03. August 2009

Staatsschulden Eigenwillige Überlegungen zu einem heißen Thema

Über Papierwerte und Sahnetörtchen

Die Schuldenuhr für Deutschland zeigte am 31.12.2008 eine Staatsverschuldung von etwa 1.640 Milliarden Euro an. Diese vermehre sich je Sekunde um 4.058 Euro. Beeindruckend ist daran lediglich die Zahlenakrobatik, mit der man Unzählbares in Ziffern gießt. Doch das ist nicht, was mich beschäftigt. Die Frage, die ich mir stelle, lautet: Handelt es sich bei der Staatverschuldung um einen Vorgang, der vergleichbar ist mit dem, was gemeinhin unter „Verschuldung“ verstanden wird, oder wäre eine andere Bezeichnung treffender? Für die Rückzahlung der Staatsschulden, so heißt es, müssten unsere Kinder aufkommen. Das Problem wird auf die abstrakte Zukunft verschoben. Die auf das Künftige gerichtete, mangelhafte Vorstellungskraft bewirkt einen Fatalismus, dem nicht nur das Morgen, sondern auch das Heute verschwimmt. Das ist der Nährboden, auf dem sich ungehindert ein Drama anbahnt, das niemand wirklich begreifen kann.

Das Vertrauen in den Staat

Nur was real vorhanden ist, kann verbraucht werden. Zukünftiges ist Gedachtes, also nicht physisch vorhanden. Das klingt banal, doch ist es zum Verständnis des Wesens der „Staatsverschuldung“ unerlässlich, den Blick auf die realen Gegenwartsgüter zu lenken. Diese sind Frucht privater Anstrengungen, Ergebnis der Originalität, des Arbeitsfleißes, der Sparsamkeit von Individuen. Das Kapital, welches sich dabei bildet, bleibt nicht zur Gänze im unmittelbaren Besitz des wertschöpfenden Menschen. Ein nicht unerheblicher Teil gelangt mittels Zwangsabgaben in staatliche Töpfe. Als Quittung bekommt der Abgabepflichtige das Versprechen, es werde ihm in Falle von Not, Krankheit und Alter öffentliche Hilfe zuteil. Für diese Art von Geldzahlungen an den Staat, auch wenn es sich um sogenannte „Sozial- oder Versicherungsbeiträge“ handelt, halte ich den Begriff „Zwangsstaatsanleihen“ für passend. Das Vertrauen der meisten „Versicherten“ ist unerschöpflich. Keinen Moment lang zweifeln sie an der Redlichkeit des Zwangsvermögensverwalters. Ganz selbstverständlich erwarten sie, dass sie nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne über ihr Eigentum wieder frei verfügen würden können. Den Konsumverzicht der Gegenwart nehmen sie klaglos hin. Tugend der bürgerlichen Sparsamkeit ist es, auf welche die Machthaber setzen können, und womit sie ihr übles Spiel treiben.

Wer macht Schulden?

Die Staatsschulden erhöhen sich mit jeder Sekunde, wie eingangs festgestellt. Staatsschulden seien Pro-Kopf-Schulden, so sagt man uns. Pro Kopf, das bedeutet, jeder Bürger „macht Schulden“, also auch jener, der unter Verzicht auf momentane Konsumwünsche sein Kapital zur Verwaltung in fremde Hände legt und damit zweifelsfrei Kapital bildet und Genügsamkeit lebt. Wie vereinbart es sich mit der Logik, dass dieser Bürger pauschal unter das Verdikt der Verschwendung gestellt wird und man ihn öffentlich des Schuldenmachens auf Kosten der Kinder bezichtigt? Mit unüberhörbar tadelndem Unterton predigen die Propagandaorgane der öffentlichen Medien Sorge um unsere Nachkommen, und wir alle machten uns schuldig, denn wir lebten auf zu großem Fuße, auf Kosten unserer Kinder. Dem arbeitsamen Individuum muss dies eigenartig erscheinen, denn mit seinem Verzicht auf den sofortigen Verzehr seiner Hände Früchte belegt er augenfällig seine niedrige Zeitpräferenz. Woher kämen auch die Mittel für die angeblich schuldenbildende Prasserei, wenn niemand sie vorher erwirtschaftet hätte! Und noch einmal: nur was real vorhanden ist, kann auch verbraucht werden.

Papier statt Sahnetörtchen

Die Alten, Fleißigen und Sparsamen von gestern und heute haben den Wohlstandskuchen gebacken. Dieser wird im Zuge der „Staatsverschuldung“ von Personen verzehrt, deren einziger Verdienst es ist, sich in die Küchen der Macht gestohlen und dort gemein gemacht zu haben. Während draußen im Saal die Kaffeetafel gedeckt wird, sind schon lange zuvor die besten Kuchenstücke aus Küche und Vorratskammer verschwunden. Die „sparsamen“ Eigentümer müssen sich mit Krümeln begnügen. Sparen ist sinnvoll, sofern es den Wohlstand mehrt. Was den Wohlstand nicht mehrt, weil es entweder verdirbt oder sich verflüchtigt, eignet sich nicht zum Sparen. Niemand würde Sahnetörtchen zum Aufbewahren in ein Kellerregal stellen, damit die Kinder in ferner Zukunft davon naschen können. Also sparen wir Ersatz. Als

Ersatz dienen Schuldscheine aus Papier, auch Geld genannt. Wir glauben, dieses sei besser haltbar als Sahnetörtchen. Wir geben also das verzehrreife Gut fort, im Austausch gegen Empfangsquittungen – ein perfekter Handel mit Illusionen! Der Bürger sammelt die Papierscheine und wähnt damit seinen Anteil an Versorgung für alle Zukunft gesichert. Er hat ein gutes Gewissen, denn er macht keine Schulden!

Weder Schuldner noch Gläubiger

Und nun zu den Kindern, auf deren Kosten wir alle angeblich leben. Unsere Kinder besitzen nichts. Sie dürfen aufgrund ihres gesellschaftlichen Status als schonungsbedürftige Betreuungsobjekte nichts Produktives tun. Erzwungenermaßen sind sie für die fruchtbarsten Jahre ihrer Jugendkraft reine Kostgänger der Eltern und der Gesellschaft. (Es wäre ein eigenes Thema, die damit verbundene individual- und sozialpsychische Problematik zu untersuchen!) Sobald das Thema „Staatsverschuldung“ auf die Tagesordnung gesetzt wird, darf der Hinweis auf unsere Kinder nicht fehlen. Kinder würden die Schulden – unsere Schulden! – bezahlen müssen. Ich halte diese Schlussfolgerung für unrichtig, ja für ausgesprochen perfide. Dass der Staat Schulden mache, scheint mir Ausdruck vernebelten Denkens. Handeln können nur Menschen. Der Staat ist keine Person, er kann deshalb auch keine Schulden machen. Das Volk, in dessen Namen angeblich diese „Schulden“ gemacht werden (von wem?), hat auf den Gang der Dinge so gut wie keinen Einfluss. Schuldner ist nicht der Staat, sondern die in seinem Namen handelnden Personen. Wer sind die Gläubiger, die den Stellvertretern des Staates so ungeheuer viel Geld „leihen“? Sieht man von den „Geschäften“ ab, welche Staaten untereinander machen, so ist festzuhalten: Im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern ist die Staatsverschuldung kein Akt kooperativer Transaktionen zwischen juristisch gleichberechtigten Parteien. Anders auf kapitalistischen Märkten: dort sind Gläubiger und Schuldner Geschäftspartner, die aus freiem Willen und zum gegenseitigen Nutzen Verträge abschließen können. Geld wird gegen Zinsen verliehen. Der Schuldner schafft in der Regel mit dem geliehenen Geld neue Werte und kann nach Rückzahlung von Zins und Tilgung der Schuld einen Mehrwert zurückbehalten. Der Staat ist kein Gläubiger in diesem Sinne, ebensowenig kann das Volk als Schuldner bezeichnet werden, auch wenn dies mit dem ständigen Gerede von der Pro-Kopf-Verschuldung plausibel scheint. Die sogenannte „Staatsverschuldung“ kennt im kaufmännischen Sinne weder Schuldner noch Gläubiger. Parteien, zwischen denen ein freiwilliges Kreditgeschäft zustande kommen könnte, gibt es nicht, Verträge nach marktwirtschaftlichem Muster ebenfalls nicht. Es muss sich beim Vorgang, den man Staatsverschuldung nennt, zumindest partiell um etwas anderes handeln.

Enteignung und Verschwendung

Beim näheren Hinsehen entpuppt sich das vermeintliche Vertragsverhältnis als nacktes Gewaltverhältnis: auf der einen Seite die unbeschränkte Staatsmacht, auf der anderen die bürgerliche Ohnmacht. In deren Mitte befinden sich bürgerliches Eigentum und Kapital, dessen einzige Quelle die Schaffenskraft Einzelner ist. Die Früchte bürgerlicher Arbeit sind Objekt der staatlichen Begierden. Zu keinem Zeitpunkt wird der Eigentümer gefragt, ob er dem Staat gegenüber in den Rang des Gläubigers aufsteigen will – auch in diesem Zusammenhang der Begriff „Schulden“ unangebracht. Das Schuldenmachen des Staates ist daher dem Wesen nach nichts anderes als Enteignung und Verschwendung der enteigneten Mittel. Betrug und Untreue in diesen Dimensionen, ausgerechnet durch „Vater Staat“? Niemals! An dieser Stelle blockiert ein mächtiges Tabu Denken und Fühlen des immer noch sittlich empfindenden Bürgers, gerade auch desjenigen, der im Ansatz kritisch zu denken bereit ist. Der Staat sorgt für uns, deshalb verdient er uneingeschränktes Vertrauen. Je ungeheuerlicher die Lüge, desto eher wird sie geglaubt. Während also der Bürger Scheune und Speicher gut gefüllt wähnt – hat er doch Papierzettel und Berechtigungsscheine sorgfältig aufbewahrt – leeren sich hinterrücks die Läger. Die Sahnetörtchen sind aufgezehrt, und keiner von den Empfängern denkt auch nur im entferntesten daran, neue zu backen, um „die Schuld abzubezahlen“. Dieser Vorgang ist kein Schuldenmachen zum Zwecke der Wohlstandsmehrung, sondern eine zweckentfremdende Verwendung der Güter, ein Verzehr zuungunsten der Besitzer und die Verschwendung des vorhandenen Kapitals durch Kostgänger des Staates für banale Konsumzwecke. Dieses findet unter unseren Augen, hier, jetzt und heute statt! Der angebliche Zugriff auf das Morgen – das Schuldenmachen – ist das Verzehren des vorhandenen Wegproviants am Beginn der Reise. Die schafsgleiche Naivität der Betrogenen verdankt sich zum Teil aus dem irreführenden Begriff „Schuldenmachen“. Die Schulden-Uhr sollten wir besser als „Umverteilungs-Uhr“ bezeichnen.

Auf Kosten unserer Kinder?

Die Nachkommen werden bezahlen! Sind sie denn beim Staat „verschuldet“? Müssen sie zahlen, was ihnen die Eltern eingebrockt haben? Sippenhaft? Aus den vorhergehenden Überlegungen geht hervor: Schuldner kann nur derjenige sein, welcher aus freien Stücken einen Vertrag geschlossen hat und nun bereit ist, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Das trifft für uns nicht zu, und für unsere Kinder erst recht nicht. Die „Schulden“, welche unsere Nachkommen angeblich übernehmen, stehen zwar in Ziffern mit vielen Nullen auf irgendwelchen amtlichen Papieren. Darüber hinaus gibt es nichts, was auch nur im entferntesten an „Schulden“ erinnerte. Gewiss, unsere Kinder werden etwas entbehren: den gewohnten Überfluss an materiellen Gütern, der ihnen als väterliches Erbe hätte zufließen können, wären die Eltern nicht so naiv gewesen, sich auch noch dazu einspannen zu lassen, ihr sauer erarbeitetes Eigentum eigenhändig in die Räuberhöhlen zu schaffen, sorgfältig gezählt, gewogen und listenmäßig erfasst. Für die Dummheit der Alten kann man die Jungen nicht verantwortlich machen. Was traurig stimmt: Unsere Kinder werden die Welt in einem verkommenen Zustand übernehmen, erbärmlicher als alles, was wir heute kennen. Aber sie werden die Ärmel hochkrempeln und Neues schaffen! Ehe es dazu kommt, bedarf es ihrerseits eines gewagten Schrittes: Sie müssen das immaterielle Erbe der Väter ausschlagen, nämlich die Schuldknechtschaft! Diese Notwendigkeit ist Voraussetzung für ihre Befreiung aus der tödlichen Klammer des sogenannten Schuldenstaates, dessen Wesen Raub und Umverteilung sind. Sofern die junge Generation das Gerede über die Staatsverschuldung ernst nehmen und diese als private Eigenverschuldung begreifen sollte, ist sie verloren. In dem Moment, in welchem sie sich widerstandslos in die Rolle des Gläubigers einfügt, hat sie den Weg in die Versklavung beschritten. Ob unsere Kinder den Gang in die angemaßte, mittels sophistischer Tricks frei erfundene Gläubigerschaft im Namen der „Staatsverschuldung“ tatsächlich antreten werden, diese Antwort kann allein die Zukunft geben.


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Karin Pfeiffer-Stolz

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