16. Oktober 2015

DDR-Unrecht Gysis Rechtsstaaten

Bald hat er seine eigene Show

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Bildquelle: Emmanuele Contini / Shutterstock.com Sieht die DDR als Rechtsstaat: Dr. Gregor Gysi

Eins ging während der 75-minütigen Aufmerksamkeits-Spendengala zugunsten von Dr. Gregor Gysi leider völlig unter: die Tatsache, dass der begnadete Rhetor und ewig witzigfreche schlitzohrige liebenswerte Schwatzautomat vom Talkshowsofa aus die deutsche Geschichte umschrieb, vor allem die gesamtdeutsche vor 1945. Als einzige Spielverderberin in der Maischberger-Runde hatte die CSU-Frau Dorothee Bär Gysi gefragt, warum er sich weigere, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Das, so Dr. Gysi witzigfrech, liege nun mal an den Paragraphen. „Der Mist, den die DDR gemacht hat, stand im Gesetz“, so Gysi. Im nationalsozialistischen Deutschland sei das ganz anders gewesen, dort habe man bewusst Unrecht begangen – ohne den Versuch, eine gesetzliche Legitimation dafür zu schaffen.

Nun stand auch in der DDR vieles nicht im Gesetz. Die SED-Führung hatte es immer vermieden, eine rechtliche Grundlage für den Schusswaffeneinsatz an der Grenze zu formulieren. Es gab noch nicht einmal einen schriftlichen Schießbefehl, sondern nur einen mündlichen. Anderenfalls hätten die Verantwortlichen für die Mauertoten nach 1990 auch nicht vor Gericht gestellt werden können. Denn Gerichte im vereinten Deutschland ahndeten tatsächlich nur das, was formal nicht durch DDR-Recht gedeckt war. Da kam allerdings genügend zusammen. Zur Staatssicherheit etwa gab es nur das Gründungsgesetz von 1950, das nur die Gründung eines Ministeriums für Staatssicherheit verkündete. Wo immer sie abhörte, Briefe öffnete und aus Briefen wie Päckchen Wertsachen stahl, tat sie das selbst nach DDR-Recht illegal.

Aber Gysis entscheidender Punkt ist ein anderer. Er definiert Rechtsstaat nicht als Gewaltenteilung, sondern als Existenz von Gesetzen. Das Ermächtigungsgesetz von 1933, das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums und damit zur Verdrängung der Juden und Demokraten aus dem öffentlichen Dienst, die Reichsfluchtsteuer, die Nürnberger Rassengesetze – bei allem handelte es sich demnach um einen Ausfluss der Rechtsstaatlichkeit. Stand ja allet im Reichsjesetzblatt, wa. Vom Weg des Rechtsstaats war das Dritte Reich nach Dr. Gysi erst durch die Schoah abgeirrt. Die deutsche Geschichte umgedeutet zu haben, ist ein nie geschriebenes und nie zu schreibendes Ruhmesblatt für den lustig hinter seiner runden Brille zwinkernden Advokaten, den das Staatsfernsehen mehr ehrt und liebt als der „Bayernkurier“ zu seinen besten Zeiten Franz Josef Strauß.

Es ist nur eine Frage kurzer Zeit, bis Gysi seine eigene Fernsehshow bekommt. Wer Öffentlich-Rechtliche sieht, hat ihn auch verdient.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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