18. Februar 2008

Steuerskandal Volk in Wallung

Mehr netto für den Fiskus-Geheimdienst

Liberalismus definiert sich nicht über die Verringerung der Steuerlast - und die Spießbürger, die zum Liberalismus gestoßen sind, weil sie sich über ihre Einkommenssteuer ärgern, möge man uns tunlichst vom Halse halten.

Wir wussten gar nicht, dass angewandte Steuerpolitik so interessant sein kann. Doch dem Stück, das aktuell in der BRD zum Thema „Steuerhinterziehung“ aufgeführt wird, kann man sich nicht entziehen. Es fällt einem unwillkürlich jenes wichtige Diktum des Malers Max Liebermann ein: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

Offenbar hat der BND Datensätze eingekauft, die einer Liechtensteiner Bank gestohlen wurden, und die Hehlerware an die Staatsanwaltschaft Bochum weitergereicht, die daraufhin aktiv wurde - allerdings nicht gegen den Dieb, der wohl vorher versucht hat, die Bank zu erpressen, und auch nicht zur Aufklärung des ungeheuerlichen BND-Ankaufs, sondern gegen die Kunden der Bank. Einer der Betroffenen: Post-Chef Klaus Zumwinkel, dem wir angesichts solch unverdienter Unbill Generalabsolution für seine Sünden wider den Liberalismus erteilen. Auf behördlichen Tipp waren sogleich Kameraleute zur Stelle, um Zumwinkels Abtransport zur Staatsanwaltschaft Bochum zur allgemeinen Begeiferung abzufilmen.

Es geht bei dem „Steuerskandal“ um Zinserträge im Ausland angelegter Gelder, die den meisten Fällen bereits vielfach besteuert worden sind.

Es gibt schon jetzt viele geschmacklose Aspekte der Affäre, die sich gerade erst entfaltet. Finanzminister Steinbrück habe „mal am Rande“ von dem Einkauf der Ware gehört. Mit so etwas sollte man sich nicht zu nahe befassen, gesteht der Politiker. Innenminister Schäuble doziert auf seine unnachahmlich sympathische Weise, das Vorgehen sei „rechtmäßig und notwendig“ gewesen. Notwendig wozu? Ist es notwendig, jeden Steuerhinterzieher um jeden Preis zu fassen? Frau Merkel, noch immer Bundeskanzler, findet die mutmaßlichen Hinterziehungen „bedrückend“.

Die Staatsanwaltschaft ärgert sich vorgeblich über die selbst losgetretene Medienpräsenz. So könne sich der eine oder andere Betroffene noch zur Selbstanzeige entscheiden und einer Bestrafung entgehen, befürchtet man angeblich. Eine an Plumpheit kaum zu überbietende Aussage, mit der man sich nach außen hin als „hart“ darstellen will und gleichzeitig weitere Selbstanzeigen anregen möchte. Dass man sich über Selbstanzeigen ärgere, ist, gelinde gesagt, erstaunlich - nicht umsonst stellt der Staat dieses Instrument zur Verfügung, mit dem er übrigens beweist, dass seine Raffgier noch ausgeprägter als seine Rachsucht ist.

Selbstverständlich gießen auch unsere redlichen und bodenständigen Politiker Öl ins Feuer, froh darüber, mit dem Neid-Thema von den skandalösen Zuständen im Lande ablenken zu können. In Berlin grassieren vorgespiegelte Fassungslosigkeit und Entsetzen. Die abgeschmackten Äußerungen sind der Tagespresse zu entnehmen. Geradezu obszön sind die Forderungen, den ohnehin hohen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe weiter zu erhöhen - und das angesichts vager und kaum greifbarer Steuervorschriften.

Warten wir ab, wie sich der Pseudo-Skandal weiter entwickelt und welche Opfer man dem Volk in den nächsten Wochen zum Fraß vorwerfen wird. Lehnen wir uns zurück - und kosten wir feindosiert den Ekel an dieser Wut-Orgie aus, an der sich auch der eine oder andere „liberale“ Spießer beteiligen wird.


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Wolfgang Eschenau

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