03. November 2017

Koalitionsverhandlungen Jamaika, Schande der Antillen

Die Kanzlerin sollte eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden

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Bildquelle: shutterstock Schöner Namensgeber einer schändlichen Koalition: Jamaika

„Jamaika, Schande der Antillen.“ Diesen Spruch lässt Heiner Müller in seinem Stück „Der Auftrag“ einen seiner Protagonisten sagen. In seinem Drama geht es um drei Emissäre der französischen Regierung, die nach Jamaika das Zukunftsprojekt Revolution exportieren sollen. Um ihre wahren Absichten zu verschleiern, verstecken sie sich hinter Masken. Aber bevor sie ihren Auftrag ausführen können, holt die Realität sie ein: Die Revolutionsregierung gibt es nicht mehr. Sie ist abgelöst worden von der napoleonischen Diktatur. „Die Welt wird, was sie war, eine Heimat für Herren und Sklaven“, resümiert einer der Emissäre ihr Scheitern.

Jamaika, Symbol einer schandbaren Politik. Was für eine Schmierenkomödie: An jedem Verhandlungstag präsentieren sich die Jamaika-Unterhändler auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft und spielen: „Wir hier oben, ihr da unten“. Aber unten stehen nur die regierungsaffinen Journalisten, die mit ihren Bildchen und kremlastrologischen Kommentaren dem Tun der Politikdarsteller eine Bedeutung anzudichten versuchen.

Das Ganze ist längst zur Farce geworden. Es kann nur noch bestehen, weil sich die Medien beharrlich weigern, ihrem Auftrag, Politik zu kontrollieren, nachzukommen. Statt Informationen und Analysen liefern sie Banalitäten und seichte Spekulationen: Cem Özdemir, erfahren wir, trinkt während der Verhandlungen Apfel-Karotten-Saft, Christian Lindner Orange-Karotte. Lindner umarmt demonstrativ einen CSU-Mann und nickt der Katrin von den Grünen nur distanziert zu. Den Leser schaudert‘s vor so viel Insider-Geraune ohne jeglichen Wert. Das Verhältnis sei kollegial, aber in den Inhalten sei man noch weit auseinander. Welche Inhalte? Worum geht es außer um Posten, Dienstwagen und Privilegien?

Jamaika soll angeblich ein Zukunftsprojekt werden. Das Hindernis für die umgehende Realisierung einer vergoldeten Zukunft für die Unterhändler sind die Wähler, denen man ein X für ein U vormachen muss. Am einfachsten haben es die Grünen, deren Mutation zu einer Sekte (Ramin Peymani) bereits vollendet ist. Mit der zu allen Zugeständnissen bereiten Kanzlerin im Rücken brauchen sie nur ihre absurden Forderungen und Scheinprobleme, wie Insektensterben, immer wieder bekräftigen. Am Ende soll ihr ungebremster Forderungskatalog im Koalitionsvertrag stehen. Jedenfalls, wenn es nach der Kanzlerin geht, die dann nicht mehr ihr grünes Herz verleugnen muss.

Kürzlich hielt Merkel eine „Brandrede“, als es zum ersten Sondierungskrach kam, weil Jürgen Trittin alle Verhandlungsergebnisse, einschließlich der schwarzen Null im Haushalt, die bereits schriftlich fixiert worden waren, öffentlich wieder in Frage stellte. Die Kanzlerin sprang für die Grünen in die Bresche, indem sie verkündete, nichts sei bisher verbindlich beschlossen worden. Spätestens da hätte eine kritische Presse die Frage stellen müssen, wozu diese „Sondierungen“ eigentlich gut sind, wenn nichts dabei herauskommt. Aber statt eines Rauschen im Blätterwaldes gab es nur Schweigen.

Auch als die Möchtegern-Koalitionäre sich bei dem Thema Zuwanderung nicht mal ansatzweise einigen konnten, weil eine Einigung zwischen den Partnern gar nicht möglich sein kann, da ihre im Wahlkampf geäußerten Positionen konträr zueinander stehen, wurde das von den Journalisten kaum thematisiert. Haben sie bereits vergessen, was CSU und FDP versprochen hatten?

Die Grünen wiederholen gebetsmühlenartig ihre Forderung nach ungebremster Aufnahme aller „Schutzsuchenden“ und die angebliche Notwendigkeit, den jungen Männern, die ihre Familien schutzlos zurückgelassen haben, aus „humanitären Gründen“ und zur „Beförderung der Integration“ das Nachholen ihrer Familien zu ermöglichen. Zwar wissen wir immer noch nicht genau, wer bei uns ist und woher sie kommen. Das soll aber offensichtlich kein Hinderungsgrund für den Familiennachzug sein.

Auf diese Forderung können sich CSU und FDP nicht einlassen, ohne Selbstmord zu begehen. Unser Land ist schon mit denen überfordert, die bereits hier sind. Wie bis zu sieben Millionen (Ilse Aigner) Zuwanderer in die Sozialsysteme verkraftet werden sollen, diese Frage wird nicht gestellt. Stattdessen werden weiter Nebelkerzen geworfen. Gestern meldete die „Welt“: „Zahl der Schutzsuchenden hat sich verdoppelt“. Es wird der Öffentlichkeit immer noch einzureden versucht, bei den Einwanderern handele es sich überwiegend um Flüchtlinge. Das ist längst widerlegt, aber an der Legende wird eisern festgehalten.

Von 30.000 „Schutzsuchenden“, deren Asylantrag abgelehnt wurde, weiß niemand, wo sie sind. Das heißt, die Zustände sind bereits jetzt chaotisch. Aber Kanzlerin und Grüne sind fest entschlossen, dieses Chaos nicht zu ordnen, sondern noch zu verstärken.

Angeblich soll sich die Mehrheit der Bevölkerung nach Jamaika sehnen. Das verlauten jedenfalls die Medien, die sich auf Umfragen berufen. Wahrscheinlich sind für diese Umfragen Journalisten gefragt worden, dann stimmt das Ergebnis sicherlich. Für diejenigen, die mit den Folgen der Masseneinwanderung zu kämpfen haben: Feuerwehrleute, Polizisten, Krankenschwestern, Lehrer, Staatsanwälte, Richter, Angestellte bei den Sozialämtern, Weihnachtsmarkt- und Kirmes-Besucher trifft das sicher nicht zu.

Die Jamaika-Verhandlungen sind der Endkampf der alternativlosen Kanzlerin um eine weitere Amtszeit. Es gibt keinen Grund, ihre in jeder Hinsicht gescheiterte Politik um vier Jahre zu verlängern. Die Kanzlerin hat immer schon eine schwarz-grüne Regierung präferiert. Dann soll sie eine Minderheitsregierung mit ihrem Lieblingskoalitionspartner bilden und schauen, wie weit sie damit kommt. Damit würde sie sich wenigstens ehrlich machen.

Es gibt Schlimmeres als Neuwahlen: Jamaika.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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