28. Januar 2017

Bedingungsloses Grundeinkommen in Schottland und Finnland Reaktion auf Trumps Politik

Selbstbestimmung ist die wahre Befreiung

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Bildquelle: shutterstock Langfristig kein gutes Programm: Bedingungsloses Grundeinkommen

„Wir brauchen eine Alternative zu Trumps Nationalismus. Er ist nicht der Status quo. Die Antwort auf das neoliberale Waterloo kann nicht in einem Rückzug auf verbarrikadierte Nationalstaaten bestehen und darin, ‚unser‘ Volk durch die Errichtung hoher Mauern gegen ‚andere‘ auszuspielen“ – „The Guardian“

Der „Guardian“ schlug vor, progressiver Internationalismus solle das Gegenmittel zu weltweitem Populismus sein. Man könne Trumps angeblichen Populismus nicht bekämpfen, ohne eine Alternative vorzuschlagen und zu fördern.

Progressiver Internationalismus ist lediglich ein Modename für den Vorschlag, mehr Menschen sollten Zuwendungen von der Regierung erhalten. Wir haben den schleichenden Verdacht, dass dies einer der Gründe, vielleicht sogar der Hauptgrund dafür ist, warum Trump ins Amt gebracht wurde – sollte er dort tatsächlich gezielt plaziert worden sein.

Mehr noch: „In Amerika gab das Establishment den Opfern eines rücksichtslosen Kreditwesens und dem gescheiterten Gesundheitssystem die Schuld. Es ging gegen diesen Aufruhr eines in die Ecke gedrängten Establishments, das davon abließ, davon überzeugen zu wollen, Donald Trump und seine europäischen Verbündeten seien dank ihres eigenen populistischen Aufstandes mächtig geworden. Sie haben bewiesen, dass es möglich ist, gegen das Establishment vorzugehen und dabei siegreich zu sein.

Allerdings wird es nur ein Pyrrhussieg sein, der letztendlich denjenigen schaden wird, die er inspirierte. Die Antwort auf das neoliberale Waterloo kann nicht in einem Rückzug auf verbarrikadierte Nationalstaaten bestehen und darin, ‚unser‘ Volk durch die Errichtung hoher Mauern gegen ‚andere‘ auszuspielen. Die Antwort kann nur ein progressiver Internationalismus sein, der auf beiden Seiten des Atlantiks praktisch funktioniert.

Um dies herbeizuführen, benötigen wir mehr als nur nette, von Macht unbefleckte Prinzipien. Wir müssen nach der Macht streben auf Basis eines pragmatischen Narrativs, das in Europa und Amerika Hoffnung auf Jobs weckt, die jedem, der das will, ein lebenswürdiges Einkommen geben, auf sozialen Wohnungsbau, auf Gesundheit und Erziehung. Nur ein dritter Aufstand, der einen New Deal voranbringt, der für Amerikaner und Europäer gleichermaßen funktioniert, kann die Souveränität für eine Milliarde im Westen lebender Menschen über ihr Leben und ihre Gemeinschaften wiederherstellen.“

Dies ist das Argument des Artikels, wie es der Autor zusammenfasst. Zwischen den Zeilen aber hat er eine Menge zu sagen darüber, wie die anderen Arten von Lösungen zum Scheitern bestimmt sind. Am meisten hat er über den Globalismus zu sagen, da Trumps Alternative in seinen Augen nur eine Reaktion darstellt. Der Globalismus sei seit 2008 zerfallen, sagt uns der Artikel.

Überwältigt von „kollabierenden Finanzpyramiden“, hätten die Eliten aufgehört, die Massen überzeugen zu wollen; stattdessen hätten sie ihnen diktiert. „In England sahen sich über eine Million Antragsteller für staatliche Zuschüsse Strafmaßnahmen gegenüber. In der Euro-Zone versuchte die Troika rücksichtslos, die Renten der Ärmsten der Armen abzubauen. In den Vereinigten Staaten versprachen beide Parteien drastische Einschnitte bei den Sozialversicherungsausgaben.“

Wir stimmen diesem Statement punktgenau zu. Es ist wahr, dass die Eliten damit aufhörten, die Massen überzeugen zu wollen. Aber in unseren Augen taten sie das absichtlich.

Eine Möglichkeit ist, dass die wahren Eliten versucht haben, eine Reihe von Alternativen auf den Plan zu rufen. Diese sollten dann weiter in einer Reihe von Alternativen kulminieren, die jetzt vorgeschlagen werden.

Sowohl in Finnland als auch in Schottland wurden Grundeinkommens-Programme vorangebracht. Es handelt sich um Pilotprogramme, um das Konzept zu testen. Wir wetten jedoch darauf, dass sie auf dem einen oder anderen Weg weiter verfolgt werden.

Die Leute halten solche Programme zwar für verdächtig, was jedoch nichts daran ändert, dass sie weiter in Betracht gezogen werden. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sie von den Eliten unterstützt werden.

Wir waren vielleicht die erste Publikation, die im Sommer auf das „Globalismus gegen Populismus“-Schema hingewiesen hatte. Aber wir hatten immer das Gefühl, dass noch mehr dahinterstecken muss.

Möglicherweise fällt hier der nächste Groschen. Die Beobachtung, dass der Populismus den Globalismus konfrontierte, ist nicht genug – nicht, wenn man nicht an Populismus glaubt.

Man braucht eine Alternative, und genau zur richtigen Zeit erschienen progressivere Perspektiven. Sollten wir hinsichtlich dieser Programme richtig liegen, werden sie mehr und mehr in den Vordergrund gerückt werden.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass es sich um stichhaltige Alternativen handelt. Was die Regierung gewährt, kann leicht kontrolliert werden. Sollten Leute sich beschweren oder an welchen Fronten auch immer Ärger machen, können diese Regierungsgelder gestrichen werden.

Im Augenblick scheint ein Grundeinkommen eine Alternative zu anderen Leistungen zu sein. Mit der Zeit aber könnte es sich zu einer sehr kontrollastigen Alternative entwickeln. Die Inflation allein ließe sich nur schwer bewältigen.

Fazit: Ein Grundeinkommen, das von Inflation unterminiert und solchen Leuten verweigert wird, die andere Vorstellungen von Regierung haben, ist langfristig kein gutes Programm. Es ist viel besser, Menschen sich selbst helfen zu lassen, wo sie können. Selbstbestimmung ist die wahre Befreiung.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Daily Bell“ und wurde von Axel B.C. Krauss exklusiv für eigentümlich frei ins Deutsche übersetzt.


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