21. Oktober 2015

Geldmonopol Raus aus dem Teufelskreis

Nur Wettbewerb führt zu gutem Geld

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Bildquelle: shutterstock Alternative zum Monopol: Geldwettbewerb

Im heutigen Papiergeldsystem sind alle Märkte politische Märkte. Das macht es so schwierig, sie wirklich zu beurteilen. Denn sie müssen nicht aus Marktsicht beurteilt werden, sondern aus politökonomischer Sicht. Und das ist eine andere Welt. Diese Welt ist nicht von Individuen und ihren Präferenzen geprägt, sondern von Gruppeninteressen und zentralem Handeln von Regierenden. Hier herrscht eine andere Logik.

Sie hat etwas damit zu tun, wie sich gut organisierte Gruppen gegenüber der Mehrheit durchsetzen. Kleine Gruppen können sich besser organisieren und gleichgerichtete Interessen besser bündeln als große. Daher können sie besser auf Regierungen und politische Entscheider einwirken. Große Gruppen sind dagegen zu indifferent und schaffen es daher meist nicht, ihre Positionen so zuzuspitzen, dass sie geballt und schlagkräftig auftreten können. Die Steuerzahler sind so eine große Gruppe. Ihnen gelingt es offenkundig nicht, sich für eine große Steuerreform oder Steuersenkungen zu organisieren und sie durchzusetzen. Wolfgang Schäuble weiß das, und deshalb nimmt er entsprechende Forderungen des Bundes der Steuerzahler nicht sehr ernst. Dagegen gelingt es der Solarbranche, der Windenergieindustrie oder bald auch den Produzenten von Elektroautos, Hilfen, Subventionen oder anderweitige Erleichterungen durchzusetzen. Sie gehören alle einer kleinen Gruppe von Unternehmen an, die Sonderinteressen klar formulieren und daher auch durchsetzen können.

Das alles ist nicht neu. Bereits in den späten 1960er Jahren erkannte der Ökonom Mancur Olson die Bedeutung kleiner Gruppen und untersuchte deren Verhalten und Wirkung. Seine These war: Wenn sich kleine Gruppen von gleichgerichteten Interessen zusammenschließen, dann kann ihnen diese enge Beziehung eine Stärke geben, die sie in die Lage versetzt, wesentlich größere Gruppen auszubeuten.

Auf den Finanzmärkten heißt das: Die kleine Gruppe der Banken ist in der Lage, ihre Interessen gegenüber der Regierung viel besser zu bündeln und vorzutragen, als es dem Sparer oder Steuerzahler jemals gelingen wird. Denn alle Banken haben das gleiche Interesse: Sie wollen ihre Überschuldungssituation auf die Sparer und Steuerzahler überwälzen. Spätestens seit dem Ausbruch der jüngsten Finanzkrise 2007/2008 hatten die Banken mit ihren Erpressungsversuchen Erfolg. Sie stellten die Regierungen weltweit vor die Wahl: „Entweder ihr rettet uns, oder ihr habt ein Problem, weil das Finanzsystem kollabiert.“ Als die eine oder andere Regierung zögerte, zu intervenieren, ließ die Kleingruppe der Banken eine von ihnen pleite gehen. Die Lehman-Pleite ist bis heute das Trauma jeder Regierung. Keine will ein zweites Lehman erleben. Seitdem wird gerettet, was das Zeug hält. Entweder durch Geld der großen Gruppe der Steuerzahler oder durch billiges Geld der Notenbanken, das mittelbar die große Gruppe der Zinssparer bezahlen muss.

So führt die Intervention in die Finanzmärkte zu einer immer größeren Abhängigkeit der Regierungen von den Banken. Denn der Preis jeder einzelnen Rettung ist eine noch stärkere Kontrolle und Regulierung der Banken. Denn, so die Argumentation, wenn diese angeblich eine systemische Gefahr darstellten, dann sei es nur recht und billig, sie stärker an die Kandare zu nehmen. Doch die Wirkung einer kürzeren Leine für die Banken ist nicht eine größere Stabilität des Finanzsystems, sondern das Gegenteil. Der Markteintritt wird durch regulatorische und bürokratische Hürden erschwert. Fusionen werden durch die erhöhten Anforderungen erzwungen. Und die Konzentration im Finanzmarkt nimmt weiter zu. Schon heute ist es fast unmöglich, eine neue Bank auf der grünen Wiese zu gründen. Wer dies anstrebt, kauft sich einen „Bankenmantel“, um hineinzuschlüpfen. Und schon heute haben es kleinere Privatbanken, Genossenschaftsbanken oder Sparkassen schwer, mit den steigenden Berichtspflichten gegenüber BaFin, Bundesbank, EZB, EBA und wie sie alle heißen zurechtzukommen. Die Folge ist, dass der Kostenapparat wächst. Gleichzeitig sinken die Erträge dieser kleineren Institute. Sie sind darauf angewiesen, Zinsgewinne zu erwirtschaften. Doch wo es keine Zinsen mehr gibt, kann auch nichts erwirtschaftet werden. Die Ertragskraft bricht den Sparkassen und Volksbanken durch die langanhaltende Niedrigzinsphase weg. Ihr kostenintensiver Filialbetrieb lässt sich auf Dauer mit Festgeldern und Sparbüchern ohne Zinsen und Zinsmargen nicht mehr finanzieren. Es wird in den nächsten Jahren ein massives Filialsterben und einen Arbeitsplatzabbau geben, weit über das ohnehin angestrebte Maß hinaus. Die Folge werden weniger und größere Banken sein. Ihr Erpressungspotential gegenüber den Regierenden wird daher noch steigen – und so geschieht dann das Gegenteil dessen, was die Regulierer eigentlich wollten.

Nicht anders geht es den Versicherungen in Deutschland. Auch sie sind auf Zinsmargen angewiesen. Dabei ist es fast schon egal, ob es sich um Kranken-, Lebens- oder Sachversicherung handelt. Alle müssen ihre Beitragsgelder überwiegend in Zinspapieren anlegen. Zumindest Kranken- und Lebensversicherungen können ihre Zinserträge nicht einfach auf Null zurückfahren, denn die gesetzlich zugesagten Garantiezinsen müssen erfüllt werden. Zwar wurde der Garantiezins für das Neugeschäft bei Lebensversicherungen auf 1,25 Prozent gerade reduziert, jedoch liegt der durchschnittliche Garantiezins immer noch um die drei Prozent, die mit herkömmlichen Staatsanleihen nicht mehr zu erwirtschaften sind. Ein Gros der Lebensversicherungen stammt aus einer Zeit zwischen 1994 und 2000, als die Versicherer ihren Kunden noch einen Garantiezins von vier Prozent zusagten. Doch insbesondere die Lebensversicherungen werden noch durch ein zusätzliches Problem belastet: Sie sind auf das Neugeschäft angewiesen. Ohne Neugeschäfte kann der interne Kostenapparat nicht finanziert werden. Das klassische Lebensversicherungsgeschäft ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Viele Lebensversicherer, wie die Talanx-Gruppe, stellen daher ihr Neugeschäft gänzlich ein. Es drohen in Deutschland japanische Verhältnisse. Anfang des Jahrtausends gingen dort sieben Lebensversicherer pleite, weil sie aufgrund der langanhaltendenden Niedrigzinspolitik der japanischen Notenbank ihr Garantieversprechen nicht mehr erfüllten konnten. Anschließend senkte die japanische Regierung rückwirkend den Garantiezins für bestehende Verträge. Es war eine direkte Enteignung der Lebensversicherungssparer.

Doch die Lebensversicherer sind eine ebenso kleine wie mächtige Gruppe. Auch sie sind in der Lage, als kleine Gruppe, ihre Interessen gezielt zu bündeln und durchzusetzen. Bereits jetzt haben sie Vorsorge getroffen, um ihre Anlagemöglichkeiten zu erweitern. Erst kürzlich hat die Bundesregierung die Anlagevorschriften für Lebensversicherungen erweitert. Jetzt kann die Assekuranz leichter in die Energiewende investieren. Hier trifft es sich gut, dass der eine stark regulierte Bereich auf den anderen mindestens genauso stark regulierten Bereich trifft. Durch die regulierten Netzentgelte kann damit faktisch eine Mindestverzinsung für das Anlagekapital der Lebensversicherungen garantiert werden. So kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Lebensversicherungen retten und die Energiewende.

Die Folge der Politisierung der Finanzmärkte ist, dass sie sich auf nichts mehr verlassen können. Rechnen Sie damit, dass die Regierung direkt oder indirekt einen Zugriff auf Ihr Vermögen plant. Die Zeit des billigen Geldes wird noch eine ganze Zeit anhalten und damit die Preise von Vermögensgütern weiter aufblähen. Und das wird dann bei Politikern Begehrlichkeit wecken, davon etwas abzuschöpfen. Höhere Steuern werden wohl die Folge sein. Bei den Immobilien ist das bereits zu spüren. Hebesätze von 1.000 Punkten bei der Grundsteuer und 6,5 Prozent bei der Grunderwerbssteuer sind erst der Anfang. Das Buch von Thomas Piketty „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ ist für die Umverteiler in den Parteien die Blaupause. Er fordert hohe Vermögenssteuern und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 82 Prozent. Gleichzeitig wird der Goldpreis von den Notenbanken gedrückt. Denn ein steigender Goldpreis wäre der Indikator für die nächste Krise. Das will keiner in den Elfenbeintürmen der Notenbanken, und so werden sie den Goldpreis mit immer noch mehr Papiergold manipulieren.

Wer das alles ändern will, muss an die Wurzel des Übels heran – das Geldsystem. Die Produktion von Geld aus dem Nichts, durch die Notenpresse auf der einen Seite und die Geldschöpfung der Banken durch die Kreditvergabe auf der anderen Seite, ist die Ursache für die Übertreibungen an den Märkten für Vermögenspreise und das Erpressungspotential der Banken. Um diesen Teufelskreis zu überwinden, bedarf es Alternativen. Alternativen des Geldes. Das staatliche Geldmonopol muss durch Geldwettbewerb ersetzt werden. Dann, und nur dann, ist eine Hinwendung zu gutem Geld und zu realem Wirtschaften möglich.

Dieser Artikel erschien auf dem Blog von Prometheus.


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