15. August 2008

Gesundheitspolitik Gesetzliche Krankenversicherung I

Warum und wie sie wirklich reformiert werden muss

Reden wir einmal über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dieses Ungetüm ist selbst ein Krankheitsfall – freilich mit dem Unterschied, das man sich gegen ihn nicht versichern kann und ihm 91 Prozent der Bevölkerung in Deutschland schutzlos ausgeliefert sind, denn sie werden mit gesetzlichem Zwang hineingepresst. Wie verfehlt diese Versicherung ist, zeigen schon die über Jahre hin vielen Reparaturversuche.

Der jüngste Versuch von 2007 ist ein Werk der Großen Koalition von CDU und SPD. Was sie mit ihm als Reform ausgab, ist ebenso wenig eine Reform wie die vorangegangenen. Schon der Begriff „Gesundheitsreform“ ist falsch. Reformiert werden soll die Krankenversicherung, nicht die Gesundheit, denn die lässt sich nicht reformieren, allenfalls wiederherstellen oder verbessern. Der Begriff Reform ist üblicherweise positiv belegt und bedeutet eine grundlegende Umsteuerung, eine Wende zu dem, was wirtschaftliche Vernunft gebietet, was den Bürgern Selbstbestimmung gibt statt nimmt und was ihnen höheren Nutzen beschert. Davon aber kann keine Rede sein. Denn was die Koalition durch die Gesetzgebung geprügelt hat, verschlimmert und zementiert das bestehende GKV-System nun nochmals. Dafür den Begriff Reform zu missbrauchen, ist Täuschung und Unverantwortlichkeit.

In einer Zuschrift an die "FAZ" hieß es damals: „Alle Regeln des Geschäftsmodells einer Krankenversicherung werden durchbrochen … Daraus entsteht nicht eine Krankenversicherung, sondern eine kranke Versicherung … Niemand weiß, wie viel er bei welcher Gelegenheit für welchen Zweck an wen zahlt – als gesetzlich oder privat Versicherter, als Steuerzahler, als Arbeitgeber, als Dienstleister im Gesundheitswesen oder bei anderen Gelegenheiten. Welche Zahlungsströme von wo nach wo fließen werden, ist bei dem Modell der Gesundheitsreform nicht nur für die Bürger ebenso schwer nachzuvollziehen wie bei der Falschbuchungspleite von Enron, bei Parteispenden-Skandalen oder bei Steuerhinterziehungen über Liechtenstein oder die Bahamas.“ (Hans Christoph Graf Schweinitz, "FAZ" vom 6. Februar 2007).

Mit Subventionen füttert der Staat die GKV durch und bewahrt sie mühsam vor dem Zusammenbruch. Eine Versicherung muss durch Kapital gedeckt sein – so, wie es die privaten Krankenversicherungsunternehmen und auch alle anderen Versicherungen tun und tun müssen. Das ist auch für die GKV nötig. Das hieße, sie in der bisherigen Form aufgeben. Bestehen bleiben muss sie nur als Pflichtversicherung (wie zum Beispiel die Autohaftpflicht). Aber die Bürger sollen sich frei entscheiden können, bei welcher Krankenkasse sie versichert sein wollen. Dazu gehört auch das Wahlrecht auf Selbstbeteiligung und in welcher Höhe. Damit können sich die heute 250 Krankenkassen in der einzuräumenden Übergangszeit zu privaten Unternehmen entwickeln. Und wer sein Unternehmen wechselt, muss seine Altersrückstellung mitbekommen. Daraus entsteht dann zugunsten der Bürger endlich Wettbewerb, den es heute, wenn auch noch unvollkommen, nur in der Privaten Krankenversicherung (PKV) gibt.

Der Solidarausgleich findet davon getrennt statt: Wer wirtschaftlich schwächer ist und die teuren Versicherungsprämien nicht oder nicht allein aufbringen kann, für den übernimmt sie ganz oder teilweise der Staat aus dem allgemeinen Steuertopf. Dann weiß jeder, was seine Versicherung wirklich kostet, und im Staatshaushalt sieht jeder Interessierte, was für diesen Solidarausgleich an Aufwendungen genau zu leisten ist. Mit dem heutigen System wird das absichtsvoll verheimlicht.

Klaus Peter Krauses Blog


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