24. Februar 2024

Make love not law Kann Politikerhaftung Parteiverbote ersetzen?

Plädoyer für ein milderes Mittel

von Carlos A. Gebauer

Artikelbild
Bildquelle: KI: Midjourney Eine metaphorische Darstellung eines Dialogs zwischen Bürgern mit unterschiedlichen politischen Ansichten

Die deutsche Demokratie hat aktuell einen ebenso ungesehenen wie eigenwilligen Betriebszustand erreicht. Es scheint, als hätten manche Akteure auf dem öffentlichen Parkett eine neue Beschäftigung entdeckt: das Verbietenwollen von Parteien und das Entziehenwollen von Grundrechten. Jedenfalls wird über diese Instrumente des Grundgesetzes verstärkt – und neuerdings in unterschiedlichste Richtungen – …

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