17. Dezember 2015

CDU-Parteitag Wer ist der größte Gegner?

Es fehlt die Klarheit

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Bildquelle: shutterstock Ließ sich feiern: Merkel auf dem Parteitag (Szene nachgestellt)

Der größte Gegner der AfD kommt derzeit wohl eher von innen. Eigentlich hat die Partei einen Lauf, der sich kaum stoppen lässt. Wo man hinschaut, unbearbeitete Themen: Die Griechenlandkrise ist alles andere als ausgestanden, sie tritt nur wegen der noch dramatischeren Flüchtlingskrise in den Hintergrund. Mit beiden Themen punktet die AfD bei ihren Anhängern. Dabei ist es von außen betrachtet erst mal unwichtig, ob sie dabei realistische Positionen vertritt – wichtig ist, dass sie die einzige Partei darstellt, die zu den beiden Themen tatsächlich überhaupt eine alternative Meinung vertritt. Das Problem der AfD ist dabei eher, dass sie nach der Trennung von Parteigründer Lucke noch immer durch eine Findungsphase geht: Wie bürgerlich, wie konservativ, wie „rechts“ will man denn sein? Und welches Wählerpotential verschenkt man mit einer solchen Festlegung?

Gut zu beobachten ist das am Umgang mit Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag und einer von zwei Sprechern der Partei in diesem Bundesland. Von seiner Seite tönt es seit Wochen in nationalistischer und teilweise rassistischer Weise; seine Rede beim Institut für Staatspolitik in Schnellroda ist zwischenzeitlich auch den weniger an Politik oder der Partei Interessierten ein Begriff. Leider habe ich die vollständige Rede im Web nicht gefunden, also muss ich mich auf das stützen, was die Medien wiedergeben, die der AfD grundsätzlich nicht eben gewogen sind. Nach Ansicht von Höcke habe demnach die Evolution in Afrika und Europa zwei unterschiedliche Fortpflanzungsstrategien entwickelt. In Afrika werde die Fortpflanzung durch die sogenannte „r-Strategie“ gesichert, ein „lebensbejahender afrikanischer Ausbreitungstyp“, während in Europa die „K-Strategie“ vorherrsche, ein „selbstverneinender europäischer Platzhaltertyp“. Am „Reproduktionsverhalten der Afrikaner“ werde sich „nichts ändern“, solange „wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen“.

Nun hagelt es ob dieser biologistisch-rassistischen Äußerungen Kritik auch von innerhalb der Partei, Höcke selbst hat seine Aussagen zwischenzeitlich relativiert, aber offenbar mag sich die AfD-Führung noch nicht so ganz von ihrem thüringischen Zugpferd lossagen. Einerseits kann man das verstehen, denn Höcke bindet die Wähler vom rechten Rand fest an die Partei. Andererseits sind es Führungspersonen wie Höcke, die es bürgerlichen und von der CDU enttäuschten Wählern geradezu unmöglich machen, die AfD zu wählen. Wie man’s macht, macht man’s verkehrt – da wären echte parteipolitische Überzeugungen gefragt, wofür man steht und wovon man sich abgrenzt, die es in der AfD in der jetzigen Phase offenbar (noch) nicht gibt. So scheint es den Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen nur darum zu gehen, zu entscheiden, ob Höcke mehr nutzt oder mehr schadet. Auch nicht gerade anziehend für eine Wählerschaft, die sich von der CDU wegen mangelnder politischer Überzeugungen entfernt. Wie gesagt: Der größte Gegner der AfD kommt derzeit wohl von innen!

Da kommt ihr der CDU-Parteitag mit seiner Kanzlerinnenhuldigung im Zweifel ganz recht. Da wird ein Papier, die sogenannte Karlsruher Erklärung, mit 998 zu zwei Stimmen verabschiedet, in dem nicht viel mehr drinsteht als Absichtserklärungen, Durchhalteparolen und die Hoffnung, die europäischen Nachbarn würden schon mitziehen. Die Kanzlerin hält eine fulminante Rede, und man ist als Konservativer schon fast ein bisschen mit ihr versöhnt, wenn sie tatsächlich wieder einen christlichen Bezug der Partei gerade in der Flüchtlingsfrage herstellt – wann hat man das letztemal von einem deutschen Politiker dieser Liga gehört, der Mensch habe eine von Gott geschenkte Würde? Das ist Balsam auf die geschundenen Seelen der Basismitglieder, die mit den Konsequenzen der Bundespolitik lokal leben müssen. Aber das Problem ist: Es fehlt noch immer ein schlüssiges Konzept, wie man mit derartigen Krisen umzugehen gedenkt.

Auf Dauer ist ein „Wir schaffen das!“ einfach zu wenig, vor allem dann, wenn noch immer niemandem so recht klar ist, was dieses „das“ eigentlich sein soll. Zu behaupten, die deutschen Grenzen seien nicht zu sichern, gleichzeitig aber eine Grenzsicherung der EU nach außen zu fordern, erscheint wenig plausibel. Dass es für ein Asylrecht nach deutschem Muster keine „Obergrenze“ geben kann, wäre für mich durchaus einsichtig; weiter eine „Willkommenskultur“ zu pflegen und darauf zu bauen, dass der Flüchtlingsstrom schon abebbe und/oder sich auf ganz Europa verteilen ließe, ist nur noch blauäugig. Und dafür neun Minuten Standing Ovations zu kassieren… da ist jede Minute Werbung für andere Parteien, zuvörderst die AfD.

Das konnte auch CSU-Chef Seehofer nicht retten, der keine fulminante, aber doch stabile Rede gehalten hat; ich stimme Kommentatoren zu, die analysiert haben, dass Merkels Rede in gewisser Weise „visionär“ war, die Rede Seehofers die Delegierten aber wieder in die Realität zurückgeholt hat. Seehofer beharrt auf einer Begrenzung des Zuzugs von Einwanderern, die mitnichten alles Flüchtlinge sind. Den Unterschied zwischen Begrenzung und Obergrenze könnte man als Semantik bezeichnen, allerdings ist das, was die CSU vorschlägt, immerhin handfest im Vergleich zu den Zukunftsvisionen eines vereinten europäischen Vorgehens zur Reduktion der Flüchtlingszahlen durch Kontrolle einerseits und Lösung der Probleme in den Herkunftsländern andererseits.

Angela Merkel hat sich und ihrer Partei Zeit erkauft. Vehemente Kritiker ihrer Politik wird sie damit nicht eingefangen haben, Unentschlossene bleiben aber vermutlich bei der Stange. Jetzt müsste sie liefern, und ich hoffe – im Sinne vor allem der betroffenen Menschen, Flüchtlingen wie Helfern – dass hinter der Parteitagsrhetorik mehr steckt als der Versuch, die Anhänger einzulullen. Kann sie den Nachweis nicht liefern, bekommt sie ihre Vorstellungen nicht auf die Straße, wird der Parteitag im Zweifel im Nachhinein Stimmen gekostet haben. Parteien wie die AfD profitieren dabei vom Scheitern der Politik anderer Parteien, sie profitieren auch von der Eskalation der Verhältnisse. Das macht sie nicht gerade sympathisch, es hilft aber nichts, das nicht zur Kenntnis zu nehmen:

Protestparteien – auch wenn sie sich selbst nicht so sehen – ziehen ihren Erfolg aus den Katastrophen, die die anderen nicht verhindert oder gemeistert haben, sie profitieren vom Untergang oder der Angst davor. Insofern war die Rede der Kanzlerin beim CDU-Parteitag tatsächlich gut, sie weckte Vertrauen bei denen, die vertrauen wollen. Was aber offenbar fehlt, sind tragfähige Konzepte, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Es fehlt am Ende auch die Klarheit, wohin eine CDU unter Angela Merkel das Land eigentlich führen will. Diese Unklarheit ist eine fast so große Katastrophe wie die Krisen selbst – jedenfalls in einer Demokratie, in der gegnerische Parteien von diesem Umstand profitieren. Die AfD müsste Angela Merkel jeden Morgen danken, an dem sie sich entscheidet, in ihrer Politik nicht konkreter zu werden, die Menschen im Unklaren zu lassen über ihre Zielsetzung. Die Frage, die damit auch gestellt werden muss, die sich die CDU stellen muss: Wenn der größte Gegner der AfD von innen kommt, woher kommt der größte Gegner der CDU?

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.


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