Jetzt ist die Zeit gekommen, um aus umgekehrter Richtung um Vertrauen zu werben. Liebe Angehörige der politischen Klasse, begreift es als Chance, die teure und umständliche Steuerzahlungspflicht endlich hinter Euch zu lassen. Das System stammt noch nicht mal aus dem 19. Jahrhundert, es ist sogar deutlich älter, hoffnungslos überholt und nicht zukunftsfähig. Nicht nur die Finanzämter, auch riesige Ressourcen würden frei, wie die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie jederzeit belegen könnte. Vertraut uns Einwohnern! Glaubt daran, dass wir vernünftig handeln.

Ich finde, die Kanzlerin sollte schon wissen, wer ihre Bürger sind.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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