05. Februar 2017

Bürokratie in Deutschland, Privatisierung in Sandy Springs Wo bleibt der Aufschrei?

Wenn wir schon nicht Amerika sein können, dann vielleicht die Schweiz?

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Bildquelle: shutterstock Sandy Springs, Georgia: Vorbild für Bonn?

Wer der alten Bundeshauptstadt schon einmal die Ehre mit einem Besuch erwies, dem wird der abgenutzte Glanz des Zentrums der alten Republik nicht entgangen sein. Der Putz bröckelt, die Farben verblassen und auch das einst so politisierte Treiben scheint einem kargen Versuch gewichen zu sein, an den letzten Erinnerungen an bessere Tage festzuhalten.

Sinnbildlich für Auf- und Abstieg des Bundesdorfs steht ein grauer Gebäudeklotz inmitten der Innenstadt, der über jede Aussicht thront und diese meist auch zu versauen weiß. Manchmal mache ich mir den Spaß und frage Durchreisende, was sie denn in diesem nach Abriss schreienden Gebäude vermuten würden. Kommt denn wirklich niemand darauf, dass sich die Stadtverwaltung mitsamt den ganzen Stempelbergen dort breitgemacht hat?

Ein neuer Personalausweis musste her, und ich gebe zu, dass ich anfangs durchaus überrascht von der Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung war – Online-Termine! Die Ernüchterung ließ jedoch angesichts von Wartezeiten, die sich auf zwei Monate (!) belaufen, nicht lange auf sich warten. Entnervt stellte ich fest, dass die einzige Alternative im guten alten Wartezettelautomat bestand. Erscheinen vor acht Uhr sei „vorteilhaft“.

Genervte Anzugträger, Sprachbarrieren, überforderte Familien: Hilfe!

Gesagt, getan. Als kluger Kopf witterte ich die besten Chancen in den frühen Morgenstunden:

Der frühe Vogel fängt schließlich den Wurm! In Anbetracht der 20 Meter langen Schlange, die maulend in der Kälte auf das Öffnen der Behörden wartete, wäre eine Schachtel Zigaretten wohl eine sinnvolle Investition gewesen.

Der Banker tippte ungeduldig auf seine Uhr, Zeit ist schließlich Geld; sein Gesichtsausdruck war nicht mehr als ein kläglicher Hilfeschrei: „Warum tue ich mir das an!“. Nach 45 Minuten Kindergeschrei, ab und an vorbeiziehenden Obdachlosen und diverser Verbalrangeleien aufgrund der gereizten Stimmungen öffneten sich die Pforten zum Bürokratenparadies – man durfte sich nun endlich durch die Drehtür schieben, was dem Ansturm auf die ersten Konzertreihen eines Justin-Bieber-Konzerts in nichts nachstand.

Angesichts der vorangeschrittenen Zeit war es dann auch kein großes Unglück, dass die beiden Herren direkt vor mir – bedingt durch Kommunikationsprobleme mit dem doch recht simplen Automaten – dafür verantwortlich waren, dass ich weitere zehn Minuten auf meine „41“ warten musste. Man hatte ja sonst nichts besseres zu tun. Der Banker hatte sich übrigens gegen 8:30 Uhr wutentbrannt aus der Warteschlange (!) verabschiedet – vermutlich störten ihn seine geregelten Arbeitszeiten bei der Warteorgie; so ein Pech aber auch.

Hörige Bürger: Wo bleibt der Aufstand?

Da saß man also auf ranzigen Stühlen inmitten eines schlecht belüfteten Warteraums und umgeben von allerlei Gerüchen und Eindrücken, die man sich lieber erspart hätte; in all den Gesichtern stand der gleiche Gesichtsausdruck: geduldiges, genügsames, missmutiges Warten darauf, dass ein ebenso missmutiger Mitarbeiter stolz seine Stempel zücken darf.

Wo bleibt der Aufschrei? Sind wir etwa schon so von der Bürokratie vereinnahmt, dass wir solche immensen Leistungsdefizite der öffentlichen Verwaltung einfach akzeptieren? Würde eine Versicherung, ein Autohändler oder ein Anwalt seinen Kunden beziehungsweise seiner Klientel eine solche Tortur zumuten, die Kunden liefen in Scharen davon – entsprechende Beschwerdemails inklusive.

Warum wird der Zustand toleriert, dass mittlerweile fast jede Bank eine Online-Kontoeröffnung mit einem Zeitaufwand von weniger als 15 Minuten mitsamt Identifikationsnachweis anbietet, öffentliche Verwaltungen aber nicht einmal in der Lage sind, simple Nachweise ohne horrende Wartezeiten auszustellen? Sind wir denn wirklich so genügsam und staatshörig?

Es braucht unbequeme Reformen; Reformen, die den Scharen von Beamten sicher nicht gefallen werden, die aber vielleicht gerade deshalb so nötig sind, denn warum sollten Verwaltungsleistungen nicht auch von privaten Unternehmen erbracht werden?

Sandy Springs: Kundenorientierung statt Bürokratenlethargie

Das wohl interessanteste Beispiel ist die amerikanische Kleinstadt Sandy Springs, die einen gewagten Ansatz realisierte: Statt einen großen öffentlichen Apparat zu unterhalten, werden die öffentlichen Aufgaben der Verwaltung ausgeschrieben. Firmen durchlaufen einen Bewerbungsprozess und übernehmen für eine festgelegte Zeitperiode die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung; arbeitet eine Firma ineffizient und kundenfeindlich, so muss sie stets fürchten, dass sie den Zuschlag für die Vergabe der nächsten Periode verliert.      

Interessant ist in dieser Debatte die Geschichte des 100.000 Einwohner zählenden Ortes:

Noch 1995 war die Stadt nicht selbständig und wurde maßgeblich von Georgias Hauptstadt Atlanta regiert; 2005 entschied man sich dann mit überwältigender Mehrheit für die kommunale Selbstverwaltung, und sogleich trat die Frage in der Vordergrund: Wie finanzieren wir unsere neue Unabhängigkeit? Und so war es eher Notwendigkeit als Innovationsgeist, dass man Unternehmen mit niedrigen Steuern lockte, das Straßenwesen, die Parkbetreuung und die öffentliche Verwaltung auslagerte.

Ein Modell, das scheitern muss? Die Unterhaltung der Verwaltung kostet die Stadt – und somit den Bürger – nur rund 50 Prozent des amerikanischen Durchschnitts – ein Erfolgsmodell!

Die Ergebnisse sind beeindruckend: Durch diese massive Einsparung konnten Alters- und Notfallvorsorge hervorragend ausgebaut, der Rettungsdienst optimiert werden.

Besonders innovativ ist der clevere Ansatz, dass vorgeschriebene Pensionsleistungen der wenigen Beamten durch die Möglichkeit ergänzt werden, den entsprechenden Betrag privat zu sparen – könnte man sich mehr Freiheit wünschen?

Die Sache mit dem Korporatismus

Für viele Libertäre dürfte diese Lösung nicht das Gelbe vom Ei sein, ist es doch gerade das Geflecht von Politik und Privatwirtschaft, oft als „Korporatismus“ betitelt, das den Liberalismus in Geiselhaft nimmt; das Sandy-Springs-Modell ist insofern problematisch, als dass öffentliche Ausschreibungen die Korruptionswahrscheinlichkeit befeuern. So ist es nicht zu leugnen, dass ein geheimes Bündnis zwischen einer spezifischen Firma und den Entscheidern in der Politik entstehen könnte – zu Lasten der anderen Wettbewerber und somit zu Lasten der Bürger.

Doch selbst wenn wir annehmen, dass solche schädlichen Abmachungen existent sind, und selbst wenn wir annehmen, dass nicht die effizienteste Firma aufgrund von Mauscheleien den Zuschlag bekommt, wird selbst die zweitklassige Firma wesentlich effizienter als die staatliche Verwaltung arbeiten.

Amerikanische Kleinstadtidylle: Modell für die Beamtenrepublik Deutschland?

Unbestritten ist, dass sich dieses Modell nicht eins zu eins auf die Bundesrepublik anwenden lässt; ist dies denn überhaupt notwendig? Der deutsche Weg könnte Kommunen und kleineren Gliederungen zunächst mehr Souveränität zusprechen. Wenn wir schon keine Amerikaner sein wollen, dann doch wenigstens Schweizer: Gewähren wir den Kommunen mehr Autonomie, lassen wir Feldexperimente zu.


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