01. Februar 2007

Rente mit 67 Scheindebatte im virtuellen Universum

Warum der Staat über unser Rentenalter bestimmen soll

Die IG Metall und Verdi protestieren mal wieder. Zehntausende demonstrieren diese Woche mit Spruchbändern, die Trillerpfeifen tönen, Werke stehen still. Sie möchten den Beschluss der Regierung rückgängig machen, nach dem das Renteneintrittsalter zwischen 2012 und 2029 von 65 auf 67 Jahre erhöht werden soll. Die Demonstranten halten das für eine Rentenkürzung durch die Hintertür, denn schon heute würde nur ein kleiner Teil der Beschäftigten überhaupt bis zum Alter von 65 arbeiten.

Die Regierung hält den Beschluss dagegen für die folgerichtige Reaktion auf die gestiegene Lebenserwartung. Dass die Partizipationsrate der Alten dafür eigentlich zu niedrig ist – umso besser, damit ist bereits eine Vorlage für weitergehenden Staatsinterventionismus geschaffen. Gesonderte Beschäftigungs- und Lohnsubventionsprogramme für Arbeitnehmer ab 50 werden angekündigt. Fördermaßnahmen für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen sind ja auch schon geplant, und wenn demnächst vielleicht noch solche für Ostdeutsche, Frauen, Migranten, Homosexuelle, Vegetarier und Schweizer hinzukommen, dann fördert bald jeder die Beschäftigung von jedem, und schon herrscht wieder Vollbeschäftigung, und es müssen wieder Gastarbeiter ins Land geholt werden.

Aber zurück zur Rente mit 67: Wer hat hier Recht? Ist die Rentenerhöhung eine notwendige Anpassung an vollendete Tatsachen, oder ein willkürliches Vorenthalten von rechtmäßigen Ansprüchen? Nun, diese Frage ist ausgesprochen absurd. Mal wieder hat niemand im Lande bemerkt, dass es ein ausgemachter Schildbürgerstreich ist, dass eine solche Debatte überhaupt öffentlich geführt wird. Das Renteneintrittalter ist eine höchst persönliche und private Angelegenheit. Eine politische Vorgabe hierüber ist nicht minder kafkaesk, als es ein staatlich für alle festgelegtes Reiseziel wäre.

Nun muss ja sicher kein Leser dieser Seiten mehr davon überzeugt werden, dass die Politik in der Altersvorsorge nichts verloren hat, da diese ein lupenreines privates Gut ist. Was aber erwähnenswert ist: Es bräuchte als Alternative ja noch nicht einmal eine radikalliberale Ideallösung, um die Schwachsinnigkeit von Debatten wie der gegenwärtigen erkennbar zu machen. In Chile und einigen Nachahmerländern bestehen kapitalgedeckte Altersvorsorgeverfahren, in denen jeder Beteiligte seine spätere Rente während seines Arbeitslebens selbst anspart. Für die Fonds, die die zugehörigen Rentenkonten verwalten, besteht eine starre, gesetzlich vorgeschriebene Industriestruktur, die den Zugang zum Markt erschwert und die Kosten in die Höhe treibt. Die Investitionsmöglichkeiten unterliegen minutiöser staatlicher Kontrolle, was die Rendite senkt, ohne dafür notwendigerweise mehr Sicherheit zu schaffen. Die Vertrags- und Preisstruktur ist rigide festgeschrieben, wodurch Arbeitnehmer, die sich mit Finanzmärkten nicht auskennen und einen Gruppenvertrag über ihren Arbeitgeber oder ihre Gewerkschaft vorziehen würden, dazu gezwungen werden, Einzelverträge abzuschließen. Ein urliberales Utopia sähe anders aus.

Und doch müssen den Bewohnern dieser Länder Demonstrationen, wie sie hierzulande gerade stattfinden, unverständlich erscheinen. Denn mit privater Ersparnis wird auch das Renteneintrittsalter wieder zu dem, was es eigentlich sein sollte: eine private Entscheidung, die Dritte nichts angeht. Wovon hängt, bei einem Verfahren mit individuellen Rentenkonten, diese Entscheidung ab? Neben den persönlichen Präferenzen von der Rendite des Fonds, eventuell vom Wert sonstiger Ersparnisse, und von der Lebenserwartung, also dem Stein des Anstoßes der jetzigen Erhöhung. Es bestünde die Möglichkeit, wenngleich nicht die Pflicht, beim Übergang in den Ruhestand eine Leibrente zu erwerben. Dabei würde die gesamte, oder ein Großteil der Rentenersparnis, an eine Versicherungsgesellschaft überwiesen. Die Versicherung verpflichtet sich im Gegenzug, ihrem Kunden bis an sein Lebensende einen festvereinbarten, inflationsindexierten monatlichen Betrag auszuzahlen. Es besteht also ein Markt-Umrechnungskurs, mit dem sich, gegeben die Lebenserwartung eines Jahrgangs und die Zinsaussichten der nächsten Jahre, ein Vermögensbetrag in monatliche Summen umrechnen lässt.

Alternativ dazu könnte auch eine „Überlebensversicherung“ abgeschlossen werden. Dabei wird ebenfalls eine bestimmte Vermögenssumme gegen das Recht auf zukünftige Monatszahlungen eingetauscht, mit dem Unterschied, dass die Zahlung erst zu einem vereinbarten Zeitpunkt in der Zukunft beginnt. Ist der erste Auszahlungstag zeitlich noch weit entfernt, so steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Versicherungsnehmer ihn gar nicht erlebt, und der Preis sinkt dementsprechend. Der „Wechselkurs“ zwischen Vermögen und Monatszahlungen wäre auch für diejenigen informativ, die sich dafür entscheiden, keine dieser beiden Auszahlungsoptionen wahrzunehmen.

Daraus ergeben sich einige fundamentale Unterschiede zur bundesdeutschen Staatsrente. Das „Rentenalter“ hat jeder Sparer dann erreicht, wenn er der Ansicht ist, die Monatszahlung, in die sich sein angespartes Vermögen transformieren lässt, reiche ihm aus. Ein staatlich festgelegtes Renteneintrittalter macht dann so viel Sinn wie eine staatlich festgeschriebene Autofarbe.

Steigt die Lebenserwartung, so fällt der beschriebene Wechselkurs für zukünftige Rentner. Bleibt die Kapitalrendite gleich, so müssen die Betroffenen länger arbeiten, oder sich mit einer niedrigeren Rente zufrieden geben. Diese Preisänderung würde aber niemand als Willkür empfinden, so wie es niemand als Willkür empfindet, wenn bei schlechter Kartoffelernte die Preise für Pommes steigen. Wettbewerb zwischen den Versicherungen und die Möglichkeit, überhaupt keinen Vertrag mit einer solchen abzuschließen, würden dafür sorgen, dass in deren Preiskalkulationen nur die versicherungsmathematischen Notwendigkeiten einfließen, darüber hinausgehende Preisaufschläge müssten durch bessere Leistung gerechtfertigt sein, oder sie würden mit Kundenverlust bestraft. Gegen solche Preiserhöhungen/Rentenkürzungen, die sich aus exogenen Veränderungen ergeben, zu demonstrieren, wäre dann so sinnvoll wie eine Demonstration gegen das schlechte Wetter.

Was bedeutet das jetzt für die Ausgangsfrage, ob die Demonstranten oder die Regierung Recht haben? Angesichts des oben beschriebenen ist der Regierung noch nicht einmal ein Vorwurf aus der Erhöhung zu machen, denn sie tut, was private Gesellschaften ebenfalls getan hätten. Und doch haben die Demonstranten völlig Recht, wenn sie dies als einen betrügerischen Akt empfinden. Ihnen ist von der Politik jahrzehntelang vorgegaukelt worden, sie bekämen ab einem bestimmten Alter eine bestimmte Lohnersatzrate ausgezahlt, mit diesen Versprechungen ist ihnen die Beitragslast versüßt worden. Aus ihrer Sicht haben sie mit der Zahlung von Beiträgen Ansprüche erworben. Faktisch haben sie das aber nicht. Was sie erworben haben, sind Versprechungen, und solche sind ebenso wenig einklagbar, wie es eine Heiratszusage wäre. Einklagbar können nämlich nur Eigentumsrechte sein, und genau die erwerben die Teilnehmer an einem Umlageverfahren nie. Die Demonstranten können noch so überzeugt davon sein, dass ihnen eine bestimmte Gegenleistung für die Unsummen, die sie bereits and die Rentenkasse geschüttet haben, zustehen, diese Beträge sind nicht mehr da, sie wurden ausgegeben von einer betrügerischen Staatskaste, die sich ein Machtinstrument geschaffen hat, wie es Orwell nicht perfider hätte erdenken können.

Wer an eine Rentenfondgesellschaft Beiträge zahlt, der erwirbt Eigentumsanteile an der produktiven Unternehmenssubstanz, in die seine Zahlungen investiert werden. Der augenblickliche Wert ist jederzeit am Kontostand ablesbar, und jeder Cent dieses Kontos ist das ausschließliche Eigentum des Inhabers. Auf die Barmherzigkeit der Fondgesellschaft ist er nicht angewiesen, er ist, wie ein Rentenexperte in den dreißiger Jahren einmal gesagt hatte, ein Selbstversorger, der von niemandem etwas will und niemandem etwas gibt. Ein Rentner des Umlageverfahrens dagegen ist auf Gedeih und Verderb dem Staat ausgeliefert, und das kann auch gar nicht anders sein. Ein Umlageverfahren muss notwendigerweise ein reines politisches Konstrukt sein, denn anders als eine staatliche Schule oder Universität, die wenigstens noch so ähnlich geführt werden könnte, als wäre sie ein Privatunternehmen, könnte ein Umlageverfahren nie auf der Basis von Vertragsfreiheit entstehen.

Niemand würde jemals Zahlungen an eine private „Rentenfirma“ leisten, die erklärt, sie würde sämtliche Erträge sofort wieder ausgeben, aber ihren Kunden dafür Leistungen in ferner Zukunft versprechen, zu deren Zahlung sie niemanden verpflichteten kann. Das Lebensblut der Umlagerente ist die Besteuerungsmacht. Sie ist ein Geschöpf des politischen Universums, in dem alle relevanten Variablen politisch und damit willkürlich festgelegt werden. Darum ist die augenblickliche Debatte eine Gespensterdebatte, denn welche Gegenleistung ist für eine Erwerbsbiographie von, sagen wir, 35 Beitragsjahren, „adäquat“? Eine Lohnersatzrate von 70%, ab dem 60. Geburtstag? Eine von 40%, ab dem 70. Geburtstag? 56,389%, ab einem Alter von 63 Jahren, 2 Monaten und 19 Tagen? Alle Antworten sind gleichermaßen richtig und falsch, denn die „angemessene“ Gegenleistung kann noch weniger ermittelt werden, als ein Planungsbürokrat in Nordkorea den „angemessenen“ Preis für Fahrradreifen ermitteln könnte. Für die Fahrradreifen könnte nämlich wenigstens ein Markt bestehen, der Preise hervorbringen würde, die die tatsächliche Knappheit der Reifen widerspiegeln würden. Bei der Rente dagegen haben wir uns kollektiv ein System aufdrücken lassen, auf dass sich selbst beinharte Etatisten in einer individuellen Entscheidung nie eingelassen hätten.

Das sich das jetzt rächt, wird natürlich beileibe nicht zu einem Umdenken führen. In der Meinungsstudie „Altersvorsorge 2007“, durchgeführt von Allensbach und der Postbank, gaben 90% der Befragten an, sie hätten „gar kein“ oder „nur wenig Vertrauen“ in die Staatsrente. Auf die Frage, welche Form der Altersvorsorge sie aber für die ideale hielten, antworteten die gleichen Befragten dann mehrheitlich mit: „die staatliche Rente“. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei.


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Kris Niemietz

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