02. März 2007

Weichmacher in Kunststoffen Gift für die Justiz

Über Toxikologen und Rechtssprechung

Vor zwei Jahren stritten sich Europapolitiker darüber, ob ein Teil der giftigen Phthalate in Kinderspielzeug verboten werden sollte. Einige Politiker waren gegen das Verbot, um nicht die Spielzeugindustrie zu schädigen. Anderen ging das Verbot nicht weit genug. Der Zusatz von Phthalaten sorgt für weiche und biegsame Kunststoffe. Sie sind aber dann hochgiftig und wir finden sie zunehmend im Fettgewebe der meisten Menschen.

Dabei bedarf es keiner Verbote seitens des Staates. Wenn ein Unternehmen Dinge in den Verkehr bringt, welche giftige Stoffe enthalten, so muss es für die Schäden haften. Es sei denn, die Käufer wurden auf die möglichen Gefahren hingewiesen. Hersteller und Verkäufer sollten den Käufer belehren und im Eigeninteresse eine Unterschrift für die erfolgte Belehrung einfordern. Andernfalls laufen sie Gefahr, auf Schadenersatz verklagt zu werden. Bei voller Produkthaftung werden die Hersteller keine Stoffe mit unklaren oder nachweisbaren Vergiftungsrisiken mehr verwenden. Oder sie werden die Käufer über die Gefahren belehren. Dann steht es jedem frei, Nutzen, Preis und mögliche Gefahren abzuwägen.

Das Ergebnis wird sein, dass weniger gesundheitsgefährdende giftige Produkte auf den Markt kommen und dass die umsichtigen und vorsichtigen Unternehmer sich gegenüber kriminellen und leichtsinnigen Konkurrenten durchsetzen werden, einfach weil Schadenersatzklagen zu einem entscheidenden Kostenfaktor werden. Schon allein die Policen für die Rückversicherung werden die Produktion in die gewünschte Richtung lenken.

Die Unternehmen werden sich von Toxikologen beraten lassen und gegebenenfalls toxikologische Forschung finanzieren, um Klarheit über die Folgewirkungen bestimmter Chemikalien zu gewinnen. Die Forschungsausgaben würden dahin gelenkt, wo der größte Forschungsbedarf besteht und der größte Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Der Staat mit seinen Behörden scheitert an diesem Problem der Lenkung der Forschungsausgaben in die beste Verwendung, weil das Preissystem fehlt, das allein Orientierung zu geben vermag. Behörden geben mit ihrer Forschungsplanwirtschaft oftmals viel Geld für unsinnige Forschungen aus, während es woanders fehlt.

So ist es kein Wunder, dass die Bürokraten die toxikologische Forschung vernachlässigen. Dabei besteht gerade in der Toxikologie größter Forschungsbedarf. Hinzu kommt, dass über den Markt die toxikologische Forschung verursachergerecht finanziert wird. Unternehmen, die Chemieprodukte herstellen, sowie die Käufer dieser Produkte, finanzieren letztlich die Forschung und tragen die Risiken, welche durch giftige Inhaltsstoffe gegeben sind. Es bedarf hierfür keiner Steuern, welche nur unbeteiligte Menschen belasten.

Die Gerichtshöfe müssen frei, vom Staat unabhängig und allein dem Recht verpflichtet sein. Irgendwelcher Grenzwertgesetze bedarf es nicht. Die Gerichte müssen sich über Gebühren finanzieren und miteinander im Wettbewerb stehen, so dass sie sich bei ihren Gebühren gegenseitig zu unterbieten suchen, schnell und effizient arbeiten – und vor allem gerechte Urteile fällen.

So werden sich spezialisierte Fachgerichte entwickeln, die neben Juristen als Richtern auch mit sachkundigen Chemikern und Toxikologen besetzt sind, um in Grundsatzfragen über genug Sachverstand zu verfügen. So werden sie Gutachten allenfalls in Detailfragen benötigen.

Freie Gerichtshöfe sind aus ökonomischem Eigeninteresse an gerechten Urteilen interessiert. Übervorteilen sie geschädigte Kläger, drohen lange und kostenträchtige Berufungsverhandlungen, wobei sich die die Kläger beschweren und den Ruf des Gerichtes beschädigen. Ergreifen die Gerichte hingegen einseitig Partei der Kläger, werden sich die Beklagten wehren, den Prozess verteuern und letztlich Berufung bei einem anderen Gericht verlangen. Von den Richtern wird neben Rechtskenntnis, naturwissenschaftlichem und toxikologischem Verständnis auch Umsicht und Weisheit verlangt, um ihre Urteile gut zu begründen, damit alle Beteiligten bei gutem Willen den Spruch akzeptieren können.

Gerechte Urteile und der gute Ruf sind die Existenzgrundlage freier Gerichtshöfe. Ungerechtigkeit oder gar Rechtsbeugung führen hingegen dazu, dass sich vom betreffenden Gericht die Kundschaft abwendet. So wie Banken brauchen auch Gerichtshöfe einen guten Leumund.

Schwere Fehlurteile und Rechtsbeugung können sich nur staatliche Gerichte mit einem Monopol bei der Rechtssprechung leisten. Und Richter, die für Fehlurteile nicht persönlich zu Verantwortung gezogen werden.


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Thomas Klein

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