19. November 2007

Lokführerstreik Ich wünsche der GdL viel Erfolg!

Warum ein Liberaler diesmal der Gewerkschaft die Daumen drückt

Dossierbild

Der Lokführerstreik wird zunehmend unpopulär. Ich teile diese Empfindungen, habe aber trotzdem aus mehreren Gründen auch Verständnis und Sympathie für die GdL und ihren Streik.

Erstens sind Gewerkschaften und Streiks an sich nicht per se abzulehnen. Sicher würden auch in einem durch staatliche Eingriffe überhaupt nicht regulierten Arbeitsmarkt Gruppen von Arbeitnehmern – nämlich solche, die sich mit dem individuellen Aushandeln von Arbeitskontrakten überfordert fühlen – ihre entsprechenden Interessen durch Vereinigungen vertreten lassen. Das sind Gewerkschaften. Und natürlich könnte und würde es auch in einer solchen freien Sozialordnung vorkommen, dass bei Uneinigkeit über einen zu erneuernden Kontrakt in einem vertragslosen Zustand die Arbeit niedergelegt wird. Wer wie ich die Freiheit bejaht, bejaht damit auch das Recht zum Streik – ungeachtet dessen, dass die meisten Liberalen persönlich sich wahrscheinlich lieber selbst vertreten möchten als sich durch eine Gewerkschaft vertreten zu lassen.

Auf einem ganz anderen Blatt steht natürlich, dass die Gewerkschaften in Deutschland in vielerlei Hinsicht durch staatliches Handeln privilegiert werden. Solche Privilegierungen sind die staatliche Begünstigung gewerkschaftlich ausgehandelter Tarifverträge, Arbeitskampfregelungen, welche die Arbeitgeberseite benachteiligen, die Mitbestimmung sowie die Vertretung der Gewerkschaften in den zahlreichen Gremien, die bei uns durch die Verwaltung und Verteilung der Mittel des Sozialstaats Machtpositionen und ertragreiche Pfründe für die verwaltenden Funktionäre schaffen. Alle diese Strukturen sind wider jedes normale Rechtsempfinden, und es liegt mir fern, sie zu verteidigen, auch wenn ich das Wirken von Gewerkschaften grundsätzlich für normal und richtig halte.

Zum ideologischen Rüstzeug unserer Gewerkschaften gehört es auch seit Jahrzehnten, Einkommensunterschiede immer weiter zu reduzieren. Auf der staatlichen Ebene geschieht das durch immer höhere Steuern und Abgaben, auf der tariflichen Ebene durch die seit Jahrzehnten praktizierte Übung, die unteren Lohngruppen durch sogenannte Sockelbeträge bei Lohnanpassungen relativ zu den höheren zu begünstigen. Die hohe Arbeitslosigkeit, die sich auf die wenig qualifizierten Bürger unseres Landes konzentriert, ist Folge dieser Politik.

Hier kommt nun die GdL mit ihrem Lokführerstreik ins Spiel: Erstens sind Lokführer – auch wenn sie heutzutage nicht mehr, wie unter Kaiser Wilhelm II, ihre Maschinen selbst pflegen – in der Hierarchie der Bahnbediensteten unter den Höherqualifizierten zu finden, die durch die gewerkschaftliche Lohnpolitik gelitten haben. Sie begehren gegen die Einebnung ihrer Einkommen auf, genau wie etwa Ärzte und Piloten. Es ist ihr gutes Recht, das zu versuchen. Und nur der Markt allein sollte darüber entscheiden, ob dieses Aufbegehren durch die Tatsachen, nämlich eine höhere Qualifikation, Verantwortung und damit relative Knappheit potentieller Lokführer, gestützt wird oder nicht.

Zweitens ist die GdL gerade nicht eine Gewerkschaft des Filzes und des gewerkschaftlichen Machtanspruchs, der unser Land überzieht und lähmt. Sie ist eine Konkurrenz zum DGB und seiner Eisenbahnergewerkschaft Transnet. Deshalb kämpft die GdL einen dreifachen Kampf: Erstens streikt sie, um höhere Löhne für ihre Mitglieder zu erreichen. Dieser Kampf interessiert mich wenig und seine Auswirkungen finde ich sehr störend. Zweitens streikt sie als Spartengewerkschaft einer aus ihrer Sicht qualifizierten Berufsgruppe gegen die Ideologie der Gleichmacherei, die bei uns seit Jahrzehnten einen hohen wirtschaftlichen Schaden anrichtet. Diesen Kampf sehe ich mit Sympathie. Drittens kämpft sie gegen den Alleinvertretungsanspruch der im DGB organisierten Gewerkschaften und damit gegen das Machtkartell Deutschland, das unsere Freiheit und unseren Wohlstand bedroht. Diesem Kampf gilt meine ganz besondere Sympathie.

Auf Grund dieser Frontstellung gegen unsere etablierte Systemgewerkschaft stößt die GdL auch auf so ungewöhnlich scharfe Opposition seitens des gesamten Establishments. Es ist ein mehr als seltsamer Vorgang, dass Gerichte anlässlich des Lokführerstreiks etwas herausgefunden haben, was ihnen offenbar zuvor noch nie aufgefallen ist, dass nämlich Streiks für die Volkswirtschaft höchst schädlich sein können, und ihn deshalb erst einmal nach Kräften juristisch behindert haben. Ebenso seltsam ist es, dass die GdL offenbar nicht nur gegen den Bahnvorstand steht, sondern auch gegen den gesamten DGB. Man fragt sich, warum Herr Mehdorn eigentlich mit einer für deutsche Arbeitskämpfe so untypischen Verbissenheit und Entschlossenheit gegen die GdL zu Felde zieht – für den, der sich die Machtstellung der Gewerkschaften im Staatsunternehmen Deutsche Bahn vergegenwärtigt, vielleicht auch wieder nicht so seltsam.

Deshalb: Hoffentlich ist der Bahnstreik bald zu Ende! Aber hoffentlich mit einem Erfolg für die GdL, der in die Festung aus Staat, Gewerkschaften, Justiz und den Vorständen mitbestimmter (Staats-) Unternehmen – unser freiheitsfeindliches Establishment – eine kleine Bresche schlägt!


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Dossier: Gewerkschaften

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Autor

Thomas Lückerath

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