09. September 2017

Pressekonferenz der AfD Schluss mit Klimaschutz und Energiewende

Die Medien schweigen

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Bildquelle: Metropolico.org et MAGISTER (CC BY 3.0)/Wikimedia Commons Von den Medien ausgegrenzt: Alexander Gauland und Alice Weidel

Die AfD-Pressekonferenz zur Klima- und Energiefrage liefert Paukenschläge zur gegenwärtigen Politik der Altparteien und der Bundesregierung. Das mediale Interesse ist sehr groß, das mediale Echo fast nicht zu vernehmen. Ausgrenzen durch Verschweigen.

Nach langer, intensiver Vorbereitung traten die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, am 4. September 2017 im Haus der Bundespressekonferenz zu den Themen Energie und Klima vor die Presse. Unterstützt wurden sie von Burkard Reimer, Diplomingenieur und Diplomchemiker, und mir, ebenfalls Diplomingenieur.

Der Saal war brechend voll. „Viele Kamerateams sind da, dazu ein Dutzend Fotographen und mehrere Dutzend Presseleute“, berichtet Verena Kern, freie Journalistin bei Klimaretter.info, wie es scheint ein wenig neidisch. Da sie nach eigener Auskunft Philosophie und Kommunikationswissenschaften studiert hat und sogar Fachbücher lektoriert, ist auf ihr Urteil sicher Verlass. Und zumindest das stimmt auch. Der Saal war sehr voll.

Zunächst trug Alice Weidel klar und pointiert den Standpunkt der AfD zu den Themen Auto und Diesel vor. Umfassend begründet forderte sie dann: Die Festlegung vernünftiger Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub; bis dahin ein mindestens zehnjähriges Moratorium – also Aussetzung der überzogenen EU- Grenzwerte – durch den Gesetzgeber; eine Bestandsgarantie bis mindestens 2050 für alle Verbrennungsmotoren; Elektromobilität darf sich nur auf marktwirtschaftlicher Basis und unter Beachtung der Umweltfolgen entwickeln; damit unsere bitter benötigte stabile Stromversorgung auch in Zukunft gewährleistet bleibt, muss sich die Laufzeit unserer als sicherste der Welt geltenden Kernkraftwerke allein nach deren technischer Nutzungsdauer richten.

Anschließend trug Gauland sein Statement vor. Auch in diesem begründete er umfassend und klar die daraus abgeleiteten Forderungen der AfD. Sie lauten: Schluss mit der Energiewende und allen ihren Ausformungen, Abschaffung des EEG, der EnEV und der dazu gehörenden Gesetze und Verordnungen; die staatliche Planwirtschaft ist zu beenden, alle Formen der Energieerzeugung sind in die Marktwirtschaft zu entlassen und sollen sich im fairen Wettbewerb stellen.

Die AfD wird wissenschaftliche Gutachten, die dem EEG Verfassungswidrigkeit und einen Verstoß gegen europäische Rechtsnormen bescheinigen gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen (zwar nicht von Gauland gesagt, aber im Handout geschrieben).

Nach diesen das Weidel-Statement ergänzenden Feststellungen und Forderungen trug Gauland die Haltung der AfD zum Klimawandel vor. Wieder umfassend begründet, schloss er auch hier mit den daraus abgeleiteten Forderungen: zurück zur wissenschaftlich begründeten Vernunft in der deutschen und internationalen Klimapolitik; Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Schluss mit dem Klimaschutzplan 2050 und der Dekarbonisierung; Schluss mit dem sogenannten Klimaschutz.

Dazu gehört: Ausstieg aus allen diesbezüglichen internationalen wie nationalen Verträgen, Kommissionen und Verpflichtungen; Einstellung aller „Klimaschutzmaßnahmen“ in der öffentlichen Verwaltung samt aller Budgets und Posten; die Mittel, die derzeit für den Klimaschutz aufgewendet werden, müssen umgeschichtet werden, zur Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an zukünftige Umweltschäden durch Wetterextreme; dagegen Konzentration von Wissenschaft und Administration auf Verbesserung der Infrastruktur – auch um beispielsweise Starkniederschläge zu bewältigen oder die Folgen anderer Wetterextreme zu beherrschen. Denn nicht die Wetterextreme haben zugenommen, wohl aber der lokale Wohlstand und entsprechend die Besiedlungsdichte in diesem Land (zwar nicht von Gauland gesagt, aber im Handout geschrieben).

Mein Fazit: Entweder waren die anwesenden Journalisten in der Mehrzahl dermaßen überrascht, dass sie weitgehend sprachlos blieben, oder sie waren vom Mittagessen, es war schließlich schon fast 14 Uhr, noch so sediert, dass sie eigentlich nur einen Platz zum Ausruhen gesucht und gefunden haben.

Denn die Zahl der Fragesteller blieb gering, etwa die Hälfte der wenigen Fragen bezogen sich auf Klatsch und Tratsch beziehungsweise Sachverhalte, die mit den Themen nichts zu tun hatten. Die Fragen zu den eigentlichen Themen blieben spärlich.

Gering blieb auch die mediale Resonanz. „Welt“-Redakteur Matthias Kamann, sonst nie um ein tägliches AfD-Bashing verlegen, wunderte sich zwar, dass seine Zeitung nach seinem Verständnis des Handouts, das jeder Teilnehmer bekommen hatte, nicht mehr zu den Leitmedien gehören sollte, und ließ sich auch von meinen Erläuterungen nur wenig trösten, denn einen Artikel über diese Pressekonferenz verkniff er sich. Lediglich im Berliner „Tagesspiegel“ und in der „FAZ“-Online-Version wurde berichtet. Und, ach ja, der lokale ARD-Sender RBB berichtete kurz in seinen Rundfunk-Nachrichtensendungen, genauer im Inforadio, über diese Pressekonferenz.

Einlullen, verschweigen, ausgrenzen durch Nichtbeachtung wurde auch hier wieder als Verteidigungsstrategie angewandt. Ob sie etwas nützt, wird der 24. September 2017 ab 18 Uhr zeigen.

Ich war jedenfalls mit dem nun auch öffentlichen Ansatz der AfD sehr zufrieden! Sitzt sie erst mal mit genügend großer Zahl von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, wird sie – wie bisher auch, aber auf größerer Bühne – die anderen Parteien vor sich hertreiben, wenn die nicht gleich die Forderungen der AfD übernehmen. Aus reiner Selbsterhaltung. Wie jetzt auch schon!

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


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