11. August 2009

FDP und Klimaschutz Verrat an der eigenen Idee

Autoritär, verlogen, widersprüchlich

Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar. Zwar liest man dort, dass die Liberalen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft, dass sich die Liberalen an alle mündigen und verantwortungsbewussten Bürger wenden, dass diese selbst erkennen, was getan werden muss und dafür keine bevormundende Staatsbürokratie brauchen. Die FDP sei die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollten. Aber das klingt zu schön, um wahr zu sein (und wahr zu werden).

Es ist auch nicht wahr. Schauen wir an, was die FDP zu dem schreibt, was „Klimaschutzpolitik“ genannt wird. Da steht, Klimaschutz sei die herausragende umweltpolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts. Das Klima „schützen“? Das kann der Mensch gar nicht. Dafür ist er gegenüber den Naturkräften viel zu schwach. Klimaschutz ist menschliche Anmaßung. Einst lautete ein Dogma, die Erde sei eine Scheibe. Das Dogma heute lautet, der Mensch müsse und könne das Klima schützen. Das kann er nicht. Er kann sich nur vor dem Klima schützen: Ist es zu kalt, zieht er sich dicker an, ist es zu warm, zieht er sich aus. Jedes Dogma ist eine Bevormundung. Dogmen aufzuzwingen, ist keine hoheitliche Aufgabe. Für innere und äußere Sicherheit vor Gewalt zu sorgen, das ist hoheitliche Aufgabe. Oder eine Infrastruktur zu organisieren. Oder das Land international zu vertreten.

Dem Dogma Klimaschutz folgt das Dogma, das vom Menschen verursachte Kohlendioxid (anthropogenes oder technisches CO2) erwärme die Erde und bewirke einen gefährlichen Klimawandel. Auch hier ist die FDP voll dabei. Aber am gesamten CO2-Gehalt in der Erdatmosphäre hat das anthropogene CO2 nur einen Anteil von bis zu 5 Prozent. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind es nur 1,2 Prozent. 95 bis 99 Prozent sind naturbedingt und vom Menschen nicht beeinflusst. Und in der Atmosphäre insgesamt – das meiste davon ist Wasserdampf – macht das anthropogene Kohlendioxid nur 0,038 Prozent aus. Und dieses winzige Etwas soll für einen Klimawandel verantwortlich sein? Es gibt zu viele ernstzunehmende Wissenschaftler, die das bestreiten. Aber deren Stimmen mit allen näheren Einzelheiten werden unterdrückt. Das tut auch die FDP. Aus den Folgen dieser Unterdrückung, eben der Klimaschutzpolitik, ist schon jetzt eine bevormundende Staatsbürokratie entstanden, und sie wird noch schlimmer werden. Aber die FDP behauptet, eine solche Bürokratie wolle sie nicht. Gleichwohl wirkt sie kräftig daran mit. Und das soll mehr Freiheit sein, mehr Vertrauen, mehr Toleranz, mehr Verantwortung, weniger Bürokratie?

Teurer und gefährlicher Unfug ist das Vorhaben, anthropogenes CO2 unterirdisch einzulagern. Auch hier macht die FDP törichterweise mit. Der Bau von Leitungen zum CO2-Transport vom Kraftwerk zur Lagerstätte sei „durch analoge Anwendung des Planungsbeschleunigungsgesetzes“ zu erleichtern, und „Leitungskorridore von Schwerpunkten der Kraftwirtschaft zu möglichen Speicherstandorten“ seien frühzeitig planerisch zu sichern.

Zu Recht schreibt die FDP: „Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten. Wir fordern daher eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten.“ Aber sie nimmt dabei nur die Steuern ins Visier. Die Mehrwertsteuer auf Strom will sie von 19 auf 7 Prozent senken. Auch die Stromsteuer soll sinken, das aber „mittels der Einnahmen, die der Staat in Zukunft durch eine Versteigerung der CO2-Emissionsrechte erzielt“. Das ist nichts weiter als ein Umschichten der Kosten innerhalb desselben Produkts: Einerseits wird dann der Strom um die gesenkte Stromsteuer für Verbraucher billiger, andererseits durch die Belastung mit den Kosten für die Emissionsrechte teurer. Teurer werden außerdem solche Produkte, für die ebenfalls Emissionsrechte an den versteigernden Staat bezahlt werden müssen. Den Emissionsrechtehandel will sie sogar „auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor  ausweiten“. Das alles ist Augenwischerei, Rosstäuscherei, Unfug.

Um die wirkliche Stromverteuerung dagegen kümmert sich die FDP kein bisschen. Das ist jene, die das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) bewirkt, nämlich durch die Zwangseinspeisung von Strom aus Sonne und Wind in das allgemeine Stromnetz und durch den hohen Zwangsabnahmepreis für diesen sonst nicht wettbewerbsfähigen Strom. Jede neue Wind- und Sonnenkraftanlage treibt also den deutschen Strompreis schrittchenweise nach oben. Und daran wirkt die FDP selbst mit. Sie ist sogar noch stolz darauf, denn das EEG baue auf dem Stromeinspeisungsgesetz auf, woran der damalige FDP-Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher maßgeblich beteiligt gewesen sei. Die Liberalen sind also auf eine antimarktwirtschaftliche Zwangsmaßnahme sogar stolz. Daher liest man auch: „Die vorrangige Netzeinspeisung bleibt erhalten.“ Denn das ist doch  „Klimaschutz“! Das darf kosten, was immer es kostet.

Für erforderlich hält es die FDP, den „grenzüberschreitenden Stromwettbewerb“ zu ermöglichen und den Stromimport aus den EU-Ländern zu erhöhen. Immerhin das ist ein vernünftiges Ziel. Dieser Strom stammt nämlich zum großen Teil aus Kernkraft, ist also billiger als der in Deutschland erzwungene, überaus teure Strom-Mix. Damit allerdings konterkariert die FDP ebenjene EEG-Politik, die selbst so wärmstens befürwortet und ausgeweitet sehen will.

Unzweifelhaft sind Energie-Effizienz und Energie-Sparen vernünftige Ziele, aber nicht, um das Klima zu „schützen“, sondern um des Sparens selbst willen. Aber diese Ziele anzustreben, muss den Menschen selbst und einer freien Preisbildung überlassen bleiben, nicht staatlicher Besserwisserei und Bevormundung, die die FDP mit ihren allgemeinen Wahlsprüchen doch so sehr ablehnt. Daher sollte sie für Freiheit auf den Energiemärkten eintreten und dafür, das EEG wieder abzuschaffen. Aber auf den Eigenantrieb der Menschen vertrauen und ihnen Selbstverantwortung zugestehen mag die FDP nur, wenn es um die Entscheidung geht, herkömmliche billige Glühbirnen oder teure Sparleuchten zu kaufen, denn gegen das anmaßende und unsinnige Glühbirnenverbot spricht sie sich immerhin, weil „überzogen“, deutlich aus. Man wolle stattdessen – und dann kommt blödes Politsprech – „eine ökologische Konsumentenverantwortung, das heißt eine bewusste Entscheidung des Einzelnen aufgrund transparenter Verbraucherinformationen“.

Immerhin erkennt die FDP, dass auf Kohle- und Kernkraftwerke nicht verzichtet werden kann. Daher befürwortet sie, „neue und hocheffiziente“ Kohlekraftwerke zu bauen und die Laufzeiten „sicherer“ Kernkraftwerke zu verlängern. Nötig ist das in der Tat, aber nicht gegen anthropogenes CO2 zum Klimaschutz, sondern für den Ausfall von Wind- und Sonnenstrom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Denn je mehr Wind- und Fotovoltaikanlagen subventioniert entstehen, umso mehr herkömmliche Stromlieferanten werden gebraucht. Aber: Weil Kernkraftstrom am billigsten ist, will ihn die FDP künstlich verteuern: Die Kernkraftwerkbetreiber sollen „einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende ‚Deutsche Stiftung Energieforschung’ abführen“, und die soll dann „die Forschung an innovativer Technologie“ finanzieren, also die Konkurrenz subventionieren. Und das soll liberale Politik sein? Es ist autoritäre, verlogene, widersprüchliche Politik und an der Liberalität ein Verrat.


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