06. März 2007

Plädoyer für Föderalismus Wider die Wohltäter!

Der Lösungsweg der Subsidiarität

Ob der Mensch ein Einzel- oder ein Gemeinschaftswesen ist, sei dahingestellt. Nur den wenigsten jedenfalls ist vergönnt, ein Einsiedlerdasein zu führen. Die meisten Menschen sind mehr oder weniger in die Gemeinschaft mit ihresgleichen gezwungen. Eine Ansammlung von Menschen braucht für den reibungslosen Umgang unter- und miteinander Regeln. Oft sind auch die Lebensbedingungen nur erträglich zu gestalten, indem in Gemeinschaft Leistungen erbracht werden.

Aus diesen beiden Notwendigkeiten leiten die Staaten ihre Existenzberechtigung ab. Viele Freiheitsfreunde, Liberale und Libertäre, beugen sich diesem Schluss. Sie legen es darauf an, den Staat dahingehend zu reformieren, dass er sich auf das unausweichlich Notwendige beschränkt. Er hätte demnach nur zu regeln, was seine Bürger vor Verletzung und Verlust schützt, und nur solche Gemeinschaftsaufgaben zu übernehmen, die nicht der Privatinitiative überlassen bleiben können, weil mit ihnen kein Gewinn zu erzielen ist.

Diese Erwartung jedoch wird unerfüllt bleiben. Sie widerspricht der Eigenart der Staaten. Sie ist wahrlich eine Utopie. Eine Einrichtung von den Ausmaßen eines Staates muss, will sie ihren Bestand erhalten, jeden Missstand, der in ihrem Inneren oder ihrem Umfeld auftritt, beseitigen. Sie wird mit einem Regelungsbedarf konfrontiert, der bei fortschreitender Entwicklung immer größer und verwickelter wird. Und der ihr innewohnende Vereinheitlichungsdrang lässt immer weniger zu, Entscheidungen zu delegieren, sie etwa Unterteilungen (Ländern, Bezirken, Kreisen) zu überlassen. Das Machtmonopol des Staates entmündigt und entwürdigt seine Bürger. Das wiederum verursacht deren Enthemmung. Einerseits verleitet die Anonymität des fernen Staates den Bürger, ungeniert bemüht zu sein, Leistungen, die der Staat einfordert, zu umgehen. Andererseits verführt die Omnipotenz des Staates den Bürger, von ihm zu verlangen, dass er ihn von allen Sorgen und Nöten befreie. Der Staat ruft Gleichgültigkeit, Leistungsunlust und Anspruchsdenken hervor.

Das unterwirft ihn einem Circulus vituosus. Seine Eigenart verändert das Verhalten des Menschen. Das löst Missstände aus. Diese kann er nicht bestehen lassen. Jede Regelung aber verlangt Gleichbehandlung und Allgemeingültigkeit. Durch Vereinheitlichung jedoch ist Gerechtigkeit nicht herzustellen. Das Leben ist zu vielfältig, als dass es sich schematisieren ließe. Es gelingt dem Staat deshalb nicht, die Missstände in befriedigender Weise zu beseitigen. Dadurch hinwiederum vermehrt und verstärkt er sie erneut. Der den Staaten immanente, aus seinem Wesen gespeiste unendliche Regelungs- (Reform-) Bedarf ist eine Teufelsspirale.

Staat heißt Tun. Er kann sich nicht beschränken. Ihm bleibt nichts übrig, als das Recht ständig zu vermehren. Ein Recht indessen, selbst wenn es widerspruchsfrei wäre, aber ins Unendliche geht, kann niemand mehr befolgen. Es führt in die Rechtlosigkeit. Der Staaten Ende ist das Chaos, das aus einem anderen Grund, der auch im Wesen der Staaten begründet liegt, in vielen Teilen der Welt schon vorhanden ist.

Wie ist dem zu entkommen? Wie gelangt man zu akzeptierten und weitgehend befolgten Regeln? Und wie erhält man die Bereitschaft, sich in eine Gemeinschaft einzubringen, Nachbarschaftshilfe zu leisten, das Nötige und Förderliche mitzugestalten?

Die Antwort gibt die Geschichte: Durch Beendigung der Bevormundung, durch das Stellen in die Eigenverantwotung, durch die Befreiung des Menschen. Der Mensch, auf sich gestellt, muss, will er Ruhe und Frieden haben, sich mit seinen Nachbarn verständigen. Das haben die Menschen in dieser Lage zu allen Zeiten verstanden. Sie haben sich zu Gruppen gleicher Lebensart zusammengeschlossen. Das machte nötig, sich Regeln zu schaffen, um ihr Zusammenleben zu erleichtern und den Frieden unter einander aufrechtzuerhalten. Und wenn etwas zur Erhaltung oder Erleichterung ihres Dasein nötig war, haben sie es gemeinsam in Angriff genommen. Der Bevormunder und Betreuer also bedarf es nicht. Freie Menschen finden aus eigener Kraft, wie sich ihre Verhältnisse für sie wohltuend gestalten lassen. Was sich herausbildet – wie zu allen Zeiten und überall auf der Erde zu beobachten war und ist – sind selbständige Gemeinden. Sie entscheiden in direkter Demokratie, was gelten und geschehen soll.

In dicht besiedelten Gebieten und wo dies angeraten erschien, haben freie Gemeinden sich stets mit anderen zusammengeschlossen, um gemeinsam zu regeln, was sie für sich allein nicht bewältigen konnten. Sie haben aus sich heraus das Subsidiaritätsprinzip verwirklicht, das bekanntermaßen im Ursprung folgendes besagt: Der kleinsten gesellschaftlichen Gruppe gebührt uneingeschränkte Autonomie. Ihr ist anzuraten, nur diejenigen Aufgaben an selbstgewählte Vereinigungen abzugeben, die sie selbst nicht wahrnehmen kann.

Schon Kant vermutete, dass, wenn man die Vergesellschaftung freigäbe, sich selbständige Gemeinschaften aus eigenem Antrieb fortgesetzt zusammenschlössen, bis am Ende der Weltbund vollzogen ist. Dieser allerdings wäre von anderer Art als heute die UNO. Und seinen Gründern wäre nur an einem gelegen: die Lebensgrundlagen auf der Erde zu erhalten, das Gemeingut der Menschheit zu bewahren.

Nun ist die Frage, ob das, was in Stedingen und Dithmarschen, in der Urschweiz und auf Island zu Wohlstand und Frieden führte, auch im Zeitalter der Megastädte und Multikonzerne noch praktikabel ist. Die Großstädte sind auf Vermassung und Multikultur angelegt. Dennoch gibt es immer häufiger Beispiele, die davon zeugen, dass Stadtviertel ein eigenes Gemeinschaftsgefühl entwickeln und Selbständigkeit erstreben. In New York, in Manhattan, machte vor einigen Jahren eine Straße von sich reden, die bis dahin von Prostituierten und Drogenhändlern vereinnahmt worden war, die Jane Street. Die Bewohner der Straße nahmen im September 1990, nach der Ermordung eines ihrer Mitbewohner, ihr Geschick in die eigenen Hände. Sie sperrten kurzerhand die Zugänge zu ihrer Straße gegen Fremde mit Barrikaden und Patrouillen ab – und hatten von Stund an Ruhe.

Dem Beispiel der Jane Street sind inzwischen weltweit viele Gemeinden gefolgt. Sie werden als „Gated Communities“ bezeichnet und haben inzwischen eine eigene Interessenvertretung, das „Community Association Institute“. Aus einem anderen Grund, der Furcht vor dem umweltbedingten Kollaps, schotten sich andere Gemeinden ab, „Lifeboat Communities“. Und aufgrund allgemeiner Unzufriedenheit entstehen „Intentional Communities“. Das Verzeichnis der „Fellowship Of Intentional Communities“ verzeichnet allein für die USA 1.172 solcher Gemeinschaften. Es steht demnach außer Frage, dass die moderne Demokratie die Neigung zum Aussteigen weckt – nicht nur aus ethnischen Gründen.

In den 80er Jahren untersuchte Andreas Falke den Verfall der Innenstädte amerikanischer Metropolen. Dabei stellte er fest, dass dort, wo ein „dezentrales Verwaltungssystem“ es erlaubte, Stadtteile mit homogener Bevölkerung sich selbständig „revitalisierten“. Staatliche oder städtische Subventionen hätten sich dafür sogar als eher hinderlich erwiesen, obgleich hier keineswegs gutgestellte Leute am Werk waren. elbständigkeit bietet selbst den Bewohnern von Slums eine Chance. Erhielten sie die Hoheit über ihren Willen und ihr Gebiet, setzte das erfahrungsgemäß außerordentliche Kräfte frei. Und wenn die Hilfen der Reichen, die ja nicht ausbleiben müssn, ihnen selbst und nicht den über sie Mächtigen zuflössen, würde mit wenig sicher viel bewirkt.

Im übrigen dürfte die allgemein erteilte Selbständigkeit die Landflucht und damit das weitere Anwachsen der Slums beenden. Denn was sich in den Mega-Cities abspielen wird, die wir bei Fortdauer staatlichen Wirkens zu erwarten haben, dürfte von apokalyptischen Gegebenheiten nicht weit entfernt sein. Es bleibt zu prüfen, wie sich die Selbständigkeit mit der Wirtschaft verträgt. Hier genügt der Hinweis auf die Veröffentlichungen der Mitglieder der Österreichischen Schule der Ökonomie. Deren jüngster Vertreter, Hans-Hermann Hoppe, tritt für die „natürliche Ordnung“ ein, die mit der föderalistischen, wie sie hier beschrieben wird, nahezu deckungsgleich ist. Die natürliche Ordnung verlangt die allgemeine Anerkennung des rechtmäßig erworbenen persönlichen Eigentums an Sachen. Der Föderalismus kennt keine Vorgaben. Die Erfahrung jedoch lehrt, dass in zivilisierten Regionen die große Mehrheit der selbstbestimmten Gemeinden das Privateigentum schützt.

Die Linken aller Schattierungen fürchten die Ausbeutung der Nichtbesitzenden durch die Besitzenden. Tatsächlich gibt es in vielen Weltgegenden Großgrundbesitzer, die ihre Bediensteten wie Leibeigene halten. Ob bei Erteilung der Selbständigkeit die Herren enteignet würden, steht dahin. Was zunächst einmal entfiele, wäre der Rückhalt und der Schutz, den die Staaten ihnen gewähren. Die politisch Mächtigen wären nunmehr die wirtschaftlich Abhängigen. Mit ihnen würden die Besitzenden sich arrangieren müssen. Sicherheit und Schutz könnten ihnen endgültig und dauerhaft nur ihre Angestellten vermitteln. Das dürfte das gegenseitige Verhältnis nachhaltig positiv beeinflussen.

Auch würden die Reichen zwangsläufig Mitglied einer funktionierenden Gemeinde werden. Sie könnten nicht mehr hinter Mauern und Zäunen sich der „splended isolation“ hingeben. Und selbst wenn sie, was vielerorts ohne Zweifel möglich ist, sich in einer Gemeinde aus lauter Reichen etablierten, so wird diese mit den ihr gleichgestellten Gemeinden aus weniger Betuchten zu Übereinkünften gelangen müssen. Das dürfte den Hochmut und die Unbedenklichkeit der Glücklicheren in Grenzen halten.

Nach Emil Brunner ist der Föderalismus „der gerechte Aufbau der Ordnungen, nämlich der Aufbau von unten. Das ist die Schöpfungsordnung. Alle Ordnungen sind um des Menschen willen, und nie ist der Mensch um der Ordnungen willen. Beim einzelnen Menschen ist darum anzufangen“.

Und Konstantin Franz beschrieb es wie folgt: „Der Föderalismus ist das Prinzip der Vergesellschaftung schlechthin, von den kleinsten Gruppen zur größten fortschreitend. Vom Ehe- und Freundschaftsbund zum Völkerbund. Der Föderalismus ist die ‚Synthese der Synthese’, er ist das Prinzip der gewaltlosen Ausdehnung.“

Wenn wir Menschen nicht imstande sein sollten, unsere an den Rand des Abgrunds getriebenen Verhältnisse zu ordnen, dann verdienten wir nicht zu leben. Wir werden die Frieden gebende Freiheit verwirklichen oder die Verhängnisse, die wir wachrufen, werden sich an uns vollziehen.

Internet:
Föderalistische Partei Deutschlands


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Karl-August Hansen

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