16. November 2007

Überwachungsstaat Wacht auf!

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt für höchst unterschiedliche Reaktionen

Eigentlich lässt mich die Vorratsdatenspeicherung völlig kalt und ruft höchstens ein wenig überraschtes Schulterzucken hervor. Sicher, ein weiterer Beitrag zum Überwachungsstaat ist sie schon. Aber eben nur ein kleiner Baustein in einem Haus, das sowieso schon steht. Was also an dieser Stelle schreiben über das Gesetz, das zukünftig die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten verpflichtet, Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern und vorrätig zu halten, damit der Staat sie zur Strafverfolgung und – natürlich – zur Terrorismusbekämpfung nutzen kann?

Nun, schreibe ich vielleicht lieber darüber, warum dieses Thema für mich so uninteressant ist, während gleichzeitig 15.000 Menschen in Berlin gegen das neue Gesetz auf die Straße gehen, sich bereits 13.000 Bürger für eine Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht haben registrieren lassen, die Bundestags-Opposition geschlossen gegen das Gesetz stimmt und es selbst in den Reihen der Regierung einige Abweichler gibt – namentlich sei genannt Peter Gauweiler, der nach seinem konsequenten Nein zum Krieg einmal mehr das Libertäre im Konservatismus heraushebt.

Es ist die Geschichte vom Leben in zwei verschiedenen Welten. Für mich, und ich glaube für viele Libertäre, ist das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ nicht überraschend. „Wir“ erwarten vom Staat einfach nichts anderes, als dass er die totale Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung seiner Bürger anstrebt. Diejenigen, die sich jetzt gegen dieses Gesetz stemmen, mit aller Kraft dagegen stemmen, wirken dagegen erschrocken über das, was der Staat nun vorhat. Sie glauben an das Märchen von der freiheitlichen Rechtsordnung, vom demokratischen Staat, der für seine Bürger da ist und sie beschützt. Deswegen sprechen sie von „Verfassungsbruch“. Ihr Staat verstößt gegen die Gebote aus seiner eigenen heiligen Schrift! Da werden rasch die Hohepriester in Karlsruhe angerufen, auf dass sie den „Geist des Gesetzes“ beschwören und er die Frevler strafen möge. Nun, ich glaube, schon meine Formulierung macht deutlich, dass ich diese Hoffnung nicht ernst nehme. Ja, dieses Gesetz ist wohl „verfassungswidrig“, weil es schwer mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen sein dürfte, Millionen und Milliarden von persönlichen Daten zu speichern, nur um damit 381 Straftaten aufzuklären. So viele nämlich konnten laut BKA wegen eben solcher fehlenden Daten nicht aufgeklärt werden – 381 von insgesamt 2.800.000 nicht aufgeklärten Straftaten.... Als Jurastudent könnte ich folglich schreiben: „Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, weil sie zulässig und begründet ist“. Haha! In Wirklichkeit hat diese Klage nur dann Erfolg, wenn die staatlichen Rechtssprecher es grade für sinnvoller erachten, die Illusion vom Rechtsstaat durch ein entsprechendes Urteil zu stärken. Andernfalls werden sie sich schon eine Begründung zusammensuchen, warum dieses Gesetz verfassungskonform ist. Und europarechtskonform ist es sowieso. Die staatlichen Gesetze sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt werden. Insofern ist es auch um das Fernmeldegeheimnis, dessen Ableben dieser Tage betrauert wird, nicht schade – es war nur ein Versprechen des Herrschaftsapparates. Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen.

Für diejenigen, die jetzt um ihre Grundrechte kämpfen, ist es das Erwachen aus einem Traum. Oder vielleicht richtiger: Der Kampf dafür, dass dieser Traum noch weitergehen möge. „Verweile noch, du bist so schön!“ rufen sie der Illusion vom demokratischen Rechtsstaat zu und klammern sich an ihre Vorstellung, sie seien der Souverän in diesem Staat und hätten „Bürgerrechte“. Leider bleiben sie damit immer noch in der Illusion verhaftet, wollen das eine Papierrecht mit dem anderen, den einen staatlichen Befehl mit dem anderen bekämpfen. Libertäre registrieren nur eine weitere Drehung der Misesschen Interventionsspirale und setzen einen „ich hab’s euch ja gesagt“-Blick auf. Es kommt so, weil es so kommen muss: Jede Staatsordnung endet nun mal zwangsläufig im Totalitarismus, das ist so, da kann man halt nichts machen...

Was nun ist die Moral von der Geschicht’? Dass die Vorratsdatenspeicherung gefährlich ist? Bedarf keiner weiteren Feststellung. Dass sie missbraucht werden kann und missbraucht werden wird? Ist auch abzusehen. Nun, vielleicht, dass sich beide Seiten gegenseitig ein „Wacht auf!“ zurufen sollten. Die „professionellen Staatsfeinde“ sollten erwachen aus ihrer resignierenden Hinnahme gradueller Freiheitsbeschränkungen und ihrem Glauben an den vorherbestimmten Weg in den Totalitarismus. Freiheit ist nie selbstverständlich. Um sie wird gekämpft werden müssen, solange es Menschen gibt. Sicher, das Geplänkel um die Vorratsdatenspeicherung wird im Krieg um die Freiheit nicht entscheidend sein. Aber besser wär es allemal, wenn der Staat diese Schlacht verliert.

Und die enttäuschten Staatsgläubigen? Denen bleibt zu empfehlen, sich vom Trugbild, das der Staat von sich selbst inszeniert, zu verabschieden, den Traum zu beenden, aus dieser billigen Schmierenkomödie einfach aufstehen zu können. Nicht das Gesetz gibt uns Freiheit. Und entsprechend sollte niemand, der um die Freiheit kämpfen will, um das Gesetz kämpfen. Freiheit haben wir nur, wenn wir sie uns nehmen. Wacht auf!


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Thorsten Boiger

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