02. November 2017

Fünfte Jahreskonferenz des Ludwig-von-Mises-Instituts Deutschland Die Zukunft gehört politikfreien Gemeinwesen und Kleinstaaten

Kleine Einheiten sind ein Weg zum Frieden

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Bildquelle: Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland Redner auf der Ludwig-von-Mises-Konferenz: Andreas Marquart, David Dürr, Titus Gebel, S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein, Thorsten Polleit

Der herausragende österreichische Ökonom Ludwig von Mises (1881-1973) meinte: „Wer den Frieden zwischen den Völkern will, muss den Staat und seinen Einfluss auf das Stärkste einzuschränken wissen.“

Und kleinere politische Einheiten sind gewiss ein Weg dorthin. Dass das Thema der fünften Jahreskonferenz des Ludwig-von-Mises-Instituts Deutschland topaktuell war, zeigen nicht nur der Brexit und die Unabhängigkeitsbemühungen in Katalonien, sondern am Konferenzwochenende fanden auch die Referenden in Venetien und der Lombardei statt, bei denen sich jeweils über 90 Prozent der Abstimmenden für mehr Autonomie aussprachen.

Die Konferenz fand wieder im ausverkauften Festsaal des Bayerischen Hofes in München statt und beschäftigte sich mit den Vorteilen von Dezentralisierung und kleinen politischen Einheiten. Der Präsident des Instituts, Professor Dr. Thorsten Polleit, durfte prominente Praktiker und Theoretiker zu diesem Themenfeld begrüßen: S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein, den Juristen und Unternehmer Dr. Titus Gebel sowie den Rechtwissenschaftler Professor Dr. David Dürr aus der Schweiz. Zu den Vortragenden gehörten auch der Vorstand des Instituts, Andreas Marquart, sowie Thorsten Polleit selbst.

Für Ludwig von Mises bedeutete Demokratie nicht Mitbestimmung oder Mehrheitsprinzip, sondern Selbstbestimmung: „Das Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Frage der Zugehörigkeit zum Staate bedeutet also: Wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zuzugehören wünschen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern.“

Andreas Marquart machte in seiner Begrüßung darauf aufmerksam, dass es gerade bei den Bestrebungen hin zu immer mehr Zentralisierung vor allem um eines gehe: um Macht. Der Fall Katalonien mache dies besonders deutlich, wenn Menschen, die nach Unabhängigkeit strebten, von der Polizei niedergeprügelt würden. Der Staat versuche, seine Macht zu wahren und auszubauen, und kleinere politische Einheiten bedeuteten eben weniger politische Macht – und würden deswegen von den Machtpolitikern abgelehnt.

Liechtenstein – ein demokratisch-liberaler Idealstaat?

Einen Staat, der dem oben beschriebenen Misesschen Ideal weitestgehend – wenn nicht bereits vollständig – entspricht, ist Liechtenstein. Fürst Hans-Adam II. ist Autor des Buches „Der Staat im 3. Jahrtausend“, und seiner Meinung nach sollte der Staat ein Dienstleistungsunternehmen sein, das friedliche Konkurrenz zulassen müsse – im Gegensatz zu einem Monopolisten, der zu überhöhten Preisen schlechte Dienstleistungen anbiete. Notwendig hierfür sei, Konkurrenz durch Dezentralisierung zuzulassen und die Selbstbestimmung der Regionen und Gemeinden zu ermöglichen. Derzeit werde aber diese Selbstbestimmung und Autonomie vielen verwehrt: Nordirland, das Baskenland, Quebec oder die Natives in Nordamerika seien Beispiele hierfür. In zentralen Einheiten könnten mittels Mehrheitsentscheidungen Minderheiten benachteiligt werden. Zudem sei Auswandern heute mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden. Darüber hinaus ergäben sich Probleme, weil das Einwandern in andere Staaten zunehmend schwieriger sei. Die Lösung dieser Probleme erhalte man, wenn das Selbstbestimmungsrecht schon auf Gemeindeebene gelte.

Dezentralität und direkte Demokratie

In Liechtenstein sind die dortigen elf Gemeinden weitgehend autonom, ja, das Recht einer Gemeinde, sich von Liechtenstein loszusagen, sei sogar in der Verfassung verankert. Das verstärke den Druck auf den Staat. Funktioniere dieser schlecht, könnten Gemeinden den Staat verlassen. So ergebe sich ein friedlicher Wettbewerb um die Kundschaft. Beim Staat im dritten Jahrtausend verblieben nur noch die Kernaufgaben Rechtsprechung und Rechtsverfolgung (Law and Order), die Außenpolitik, die Staatsfinanzen und das Bildungswesen.

Zudem werde direkte Demokratie immer wichtiger: Sie schränke die Macht der Politiker ein und sei deshalb bei diesen sehr unbeliebt. In Liechtenstein wurde sie bereits 1921 eingeführt – mit positiven Erfahrungen: Die Auswirkungen von Sachentscheidungen seien nämlich für die Bürger viel mehr voraussehbar als die von Personalentscheidungen. Außerdem unterschieden sich die Programme der meisten Parteien kaum mehr.

Bildungsgutscheine und Privatschulen im Wettbewerb statt Staatsschulen

Beim Bildungswesen sieht Fürst Hans-Adam den Staat nicht als Betreiber, sondern lediglich als Gutschein-Verteiler. Die Privatwirtschaft kann dann die Schulen betreiben, und die Eltern erhielten Bildungsgutscheine, die bei den Schulen eingelöst werden können. Im Gegensatz zu heute, wo die Schulen über direkte Zuschüsse aus Steuergeldern betrieben werden, entstünde so ein Wettbewerb.

Steuerhoheit der Gemeinden, keine Verschuldung und keine Haftung für die Schulden anderer

Wegen der Dezentralität dürfe es zudem nur den Gemeinden gestattet sein, direkte Steuern zu fordern. Der Staat selbst sei auf indirekte Steuern verwiesen. Eine Verschuldung müsse dem Staat verfassungsmäßig sehr erschwert werden. Liechtenstein selbst habe keine Schulden, sondern in etwa ein Jahresbudget an Rücklagen. Zudem dürfe der Staat keine Haftung für Gemeindeverbindlichkeiten übernehmen. Ein Konkurs für Staat und Gemeinden müsse möglich sein: Nur so könnten die Geldgeber zu verantwortungsbewusster Kreditpolitik angehalten werden.

Ständige Recall-Möglichkeit für die Bürger

Geradezu als ein Kuriosum erscheint es, dass die Bürger der Erbmonarchie Liechtenstein eine viel einfachere Möglichkeit haben, das Staatsoberhaupt loszuwerden, als in sogenannten demokratischen Staaten: Die Liechtensteiner können jederzeit mit einfacher Mehrheit den Fürsten absetzen oder die Monarchie abschaffen.

Auch Staaten haben einen Lebenszyklus

Abschließend riet der Fürst zu mehr Gelassenheit in bezug auf den Bestand von Staaten: Sie seien keine Konstrukte für die Ewigkeit, sondern – wie Menschen auch – ein Prozess des Werdens und Vergehens. Kaum ein Staat habe vor 200 Jahren in seinen heutigen Grenzen existiert. Allerdings gab es zu Beginn und am Ende des Lebenszyklus eines Staates fast immer blutige Auseinandersetzungen. Dies könne man sich heute nicht mehr leisten.

Die kleine Schweiz ist viel zu groß

Professor Dr. David Dürr erläuterte in seinem Vortrag, auf welch schwachen, ja geradezu halluzinösen Fundamenten die heutige Hauptstrom-Staatsphilosophie steht, die vom Staat als einer Einheit oder einem Körper mit Organen ausgehe. Das Motto des Schweizer Bundeshauses: „Unus pro omnibus, omnes pro uno“ („Einer für alle, alle für einen“) sei letztlich ein Glaube, eine theoretische Fiktion, die in der Realität keine Bestätigung finde. Wie könne eine einzige Einheit die 8.000.000 Schweizer Bürger repräsentieren?

Die herrschende Staatstheorie gründet auf einer blühenden Phantasie

Dass drei Personen einen Verein bilden, sei ein Rechtsprinzip, das einen realen Hintergrund habe: Drei wirken in einer Gruppe zusammen. Auch bei einer Famulus, also einer Familie beziehungsweise einem Hausstand, handle es sich um eine reale Einheit, also um in der Einheit zusammenwirkende Menschen. Eine minimale Genossenschaft mit mehr als sieben Mitgliedern sei noch relativ homogen, aber bereits eine Kooperation mit zum Beispiel 100 Mitgliedern sei schon keine homogene Gruppe mehr, sondern recht heterogen mit Unterstrukturen. Letztlich könne man sogar noch bei rund 1.000 Menschen, also etwa der Größe einer Schweizer Landgemeinde, von einer realen über-individuellen Gemeinschaft reden. Aber bei einer Korporation von zum Beispiel 100.000 Menschen könne keiner mehr von einer realen Kooperation von Menschen sprechen. Vielmehr seien hier viele verschiedene heterogene Strukturen vorhanden, bildeten sich Untereinheiten, die eben keine Einheit mehr darstellen, sondern eine Vielheit sind.

Die Idee eines Staates als eines zusammenhängenden Körpers mit Organen sei eben weniger ein die Realität beschreibender Zustand, sondern eine schwache intuitive Analogie zum menschlichen Körper. David Dürr meinte, es brauche schon eine blühende Phantasie, um diese Idee anzunehmen, die letztlich mitunter auf einer Propagandaschrift von Thomas Hobbes aus dem 17. Jahrhundert beruhe. Trotzdem sei dies nach wie vor die Ideologie der Hauptstromlehre.

So sei denn auch in Wirklichkeit die Schweizer Eidgenossenschaft nicht eine kooperierende Gruppe von 8.000.000 Schweizern, sondern in der Realität handelt es sich um etwa nur 40.000 Menschen, die als Politiker, Bundesräte oder Beamte zusammenwirkten. Das Märchen von der Schweiz als Willensnation oder vom contrat social (Gesellschaftsvertrag) sei eben nichts weiteres als: eine offizielle Ideologie, die nicht mit der Wirklichkeit übereinstimme. Dieser contrat social liegt in natura nicht vor, niemand habe ihn je gesehen.

Was aber ist die Wirklichkeit? In Wirklichkeit besteht die Schweizerische Eidgenossenschaft (also die Bundesebene) eben aus diesen 40.000 Politikern und Beamten, die pausenlos übergriffig werden gegen die anderen 7.960.000 Schweizer: Vermittels Steuern, Geboten und Verboten bedrängen sie die Bürger. Habe man dies erkannt, sei dies ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Widerstand muss nicht zwecklos sein

Notwendig sei ein koordinierter Widerstand hiergegen, etwa in einer Sammelklage, von vielleicht 40.000 bis 60.000 Schweizern – damit man vielleicht wenigstens geringfügig in der Mehrheit wäre. Die Rechtsfrage könnte etwa lauten, dass festgestellt werde, dass die Zwangsmitgliedschaft unzulässig sei – neben Abgeltungs- und Schadensersatzfragen. Vorweg empfiehlt David Dürr eine förmliche Austrittserklärung. Als friedliebender Mensch würde er der Schweizer Eidgenossenschaft Vergleichsgespräche anbieten und über eine Austrittsfrist verhandeln. Zudem sei es ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Monopoldienstleister einem Kontrahierungszwang unterlägen: Weil die Dienstleistung zum Beispiel der Autobahnen monopolisiert worden sei, haben die Austretenden ein Recht, diese weiter zu benutzen; selbstverständlich gegen entsprechendes Entgelt.

Das für den Austritt anwendbare Rechtsprinzip sei allgemein und etwa auch im Genossenschaftsrecht anzutreffen: Solange die Auflösung nicht beschlossen ist, steht jedem der Austritt frei. Dabei handele es sich um ein natürliches Rechtsprinzip, also ein Recht, das nicht durch Rechtsetzung von oben entstanden sei, sondern sich in der Gesellschaft entwickelt habe. So sei im übrigen auch das Privatrecht nie erlassen worden, sondern ursprünglich lediglich vom Gesetzgeber nachgezeichnet worden. Es sei im Markt und im Verkehr zwischen Personen entstanden, es sei das Ergebnis natürlicher Verhaltensmäßigkeiten; die Idee eines Gesetzgebers, der Recht setzen könne, sei in der Tat eine sehr junge Idee. Einen Gesetzgeber brauche es gar nicht.

Wichtig ist, dass eine öffentliche Debatte beginnt

Das Verfahren zum Austritt könnte durch Herstellung der Öffentlichkeit begonnen werden, ähnlich wie das bei dem berühmten Dreyfus-Skandal im Frankreich des 19. Jahrhunderts der Fall war, als der Schriftsteller Émile Zola mit seinem berühmten Artikel „J‘accuse …!“ („Ich klage an …!“) die öffentliche Diskussion um den zu Unrecht verurteilten französischen Offizier Alfred Dreyfus startete.

Kleine Staaten sind friedlicher

Andreas Marquart stellte in seinem Vortrag „Small is beautiful – und friedlicher“ dar, dass große Staaten die aggressivsten Organisationen überhaupt seien: Die beiden Weltkriege selbst hätten etwa 70 Millionen Tote gefordert. Die rund 170 Millionen Menschen, die von 1900 bis 1987 Opfer ihrer eigenen Regierungen geworden seien, erhielten vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit: Sie wurden auf schreckliche Weise ermordet, eingekerkert, vergewaltigt und verstümmelt. Zu selten werde diskutiert, dass die meisten Opfer dieser schrecklichen Gewalt eben Opfer einer ganz bestimmten Art von Organisation seien: nämlich des Staates.

Kleine Staaten müssten notwendig friedlicher sein und könnten nicht derart aggressiv und zerstörerisch sein wie große. So bezeichnete es der Ökonom und Philosoph Leopold Kohr (1909-1994) als Tragödie der Geschichte, dass Hitler beim berühmten Bierhallen-Putsch 1923 in München nicht als Diktator Bayerns an die Macht gekommen sei: „Der Diktator von Bayern wäre nie zum Diktator Deutschlands geworden, nur ein Dilettant der Macht, ein kleiner Tyrann mit einer kurzen Lebenserwartung angesichts der Tatsache, dass in kleinen Staaten der Sturz eines Diktators über Nacht erfolgen kann.“

Zudem müssten kleine Staaten friedlich sein, weil sie Handel treiben müssen. Große Staaten, wie etwa China, die USA oder Russland, könnten sogar autark sein, also alle Güter mit den im Land vorhandenen Rohstoffen und Arbeitskräften herstellen. Empirische Daten stützen diese Hypothese, denn die friedlichsten Länder nach dem Global Peace Index sind eher kleine Länder, und sie weisen im Vergleich zu großen Nationen höhere Import-Export-Quoten in Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf.

Der gute Staat sei klein, fein und friedlich. Er gestatte freien Handel und Außenhandel, und der Markt führe zu einer freiwilligen Ordnung – im Gegensatz zur Dschungel-Gesellschaft, die in großen Staaten mit Mehrheitsprinzip gelte, wo ein ständiger Kampf jeder gegen jeden im Gange sei, damit die Regierung den einen nimmt und den anderen gibt. Wir bräuchten stattdessen Tausende von Liechtensteins und Monacos.

Kleine Staaten mit wettbewerbsfähigen Währungen

In kleinen Staaten, die miteinander im Wettbewerb stünden, würde auch besseres Geld entstehen. So wie man im Zuge von Zentralisierung eine Bewegung weg von gutem Geld beobachten konnte (zum Beispiel von der D-Mark zum Euro), sei zu erwarten, dass sich bei einer Dezentralisierung eine Bewegung hin zu einem besseren Geld einstellen würde. Als die Schweiz sich 1992 dem Internationalen Währungsfonds (IWF) anschloss, verfügte sie noch über enorme Goldvorräte. In den kommenden Jahren wurde ein regelrechter Goldkrieg gegen die Schweiz geführt – und im übrigen ist eine Goldanbindung der Währung in den IWF-Statuten untersagt. Gutes Geld erschwere den Nationen aber das Kriegführen, weil es das uferlose Gelddrucken verunmöglicht. Nahezu alle großen, kriegführenden Nationen setzten deshalb in jüngerer Vergangenheit den Goldstandard aus, wenn sie in den Krieg zogen. Hier sei Immanuel Kant zu folgen, der in einem Kreditsystem ins Unabsehliche wachsender und doch immer für die gegenwärtige Forderung gesicherter Schulden einen Schatz zum Kriegführen und ein großes Hindernis des ewigen Friedens sah.

In heterogenen Großstaaten sind Konflikte vorprogrammiert

Am Beispiel Jugoslawiens zeigte Andreas Marquart auf, wie die Umverteilung zwischen Regionen durch eine Zentralgewalt zu Konfrontation und Neid führe, die schließlich (mit‑) ursächlich für militärische Auseinandersetzungen seien. Selbstverantwortung und Selbstbestimmung der Regionen seien deshalb wichtig. Es dürfe keine zentrale Schatztruhe des heiligen Gebens und Nehmens geben. In Kleinstaaten hänge zudem der soziale Friede nicht schief. Umverteilung, Korruption und Lobbyismus werden be- und verhindert, wenn die Regierung näher beim Volk ist.

Kleine Staaten können sich maximal verteidigen

Interessant ist auch die Tatsache, dass kleinere Staaten geringere Militärausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt haben. Man könnte hier als Ökonom erwarten, dass sich gewisse Skaleneffekte ergeben, also dass größere Staaten einen geringeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt für das Militär ausgeben. Aber genau das Gegenteil sei der Fall: Kleinere Staaten hätten niedrigere Militärausgaben; schon weil es ihnen unmöglich ist, Angriffs- oder Präventionskriege zu führen. Sie können sich maximal verteidigen.

In kleinen Staaten lebt man nicht nur besser, sondern auch länger

Zu guter Letzt lebe es sich in Kleinstaaten auch länger, wie empirische Daten belegten. So hätten die Bürger Hongkongs, das unilateral auf Freihandel setze und eine niedrige Flat Tax habe, eine höhere Lebenserwartung als die Bürger im großen China. Auch korrelierten die Daten über Verbrechenshäufigkeit positiv mit der Kleinheit des Staatsgebildes: In kleinen Staaten werden weniger Menschen Opfer von Gewaltverbrechen.

Alle empirischen Daten sprechen also für Kleinstaaten: Die Regierung wird im Zaum gehalten, die Macht rücksichtsloser Politiker wird gezügelt, die Staatsfinanzen und das Geldwesen sind geordneter, Konflikte unter den Bürgern können besser vermieden werden, die Märkte sind freier, die Menschen leben sicherer und länger. Es spricht also alles dafür, den bereits von Fürst Hans-Adam beschriebenen Wendepunkt vom Zentralismus zum Dezentralismus einzuleiten und die Staaten schrumpfen zu lassen.

Private Citys – das Geschäftsmodell der Zukunft?

Der Jurist Dr. Titus Gebel, Mitgründer und ehemaliger Vorstand der Deutsche Rohstoff AG, ist überzeugt, dass Private Citys ein Geschäftsmodell der Zukunft seien: Die Zukunft gehört politikfreien Gemeinwesen. So forderte der berühmte Philosoph Jean-Jacques Rousseau Einstimmigkeit, um das Mehrheitsprinzip einzuführen. Die Politik schließe aber regelmäßig Verträge zu Lasten Dritter, die im Privatrecht unzulässig seien. Nie habe ein Volk einen contrat social in Wirklichkeit unterzeichnet, und dennoch erdreisteten sich Politiker, Bürger zu belasten und Gelder zugunsten anderer umzuverteilen. Dabei nähmen Politiker immer mehr Raum ein: Ein Großteil des Bruttoinlandsprodukts werde heute vom Staat beansprucht. Zudem hafteten Politiker nicht für ihr Handeln, sondern machten immer die Steuerzahler haftbar. Macht ohne Haftung müsse jedoch quasi jeden korrumpieren.

Wirklich demokratische Entscheidungen, im Sinne von Selbstbestimmung, setzten voraus, dass jeder Angebote ablehnen kann. Ein Markt entstehe immer dort, wo Menschen zusammenkommen, die nicht bereits wunschlos glücklich seien. Und diese stimmten jeden Tag über die Produzenten der Güter und Dienstleistungen ab, und zwar mit dem Geldbeutel.

Privatstädte als politikfreie Räume

Die von Titus Gebel geplante Privatstadt in Mittelamerika soll zwar in einem Gastgeberstaat liegen, jedoch über weitestgehende Autonomie verfügen. Dieses Projekt wird dazu führen, dass es das erste Mal in der Geschichte tatsächlich einen Gesellschaftsvertrag geben wird. Der Betreiber der Stadt werde nicht als Souverän gegenüber den Bürgern auftreten, sondern als gleichberechtigter Vertragspartner. Demokratie im Sinne des Mehrheitsprinzips bedeute einen ständigen Kampf jeder gegen jeden, in dem Unmengen an Ressourcen verschwendet würden, um die eigenen Wertvorstellungen anderen aufzuzwingen und an das Geld anderer Leute zu gelangen. Die Privatstädte sollen ein politikfreier Raum werden, und so gebe es keinen Platz mehr für Verteilungskämpfe, das Aufwiegeln einer Gesellschaftsgruppe gegen die andere oder Steuern, die ohne die Zustimmung der Besteuerten eingetrieben werden.

Der Betreiber der Stadt garantiere den Schutz vor Angriffen auf Leib und Leben und den Schutz des Privateigentums. So hafte der Betreiber zum Beispiel im Falle eines Einbruchsdiebstahls auf Schadensersatz, weil er seine Schutzpflicht verletzt habe, und deswegen habe er ein großes Interesse am sozialen Frieden. Und im Gegensatz zum Ancien Régime, also den heutigen Staaten, könne der Dienstleister der Privatstadt auch keine Entscheidungen auf Kosten anderer treffen. Und ansonsten könnten die Bürger ihre Angelegenheiten selbst regeln.

Drei solcher Private-City-Projekte seien bereits im Entstehen begriffen, und Titus Gebel ist sich sicher, dass es sich dabei um ein Geschäftsmodell der Zukunft handele, das nicht mehr aufzuhalten sei.

Auf dem Weg zu einem globalen Kartell von Staaten?

„Großer Staat entsteht, großer Staat vergeht“, so lautete der Titel des Vortrags von Thorsten Polleit. Darin zeigte er auf, dass der Staat – verstanden als territorialer Zwangsmonopolist mit Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte – unnatürlich sei, dass er nicht durch Freiwilligkeit, sondern nur durch Gewalt und Zwang entstanden sein könne. Doch damit nicht genug: Der demokratische Staat – der heutzutage für das Mehrheitsprinzip steht – dehnt sich unaufhaltsam immer weiter aus. Er lässt sich nicht eingrenzen, so dass selbst aus einem Minimalstaat früher oder später ein Maximalstaat wird.

Staaten konkurrierten miteinander, heutzutage vor allem wirtschaftlich. Aber sie haben auch politisch-ideologische Gemeinsamkeiten. Diese lassen sie ein Kartell der Staaten bilden. Das ist, so Polleit, aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Weltstaat: dem Ideal des politischen Globalismus, der mittlerweile von vielen Menschen als der richtige Weg angesehen wird: Die Geschicke der Menschen auf der Welt sollen nicht vom freien Markt, sondern politisch gestaltet werden. Ein Weltstaat – ein Staat ohne Konkurrenz – würde jedoch das letzte Bisschen verbliebene individuelle Freiheit zu Grabe tragen; er würde über kurz oder lang ein totalitärer Weltstaat werden.

Demokratie als ständiger Konfliktherd

Die Unterschiedlichkeit, die Verschiedenheit der Menschen, sei ein wirksames Bollwerk gegen den Weltstaat. Daher befasste Polleit sich auch mit den Folgen der Wanderung. In diesem Zusammenhang griff er eine wichtige Einsicht auf, die Ludwig von Mises formuliert hatte: dass nämlich die Demokratie (verstanden als das Mehrheitsprinzip) in Gemeinschaften, die sich durch unterschiedliche Sprachen und Kulturen auszeichnen, nicht friedensstiftend, sondern vielmehr konfliktverursachend wirkt. Der Grund: Die Demokratie kollidiert mit dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen beziehungsweise der Gruppen von Menschen. Beispielsweise sind Zuwanderer, wenn sie eine Minderheit darstellen, gezwungen, sich freiwillig im Zuwanderungsland zu assimilieren, oder sie laufen Gefahr, zur Assimilation gezwungen zu werden, wenn die Mehrheit fürchtet, sie könne künftig ihre Mehrheit aufgrund der Zuwanderer verlieren.

Friedlich lässt sich Zuwanderung nur bei Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechts lösen

Thorsten Polleit legte dar, dass es in einem liberal-libertären Gemeinwesen – unter den Prinzipien des Liberalismus – kein Wanderungsproblem gebe, wie es aber notwendigerweise entstehen müsse, wenn die Zuwanderung politisch gesteuert werde. In einem liberal-libertären Gemeinwesen könne es eine (Zu‑) Wanderung nur geben, wenn die Eigentümer von Boden und Land freiwillig Einladungen aussprächen. Ungebetene Zuwanderung komme einer Verletzung der Eigentumsrechte der Menschen im Zuwanderungsland gleich, und sie würden sich (mit Recht) dagegen zur Wehr setzen.

Der Staat ist das Problem – und nicht die Lösung

Das Wanderungsproblem, das sich unweigerlich auf dieser Erde stelle – weil es Veränderungen der Bevölkerungszahl, des Klimas und der (Produktions‑) Technologie gibt –, lasse sich nicht mit einem allmächtigen Staat lösen. Vielmehr birgt das besondere Gefahren, es sorgt für Konflikte. Die Lösung liegt vielmehr, so Polleit, in der uneingeschränkten Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechts eines jeden Menschen – verstanden als Selbsteigentum am eigenen Körper und dem Eigentum an den rechtmäßig erworbenen Gütern. Das ist die (logisch unangreifbare) Norm (oder: Bedingung), unter der das menschliche Handeln das produktive und friedvolle Miteinander der Menschen auf der Erde ermöglichen kann. Angesichts dieser Erkenntnis ist der Staat (wie wir ihn heute kennen) nicht die Lösung, sondern das Problem selbst.

Private Citys haben Vorteile für Staaten

Im Anschluss an die Vorträge fand eine Frage- und Diskussionsrunde statt. Zu den Private Citys meinte ein Teilnehmer, dass er sich frage, wieso ein Staat eine autonome Region innerhalb seines Territoriums zulassen sollte? Denn würde sich diese als erfolgreich erweisen, wäre doch für alle sichtbar, dass es keine Staaten und Politiker mehr brauche. Titus Gebel erwiderte, dass die Politiker generell kurzfristig dächten. Es gebe vielerorts bereits Sonderwirtschaftszonen, wie zum Beispiel Hongkong, und um diese herum entstünden regelmäßig prosperierende Speckgürtel, die den Staaten kurzfristig nutzten, weil sie für zusätzliche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sorgten. Einem Politiker sei es aber generell egal, was in 40 Jahren passiere, wenn er nicht mehr im Amt sei.

Sozialfonds und freiwillige Hilfe

Dass ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung wegen Krankheit oder Behinderung nicht arbeitsfähig ist, spricht nach Titus Gebel nicht gegen Privatstädte: Dies sei für einen Betreiber kalkulierbar und mittels eines Sozialfonds lösbar.

Öffentliche Güter sind nur eine Fiktion

Ein Teilnehmer fragte, wer denn in Privatstädten für öffentliche Güter sorge, also Theater, Museen oder Opernhäuser? Öffentliche Güter würden doch immer mehr nachgefragt! Titus Gebel meinte hierzu, dass diese Einrichtungen doch zumeist – wenn überhaupt – nur von fünf Prozent der Bevölkerung, also einer kleinen Schicht, genutzt würden, die aber sehr lautstark sei. Natürlich werde er in seiner Private City zum Beispiel einen Park und Grundstücke für Kultur zur Verfügung stellen. Aber was die Unternehmer letztlich an Kultur anböten, das entschieden alleine die Kunden. Thorsten Polleit erinnerte daran, dass es sich bei öffentlichen Gütern letztlich um eine nicht-reale Fiktion handele. Alle Güter und Dienstleistungen könnten besser und kostengünstiger produziert werden, wenn es keinen Zwangsmonopolisten gebe, der sie auf Kosten Dritter produziert.

Privatisierung von Staatsvermögen – Anteilsscheine für Steuerzahler

Auf die Frage hin, wie Staaten zu autonomen Regionen oder Privatstädten sozusagen downgegradet werden könnten, antwortete Thorsten Polleit, dass eine Privatisierung von vorhandenem Staatsvermögen stattfinden könne. Eine Wiedergutmachung könnte stattfinden, wenn die Steuerzahler, etwa entsprechend den gezahlten Steuern, Anteilsscheine hierfür bekämen.

Ein Wettbewerb der kleinen Einheiten anstatt Großgebilde wie die EU-Bürokratie

Nötig sei künftig nach Thorsten Polleit ein Wettbewerb der Systeme: Die Schweiz, Privatstädte oder Kleinstaaten wie Liechtenstein seien verschiedene Ansätze. Nicht zukunftsfähig seien große, zentralisierte Einheiten wie etwa die Europäische Union. Die politische Ungleichheit in der EU sei bereits am Wachsen: Während Zypern und Griechenland nicht mit Gelddrucken unterstützt wurden, habe die EZB Italien die Staatsanleihen abgekauft. Durch diese Ungleichbehandlung nehmen die Zentrifugalkräfte bereits zu.

In diesem Zusammenhang erwähnte Fürst Hans-Adam, dass es notwendig sei, Staaten auch pleite gehen zu lassen. Nur so würden diese zu verantwortlichen Staatshaushalten zurückfinden können. Seiner Meinung nach sei der Wendepunkt zur Dezentralisierung bereits überschritten: Der neue Trend seien nicht Großstaaten, sondern autonome Regionen.

Ist die Demokratie noch zu retten?

Auf die Frage, ob die Demokratie noch zu retten sei, antwortete David Dürr: „Ich hoffe nicht!“ Die Demokratie in Gestalt des Mehrheitsprinzips sei nicht schützenswert. Zudem sei es eben keine Demokratie, wenn lediglich 0,1 Prozent der Schweizer Gesetze durch die Bevölkerung gebilligt seien. Wahlen seien mehr so etwas wie eine demokratisch-folkloristische Veranstaltung. Fürst Hans-Adam hielt aus diesem Grund direkte Demokratie für wichtig. Thorsten Polleit erinnerte daran, dass nach Mises Demokratie Selbstbestimmung bedeute. Das Selbstbestimmungsrecht sei jedoch mit dem Mehrheitsprinzip nicht vereinbar. Titus Gebel fragte: Wenn Sie einen Sicherheitsdienstleister haben und sich sonst um Ihre eigenen Angelegenheiten kümmern können – wozu brauchen sie dann noch Demokratie? Nach Ludwig von Mises stimme jeder mit seinem Geldbeutel ab: Das sei wahre Demokratie. Heute sei Politik selbst das Problem.

Eine nachhaltig durchführbare Gesellschaftsordnung nach Ludwig von Mises

Ludwig von Mises sagte: „Das Selbstbestimmungsrecht, von dem wir sprechen, ist jedoch nicht das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, sondern Selbstbestimmungsrecht der Bewohner eines jeden Gebietes, das groß genug ist, einen selbständigen Verwaltungsbezirk zu bilden. Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müsste es geschehen.“

Und hierzu stellte Thorsten Polleit zu Ende der Konferenz fest: Beide Wege, einerseits autonome Regionen oder Kleinstaaten im friedlichen Wettbewerb miteinander und andererseits Private Citys, wären mit Mises‘ Auffassung vereinbar.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Ludwig-von-Mises-Instituts Deutschland.


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