14. Juli 2016

Kampf gegen das Bargeld Vor der Einführung des totalen Staates

Wer einen Rest von Privatheit haben will, muss bar bezahlen

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Bildquelle: shutterstock Immer häufiger auch bei Kleinstbeträgen: Bargeldlose Bezahlung

Beim Einkaufen stellt man unschwer fest, dass immer mehr Leute mit Karte bezahlen. Selbst Kleinstbeträge werden immer häufiger unbar beglichen; dies trifft vor allem auf jüngere Leute zu. Die Smartphone-Generation steht auf digitalen Zahlungsverkehr. Offenbar demonstriert man damit seine Modernität und Fortschrittlichkeit.

Björn Ulvaeus, Musiker der legendären Pop-Gruppe Abba, ließ vor geraumer Zeit im Rahmen eines Gastauftritts im deutschen Fernsehen bei der früher beliebten, inzwischen abgesetzten Unterhaltungssendung „Wetten dass…“ verlauten, dass er für die völlige Abschaffung von Bargeld sei. In seinem Heimatland Schweden hat der bargeldlose Zahlungsverkehr tatsächlich das Bargeld schon weitgehend verdrängt. Den großen Unternehmen aus der Finanzdienstleistungsbranche kann das nur recht sein.

Jedenfalls verdienen Banken und Finanzdienstleister wie Kreditkartenunternehmen prächtig, wenn das Geld digital fließt. Und auch der Handel ist ein großer Freund des bargeldlosen Zahlens, weil die Konsumhemmschwelle niedriger liegt. Der unmittelbar spürbare physische Verlust eines Geldscheins in der Geldbörse bewirkt nämlich einen tieferen Eindruck als die spätere abstrakte Abbuchung vom Konto.

Den Konsumenten gegenüber wird allerdings mit angeblicher Sicherheit vor Verlust, Diebstahl oder Raubüberfällen und mit der Einfachheit argumentiert. Die zahlreichen und teilweise durchaus erfolgreichen Hackerangriffe im Rahmen der Online-Banking-Systeme werden dagegen kleingeredet. Dem Staat wiederum geht es angeblich in erster Linie um den Kampf gegen Geldwäsche, Steuerbetrug und Terrorismus.

Die Polizeipräsidentin Schwedens hatte gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bankgewerkschaft verkündet, dass Bargeld das Blut in den Adern von Kriminellen sei. Für das amerikanische FBI sind Leute, die ständig mit Bargeld bezahlen, potentielle Terroristen, die der Polizei zu melden seien. Für Giovanni Sabatini, Chef der Vereinigung der italienischen Banken, ist der Kampf gegen das Bargeld gar ein Kampf für die Zivilisation. Dabei scheint aber auch er zu vergessen, dass die größten Schurken heutzutage Cyber-Gangster sind. Künftige Kriege werden Cyber-Kriege sein. Jedenfalls geben staatlich initiierte beziehungsweise durchgeführte Cyber-Attacken auf militärische und wirtschaftliche Ziele in Feindstaaten schon heute einen Vorgeschmack auf die zukünftigen Szenarien.

In Italien ist das Mitführen von Bargeld nur noch bis zu 1.000 Euro legal, in Frankreich bis 3.000 Euro. Selbst in der Schweiz wird über Begrenzungen diskutiert. Die niederländische staatliche Amro Bank ließ verlauten, dass sie die Kunden zum bargeldlosen Zahlungsverkehr zwingen will. Und auch bei uns ist der erste Schritt mit dem Einziehen des 500-Euro-Geldscheins vollzogen. In Wirklichkeit geht es um Folgendes: Geld bekommt eine neue Funktion – es dient der lückenlosen Überwachung der Bürger.

Durch ein totales digitales Zahlungssystem kann der Bürger zu 100 Prozent kontrolliert werden. Der Druck zum bargeldlosen Zahlungsverkehr stellt die Legitimität des Bargeldes gezielt in Frage. Das zentrale Grundprinzip des Rechtsstaates, die Unschuldsvermutung, wird still und leise in einen millionenfachen Generalverdacht umgewandelt – selbstverständlich ohne große Diskussion in der Öffentlichkeit. Ganz im Gegenteil: Der naive und träumerische deutsche Michel, der sich ansonsten gerne schnell mal in einen Wutbürger verwandelt, wenn es um seine soziale Befindlichkeit geht, gibt vormittags beim bargeldlosen Bezahlen an der Kasse im Supermarkt ganz selbstverständlich seine Datenspur ab, nachmittags protestiert er dann ebenso selbstverständlich gegen die verdammte Datensammelwut der amerikanischen NSA.

Die Erfindung des Geldes ermöglichte im Gegensatz zum Naturaltausch die Trennung von Person und Sache. Diese Anonymisierung lieferte zusammen mit der Tauschmittelfunktion einen grundlegenden Beitrag zu Freiheit und Sicherheit in der Gesellschaft. Der Zwang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr beziehungsweise die Abschaffung von Bargeld macht diesen Prozess wieder rückgängig. Wer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nutzen will, muss heute bar bezahlen.

Im Rahmen der Schulden- und Finanzkrise ist auch folgender Punkt zu beachten: Bei reinem Buchgeld kann der überschuldete Staat jederzeit einen „Vermögensschnitt“ realisieren. Im März 2013 wurde in Zypern das Online-Banking einfach abgeschaltet. Die Leute standen plötzlich vor leeren Bankomaten. Im Rahmen der „Rettung“ buchte der Staat einfach von ihren Konten ab und verfügte gleichzeitig Kapitalverkehrskontrollen. Die Spargelder der Kinder mussten geplündert werden, denn Lebensmittelmärkte und Tankstellen akzeptierten nur Bargeld: „Cash war King“!

Terry Burnham, Harvard-Professor, hat seine gesamten Einlagen bei seiner Bank (Bank of America) abgezogen, zumal die Nullprozent-Habenzinsen keine entsprechende Risikoprämie dafür darstellen, dass man heute seiner Einlagen nicht mehr sicher sein kann.

Immer mehr Gelder fließen digital, und dies sind rein personalisierte Daten. Damit wird die totale Überwachung zu einem Kinderspiel. Wer noch einen Rest von Privatheit haben will, muss heute bar bezahlen – solange es noch möglich ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Juwelen – Das Magazin.


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