27. März 2009

Politischer Schutz Wo bleibt die Stimme der Liberalen?

Ein Programmentwurf

Unsere Politiker laufen in der Wirtschaftskrise zu Hochform auf. Ein Programm jagt das andere, wobei die Tendenz dahin geht, Regulierungen, den Staatsanteil am Volkseinkommen und den Staatseinfluss auf die Unternehmen erheblich auszuweiten. In dieser Lage hört man in der politischen Debatte kaum ein Wort von liberaler Seite, das vor diesem Irrweg warnt. Den politischen Repräsentanten des wirtschaftlichen Liberalismus in der FDP und (noch schwächer vertreten) der CDU hat es im wahrsten Sinn des Wortes die Sprache verschlagen. Wenn mit großer Geste und noch größeren Summen Konjunkturprogramme beschlossen und Subventionen verteilt werden, trauen sie sich nicht, nein zu sagen. Man fragt sich aber auch, was eigentlich ihre Antworten auf die heutige Situation sein könnten.

Mit dem folgenden liberalen Programm – sieben Thesen – zur Wirtschaftskrise ließe sich möglicherweise erfolgreich argumentieren.

Die Wirtschaft wird nicht angekurbelt, wenn wir Fensterscheiben einwerfen

Die wirtschaftlichen Rezepte unseres politischen Personals sind so schlicht wie sein diesbezüglicher Bildungsstand. Wenn man den Leuten die Scheiben einschmeißt, so die Logik, dann hat der Glaser mehr zu tun und die Wirtschaft blüht wieder auf. Nach diesem Rezept wird die groß angelegte Vernichtung von Vermögenswerten immer wieder als Förderung von Beschäftigung ausgegeben. Die drastischste Maßnahme dieser Art in den letzten zehn Jahren ist der Beschluss zur Stillegung der Kernkraftwerke gewesen. Hier kommt noch hinzu, dass zum Ersatz keine neuen gebaut werden, sondern weniger effiziente Technologien zum Einsatz kommen, die Fensterscheiben also nicht durch neue Scheiben ersetzt werden, sondern durch ein Strohgeflecht. Aber die Prämie für die Verschrottung von Autos gehört in die gleiche Kategorie. Natürlich freuen sich die Hersteller und Händler der begünstigten Fahrzeuge. Es handelt sich jedoch um eine Vermögensvernichtung, die per Saldo unseren Kapitalstock reduziert und damit zum wirtschaftlichen Niedergang und zur Verarmung beiträgt. Konjunkturprogramme sind in Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen (im Gegensatz zu Defizitländern wie den USA) zur Zeit wahrscheinlich sinnvoll, aber nur, wenn sie – etwa durch die Reparatur der teilweise maroden Straßen – Werte schaffen und nicht solche vernichten.

Nicht Großunternehmen, sondern kleinere Strukturen fördern

Bisher galt (und gilt wohl noch) der Satz: „Too big to fail“. Bestimmte Unternehmen vor allem in der Finanzwirtschaft werden nicht insolvent, weil sie im Notfall – da „systemrelevant“ – gestützt werden. Wer über die Zukunft nachdenkt, macht sich zunehmend über eine Frage Sorgen, die in den letzten sechs Monaten immer häufiger auftaucht: „Too big to be rescued“ – werden in absehbarer Zeit auch Staaten wie Deutschland, Frankreich oder die USA ihre Banken und Versicherungen nicht mehr stützen können, weil diese zu groß geworden sind? Darüber hinaus gewinnt man den Eindruck, dass die Neigung zur Spekulation mit nicht verstandenen riskanten Finanzinstrumenten in großen Banken sehr viel ausgeprägter ist als in kleinen.

Ungeachtet dieser offensichtlichen Zusammenhänge werden in Deutschland, Frankreich oder den USA mit gro- ßem Aufwand öffentlicher Gelder Megafusionen zwischen Finanzinstituten gefördert, so bei uns die zweier konkursreifer Banken, nämlich der Dresdner und der Commerzbank. Das liberale Programm zur Wirtschaftspolitik sollte anerkennen, dass es im heutigen Finanzsystem so etwas wie Systemrelevanz gibt und damit ein staatliches Eintreten für die Verbindlichkeiten insolventer Institute begründbar ist. Aber auf keinen Fall darf Größe in einer Branche gefördert werden, wo schon heute die Großen sichtbar schlechter wirtschaften als die kleinen, und wo – wenn es denn so etwas wie Systemrelevanz gibt – Größe jenseits eines bestimmten Punkts zu einer unkontrollierbaren Gefahr wird.

Deshalb sollten alle insolventen Banken und Versicherungen liquidiert und lediglich ihre Verbindlichkeiten im Rahmen einer Auffanglösung so übernommen werden, dass es die befürchtete Kettenreaktion nicht gibt. Die Gesundung der verbleibenden Unternehmen wird viel einfacher und schneller vor sich gehen, wenn ihre insolventen Wettbewerber nicht mit Staatsgeldern dauerhaft erhalten werden. Im Rahmen einer solchen Verfahrensweise würden auch die Boni, Abfindungen und Pensionen an die Manager gescheiterter Institute nicht mehr so üppig ausfallen wie heute, in vielen Fällen sogar vollkommen entfallen, womit sich die heute so erregte Diskussion zu diesem Thema erübrigen würde.

Die daraus resultierende Stärkung kleinerer Unternehmen (derzeit vor allem in der Finanzwirtschaft) ist ohnehin ein Programmpunkt, der sehr gut zum gesamten liberalen Denken passt.

Den Einzelinvestor fördern

Die Instabilität des Finanzsektors wird dadurch erhöht, dass die Ersparnisse der einzelnen Personen und Haushalte auch dort, wo sie nicht gleich der Staat in kollektiven Umlagesystemen verschwinden lässt, zunehmend in große Sammeltöpfe – Versicherungen, Anlagefonds, bei Wohlhabenden Vermögensverwaltungen – eingelegt werden, anstatt dass der Einzelne sie persönlich und individuell anlegt. Viele gesetzliche Regelungen nicht nur in Deutschland begünstigen die kollektive Geldanlage gegenüber der individuellen. Die staatliche Politik sollte alle diese Regelungen abschaffen (etwa die Privilegierung von Versicherungssparen gegenüber individueller Vermögensbildung, von Rentenauszahlplänen gegenüber individuellem Kapitalverzehr, von betrieblichen Versorgungsleistungen gegenüber individuellem Sparen), nicht durch das ersatzlose Streichen steuerlicher Begünstigungen, sondern dadurch, dass die damit verbundene Steuererleichterung dem Einzelnen zur Verfügung steht, egal ob und wie er spart. Das Verhalten der Investoren an den Finanzmärkten wird dann automatisch konservativer, stabiler und längerfristig orientiert werden. Den Bock nicht zum Gärtner machen

Den größten Eifer legen viele Politiker im Augenblick dabei an den Tag, Regulierungen zu verschärfen und – so ganz nebenbei – in diesem Rahmen auch gegen sogenannte Steueroasen vorzugehen. Dieses Programm ist abstrus, weil der Staat und seine Regulierungsbehörden vor der Krise auf ganzer Linie versagt haben. Erstens konnte die Krise überhaupt nur entstehen, weil die staatlichen Notenbanken eine unverantwortliche Politik der Geldvermehrung betrieben haben und speziell in den USA die Förderung von Hausbesitz auch für vollkommen mittellose Bürger offizielle staatliche Politik gewesen ist. Zweitens ist es sehr aufschlussreich, die Rolle staatlicher Regulierungsbehörden nachzuvollziehen. Libertäre Denker haben aufgezeigt, wie aus Schutzgelderpresserbanden schrittweise territoriale Monopole und Staaten entstehen können. Leider gibt es auch den umgekehrten Weg, dass einst honorige staatliche Institutionen zunehmend wie Erpresserbanden agieren. In den USA haben die SEC (Börsenaufsicht) und die Generalstaatsanwaltschaft des Staates New York (besonders unter dem späteren Gouverneur Spitzer) in den letzten 20 Jahren zahlreiche Banken, wenn sie nur genug Geld hatten, mit Untersuchungen unter allen möglichen Vorwänden so lange erpresst, bis die Betroffenen hohe Ablösesummen gezahlt haben. Wie sie ihre eigentlichen Aufgaben wahrgenommen haben, kann man kurz mit einem einzigen Stichwort – als pars pro toto – beantworten, nämlich „Madoff“. [Der Fondsmanager Bernard Madoff veruntreute 50 Milliarden US-Dollar. Die staatliche Aufsichtsbehörde SEC war in den letzten acht Jahren zahlreichen, teilweise sehr detaillierten Hinweisen auf die Betrügereien von Madoff nicht nachgegangen.]

Über die deutschen Behörden wäre ein derart harsches Urteil – gottseidank – verfehlt, aber die Sachkompetenz speziell der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter der Leitung eines bewährten SPD-Mitglieds ist vollkommen unzureichend. Trotz ständiger Bereitschaft, mit markigen Worten in der Öffentlichkeit aufzutreten (jedenfalls bis zum Herbst 2008, seitdem hört man nichts mehr von der BaFin), hat die BaFin bei keinem der größeren Finanzskandale (etwa IKB) frühzeitig reagiert, oft zahlreichen Hinweisen zum Trotz.

Kurz gesagt: Sollte jemand zum Wunderglauben neigen, sei ihm die Verehrung von Osterhase und Weihnachtsmann empfohlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese beiden Wundertäter existieren, ist sehr viel höher als die, dass behördliche Regulierungen in Zukunft erfolgreich Finanzskandale verhindern. Den Politikern, die ihren Ausbau betreiben, geht es um die Macht, um die Vergrößerung der Bürokratie und die günstige Gelegenheit, nebenbei noch Länder mit vorteilhaften steuerlichen Regelungen zu schikanieren.

IFRS wieder abschaffen

Die Rechnungslegung nach IFRS (International Financial Reporting Standards) hat nach langer Zeit intensiven Lobbyings die konservativeren Bilanzregeln – in Deutschland nach dem alten Handelsgesetzbuch (HGB) – ersetzt. Die Bewertungswillkür der Bilanzierung nach IFRS hat es in den guten Zeiten vielen Unternehmen und Finanzdienstleistern ermöglicht, sich reich zu rechnen, weil der Ausweis nicht realisierter Gewinne und phantasievolle Bewertungsansätze etwa für Pensionsverpflichtungen und Goodwill erlaubt waren. Jetzt müssen sie zurückgenommen werden, und das Eigenkapital vieler dieser Unternehmen löst sich schneller in Luft auf als man es sich jemals vorher hat vorstellen können. Natürlich gibt es auch Gewinner bei den IFRS, nämlich (zeitweise) die Unternehmen, die ihre Zahlen leichter schmücken konnten, und die Wirtschaftsprüfer, deren Begutachtungsaufwand mit IFRS ungemein in die Höhe gegangen ist.

Auch unserem Finanzminister Peer Steinbrück sind diese Zusammenhänge nicht verborgen geblieben, zumindest nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war. Am 17. Januar sagte er in einem Interview mit der „FAZ“, gefragt nach den „amerikanischen“ Bilanzierungsregeln: „Nein, mit den alten Bilanzierungsregeln nach dem Handelsgesetzbuch, mit einer vorsichtigen Bewertung von Vermögen zum niedrigsten Wert, sähe es wohl nicht so schlimm aus.“

Nun fragt man sich, warum er oder die Bundesregierung und dann hoffentlich auch die Europäische Union (die sich insgesamt IFRS hat aufzwingen lassen) daraus keine Konsequenzen ziehen. Die Antwort ist leider auch klar. Steinbrück will sich einen Konflikt in dieser Angelegenheit nicht leisten, weil er für sein Lieblingsthema, den Kampf gegen „Steueroasen“, möglichst viele Verbündete benötigt. Eine Auseinandersetzung um das Thema IFRS fällt dem zum Opfer. Liberale Politiker aber sollten die Abschaffung der IFRS fordern!

Alles, was immer schon genützt hätte, nützt in der Krise umso mehr

Es gibt zahlreiche politische Regelungen, die das Wirtschaftsleben strangulieren und darüber hinaus, indem sie häufig sehr rücksichtslos in individuelle Dispositionen eingreifen, freiheitsfeindlich und moralisch höchst angreifbar sind. Dazu zählt in erster Linie der extreme Zugriff des Staats auf die Einkommen der Bürger, mit denen alle möglichen parasitären Strukturen finanziert werden. Besonders von Interesse sind im Augenblick die Regulierungen, deren Abschaffung unmittelbar die Bereitschaft zu Investitionen erhöhen würde. Der größte davon betroffene Wirtschaftszweig ist der Wohnungsbau. Das Vermieten ist aufgrund der sogenannten Mieterschutzgesetze ein sehr riskantes Wagnis geworden. Eine Abschaffung dieser Regulierungen würde selbst in der jetzigen Zeit wahrscheinlich sehr schnell zu erhöhten Investitionen in einem Wirtschaftszweig führen, wo diese auch tatsächlich aufgrund der in den letzten zehn Jahren sehr niedrigen Bautätigkeit sinnvoll sind.

Man muss nicht lange suchen, um in einigen anderen – zahlenmäßig kleineren – Sektoren unserer Wirtschaft ähnliche Bedingungen zu finden. Es gibt keinen Grund dafür, mit liberalen Reformen in der Krise aufzuhören. Im Gegenteil, sie sind jetzt doppelt wichtig, denn der Wachstumsschub, den sie auslösen können, trifft im Moment auf eine Wirtschaft, die ungenutzte Ressourcen hat und ihn deshalb problemlos aufzunehmen vermag.

Den Allmachtsphantasien der Politik entgegentreten

In den nur durch kurze Rezessionen unterbrochenen guten Jahren ab 1982 hat sich bei vielen Politikern eine Überheblichkeit gegenüber dem normalen und gesunden Auf und Ab des wirtschaftlichen Lebens ausgeprägt, die zuletzt in der phantastischen Vorstellung gipfelte, Rezessionen müsse es überhaupt nicht mehr geben, man habe jetzt die Wirtschaft im Griff. Diese Illusion war eine der Triebfedern für das immer leichtsinnigere Anheizen des Verschuldungsbooms, und sie ist auch eine der Triebfedern für das so hektische Agieren seit dem Ausbrechen der Wirtschaftskrise. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, muss man mit allen Mitteln verhindern, dass es jetzt eine (doch eigentlich notwendige) Zeit der Strukturbereinigung und Anpassung gibt. Diesem realitätsfernen Weltbild entspricht auch der Gedanke, größere Firmenpleiten seien nun um jeden Preis zu verhindern; gerade beobachten wir, wie diese Illusion unter dem Druck der Verhältnisse langsam zerbricht.

Für eine Gesundung nicht nur der Bilanzen und Märkte, sondern auch der geistigen Grundlagen, auf denen wir in dieser Hinsicht handeln, wäre es förderlich, wenn Politiker den Mut hätten, Beschränkungen ihrer Macht über die Verhältnisse anzuerkennen. Sie sollten sagen, dass es nicht nur gute Zeiten gibt, sondern auch schlechtere geben muss, dass Pleiten schmerzen, aber nicht zu vermeiden sind, und dass sie nicht imstande sind, die Konjunktur nach Wunsch zu steuern. Dann wird es sehr viel leichter sein, den Zug anzuhalten, bevor er so weit und so tief in den Abgrund gefahren ist wie in den letzten Jahren.

Und?

Zu diesem Mut zur Wahrheit würde es im Übrigen auch gut passen, wenn Politiker anfingen, sich über den Euro Gedanken zu machen. Es war von vornherein klar und wird nunmehr an Hand heftiger Spannungen in den Finanzmärkten offensichtlich, dass eine Einheitswährung für Nord- und Südeuropa mit ihren unterschiedlichen wirtschaftlichen Bräuchen nicht funktionieren kann und wird, es sei denn, Südeuropa wird dauerhaft Kostgänger des Nordens. Ganz sicher ist es besser, frühzeitig darüber nachzudenken, wie wir damit umgehen, anstatt so zu tun, als ob es dieses Problem überhaupt nicht oder nur in der Phantasie bösartiger Feinde Europas gebe. Darüber hinaus ist gerade das ein Thema, bei dem liberale Politiker auch in der öffentlichen Debatte viel Resonanz finden dürften.

Es gibt also keinen Grund dafür, dass die wenigen Anhänger der Marktwirtschaft und liberalen Politiker, die es in Deutschland noch gibt, in den letzten Monaten so vollkommen verstummt sind. Wenn wir einem solchen liberalen Programm folgen, wird der Staat sich auch nicht so hoch verschulden müssen, wie er es derzeit macht. Die damit verbundenen Sorgen vieler Bürger würden damit leichter, und das dürfte wiederum die Akzeptanz für liberale Politik fördern. Über allem steht der Leitgedanke, sich von der Illusion einer Beherrschung der Krise durch die Politik zu verabschieden. Es geht darum, ein paar Folgen abzumildern (wie den „Systemcrash“ in der Finanzwirtschaft) und vor allem, auf kluge Weise dafür zu sorgen, dass das, was unter den Verwerfungen, Pleiten und Strukturbereinigungen heranwächst, nicht durch staatliche Gigantomanie in Schulden, Bankenfusionen und Firmenrettungen den Keim der nächsten noch größeren Krise in sich trägt, sondern vielmehr gesünder und stabiler wird.

Es ist also gar nicht schwierig, eine liberale Antwort auf die Krise zu geben. FDP – wo bleibt sie? Erhält der Aufschwung in den Meinungsumfragen eine Grundlage im Aufschwung der Ideen? Sonst wird dem Aufschwung wahrscheinlich bald ein Abschwung folgen. Und: Marktwirtschaftler in der CDU – gibt es da noch jemanden?

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Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 91.


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Thomas Lückerath

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