13. Dezember 2016

Joachim Gauck Bilanz einer erbärmlichen Amtszeit

Die Hippies brachen ihm das Rückgrat

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Bildquelle: Cylonphoto / Shutterstock.com Vor dem Zeitgeist kapituliert: Joachim Gauck

In etwa zwei Monaten wird in der Bundesversammlung ein Nachfolger für den derzeitigen Bundespräsidenten Joachim Gauck gewählt. Es ist also an der Zeit, Bilanz zu ziehen über eine der erbärmlichsten Amtszeiten in der Geschichte der deutschen Bundespräsidenten. Wohl kaum ein anderer Bundespräsident hat sein Amt so aggressiv dazu missbraucht, seine gutmenschliche, „linksliberale“ Gesinnung nicht nur zu propagieren, sondern diese Gesinnung auch als die einzig akzeptable dem deutschen Volk aufzuzwingen. Wohl kaum ein anderer Bundespräsident hat seine Macht dermaßen unverschämt für die Beschimpfung und Belehrung von Regierungskritikern eingesetzt.

Bei all diesen Zumutungen ist freilich nicht zu vergessen, dass Gauck vor Beginn seiner Amtszeit ganz anders agierte und eine völlig andere Agenda vertrat. Man kann es sich heute kaum noch vorstellen, aber Gauck lobte einst sogar Thilo Sarrazin als „mutig“ und erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Darüber hinaus bezeichnete er die linken „Occupy“-Proteste als „unsäglich albern“, warnte vor „Angstreflexen“ bei der Nutzung der Kernenergie und beklagte, dass es zu wenig Medienkritik gebe.

Und nicht zu vergessen: Bei einem Vortrag vor der Robert-Bosch-Stiftung im März 2006 kritisierte Gauck eine „Tendenz der Entweltlichung des Holocausts“, die dann geschehe, „wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist“. Mit der Kritik an der „Einzigartigkeit“ dürfte der frühere DDR-Bürger Gauck auch daran gedacht haben, dass die kommunistischen Verbrechen häufig unter den Tisch fallen. Immer wieder hatte Gauck – zum Ärger der in den Medien und Institutionen herrschenden Hippies – auf die Ähnlichkeiten zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus hingewiesen. Das brachte ihm den Vorwurf der „Verharmlosung“ ein. Beobachter waren sich denn auch darin einig, dass Gauck vom politischen Establishment gar nicht gewollt war und nur aufgrund einer parteipolitischen Sondersituation nach dem Wulff-Debakel ins Amt gelangen konnte. Eine Laune des politischen Zufalls.

Daher und aufgrund seiner früheren Äußerungen verbanden gerade die liberalkonservativen Gegner der „Politischen Korrektheit“ einige Hoffnungen mit Gauck, als seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bekannt wurde. Niemand Geringerer als Thilo Sarrazin zeigte sich erfreut über die Entscheidung. „Ein Präsident gegen die deutsche Angst?“, fragte auch ich in der Überschrift eines Online-Artikels auf eigentümlich frei. Das Fragezeichen hatte ich bewusst gesetzt, denn bekanntlich schwindet mit dem Amt oftmals der Verstand, sodass die Sache auch noch zu einem Reinfall hätte werden können. Genau so kam es dann auch: Die Übermacht des „linksliberalen“ Mobs in den Medien und Institutionen brachte Gauck zum vollständigen Einknicken vor sämtlichen politisch korrekten Tabus. Die Tabuwächter brauchten kurz vor seinem Amtsantritt nur die Folterwerkzeuge der Diffamierung vorzuzeigen, um Gauck in die Knie zu zwingen. Es war wohl zu naiv, davon auszugehen, dass auch Konservative in Deutschland Bundespräsident werden dürfen.

Kaum wurde Gaucks Kandidatur im Frühjahr 2012 bekannt, brachte sich die linke Medienmeute schon in Stellung, um den liberalkonservativen Gauck mit allen Mitteln fertig zu machen, zu verleumden und als rechtsradikal zu stigmatisieren. Die Tageszeitung „taz“ beschimpfte Gauck als „reaktionären Stinkstiefel“ und warf ihm eine „Verharmlosung des Holocausts“ vor. Andere Leitmedien schnüffelten schon mal in Gaucks Familiengeschichte herum und nahmen die angebliche Rolle seines Vaters im Zweiten Weltkrieg ins Visier. Zitate von Gauck wurden verdreht oder einseitig dargestellt. Die linksextreme Hassplattform „Indymedia“ belegte Gauck in Folge der Kampagne mit den Begriffen „Nationalist“, „Holocaustverharmloser“ und „neoliberal“. Gaucks Verteidiger in den etablierten Parteien ergänzten drohend, man möge ihn doch bitte nicht vorab verurteilen, sondern ihn erstmal arbeiten lassen. Mit anderen Worten: Regt euch ab, Leute – der Mann wird es sowieso nicht wagen, sich mit der linken Inquisition in den Medien anzulegen. Denn wer „Nazi“ ist, das bestimmt das linke Medien-, Institutionen- und Kulturkartell.

Und was geschah nach diesen Anschwärzungen und dem Vorzeigen der medialen Folterwerkzeuge? Prompt lobte Gauck schon in seiner Antrittsrede die „68er-Generation“ und verstieg sich zu der postfaktischen Behauptung, dass erst die 68er „die fehlende Empathie mit den Opfern des Naziregimes“ beendet hätten. Nach seiner Vorstellung vor den Bundestagsfraktionen freute sich die grüne Fraktion auf ihrer Internetseite, Gauck habe seine Aussagen über Thilo Sarrazin „bedauert“. Und wer die Positionen des früheren Joachim Gauck zum Thema Einwanderung vertrat, der wurde schon bald von ihm als Teil eines „Dunkeldeutschland“ stigmatisiert und an den Rand gedrängt. Im April 2014 hat die „taz“ den Bundespräsidenten schon wieder lieb: Autor Daniel Bax schreibt, Gauck habe „inzwischen dazugelernt“, weil er in der Türkei nicht als „Oberlehrer“ auftrete und in seiner Rede vor türkischen Studenten „das deutsche Versagen in der NSU-Mordserie“ benannt habe.

Natürlich hat Gauck auch seine frühere Medienkritik weitgehend zurückgenommen. Noch im Jahr 2010 meinte Gauck in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe in Deutschland noch keinen kritischen Umgang mit der „Mediendemokratie“: „Wohl gibt es Medienkritik, aber zu wenig.“ Davon war später nichts mehr zu hören. Dabei wird seine damalige Medienkritik gerade auf eindrucksvolle Weise bestätigt: Kein Leitmedium kommt auf die Idee, den Bundespräsidenten kritisch auf den extremen Widerspruch zwischen seinen heutigen und seinen früheren Ansichten anzusprechen. Es ist doch offenkundig, dass hier ein Mann im falschen Leben lebt und der Öffentlichkeit das Gegenteil seiner tatsächlichen Ansichten vorheuchelt – nur weil der Wind gerade von links weht und er den Stempel des „Rechtspopulismus“ fürchtet. Die Hippies haben ihm das Rückgrat gebrochen. Mit Blick auf Donald Trump muss man daher vor Vorschusslorbeeren warnen, denn wie gesagt: Mit dem Amt schwindet oftmals der (konservative) Verstand.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob die Linkspresse „etwas“ gegen Gauck in der Hand hat. Auf jeden Fall können wir festhalten, dass sich der sogenannte „Pluralismus“ der Bundesrepublik weitgehend in einem „linksliberalen“ Binnenpluralismus erschöpft. Das Ausmaß von Gaucks feiger Kapitulation vor dem Zeitgeist hatten die meisten jedoch nicht vorausgesehen – ich auch nicht. Der frühere „Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer wagte 2012 im „Handelsblatt“ die optimistische Prognose, Gauck werde als „unbequemer Freigeist“ provozieren und sich „nicht einschüchtern lassen“, denn: „Wer das stählerne Mobbing der Stasi überstanden hat, der wird auch das schmierige Präsidenten-Bashing überleben.“ Was sagt es nun über die Bundesrepublik aus, dass Antifa und 68er entgegen den Prognosen Weimers sehr wohl geschafft haben, was die Stasi nicht vermochte?


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