21. Februar 2009
Gesetzgebung: Finanzmarkt-stabilisierungsergänzungsgesetz
Ein abschreckendes Beispiel der Gesetzgebungspraxis
von Dirk Friedrich
Die Bundesregierung hat nun den Entwurf eines Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes (FMStErgG) vorgelegt. Mit diesem sollen die größten Unzulänglichkeiten und bislang bekannten Mängel des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes aus dem Oktober des vergangenen Jahres beseitigt werden. Dass das FMStG Mängel aufweist, war der juristischen Fachöffentlichkeit schnell klar geworden. Mittlerweile sind mehrere Stellungnahmen in Fachzeitschriften publiziert worden, …
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