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EU-Tabak-Subventionen: Ende eines Bürokratie-Wahnsinns

von Michael Vaupel

Endlich mal eine positive Nachricht

Vorab eine Klarstellung: Ich bin überzeugter Europäer. Nach wie vor finde ich es einfach phantastisch, dass Europa politisch zusammengewachsen ist. Ich bin jemand, der sich die Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs angeschaut hat und froh ist, dass dieses Elend auf absehbare Zeit nicht mehr passieren kann. Und dass ich zum Beispiel in der Eifel von Deutschland nach Belgien fahren kann, ohne es überhaupt zu merken. Auch die gemeinsame Währung verbindet natürlich, im Guten wie im Schlechten. Insbesondere die deutsch-französische Freundschaft finde ich sehr, sehr positiv. Bewundernswert finde ich das Vorgehen der Familie eines Freundes, den ich schon seit Kindergartenzeiten (!) kenne: Die Kinder sind konsequent dreisprachig aufgewachsen. Deutsch, französisch, englisch. Aufenthalte in Deutschland, Frankreich, Belgien. Deutsche und französische Staatsangehörigkeit. Nationalität? Europäisch!

Soviel vorab, damit keine Missverständnisse entstehen. Nun zur eigentlichen Nachricht: Die Europäische Union hat ab Januar die Subventionierung von Tabakanbau eingestellt. Kollege Luis Pazos (Mein Dank ist ihm gewiss!) hat mich darauf aufmerksam gemacht. Das war ein Irrsinn, der mich richtig geärgert hat: Mit europäischen Steuergeldern wurde der Anbau von Tabak in der Europäischen Union erheblich subventioniert. Und zwar wirklich „krass“: Teilweise erhielten europäische Tabakbauern pro Kilogramm Tabak das Vierfache des Marktpreises von der Europäischen Union ausbezahlt.

In Deutschland gibt es unter anderem in einigen Gegenden Badens noch bescheidenen Tabakanbau – dort erhalten die Pflanzer meinen Informationen zufolge rund zwei Drittel ihrer Erlöse von der Europäischen Union. Insgesamt summierten sich die Mittel, welche die EU für die Subventionierung des Tabakanbaus ausgab, um die Jahrtausendwende auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr (!).

Tabak? Da war doch was. Genau, ist doch gesundheitsschädlich, Rauchen und auch Kautabak.  Deshalb hatte die EU diese „Lösung“ des Problems: Anstatt diese unsinnige Subvention einzustellen, wurde festgelegt: Die Subvention zahlen wir schon, doch ein Teil von ihr (nämlich 3 bis 5 Prozent) muss via Tabakfonds in Anti-Raucher-Kampagnen gesteckt werden.

Und hier möchte ich innehalten. Bewundern wir die Skurrilität des Lebens. Da zahlen EU-Bürokraten für die Herstellung eines Gutes, welches in erster Linie zur Herstellung gesundheitsschädigender Produkte verwendet wird, kräftig Subventionen. Und geben gleichzeitig Geld dafür aus, um vor diesem Produkt zu warnen. Wow!

Dieser Irrsinn (meine unmaßgebliche Ansicht) hat nun ein Ende. Zum 1. Januar 2010 hat die EU diese absurde Subventionierung des Tabakanbaus eingestellt. Es bleibt allerdings ein fader Beigeschmack. Denn es ist keineswegs so, dass die Ausgabenseite der EU damit um eine Milliarde Euro erleichtert wird. Nein, 50 Prozent der bisherigen Subventionen werden zukünftig als „pauschale Einkommenshilfe“ an die betroffenen Landwirte fließen. Die anderen 50 Prozent sollen in die Entwicklung neuer Erwerbsmöglichkeiten der betroffenen Landwirte fließen.

Ich kann nur hoffen, dass dies eine begrenzte Übergangsmaßnahme ist. „Ausstiegsprämie“ für badische Kleinfamilien, welche seit Generationen Tabak pflanzen, wäre mir ja durchaus sympathisch. Aber wenn die ursprünglichen Subventionen jetzt doch dauerhaft weiterfließen sollten, in Form von „pauschalen Einkommenshilfen“ und Hunderten Millionen Euro für die Entwicklung neuer Erwerbsmöglichkeiten … dann … ja, was dann … dann war der erste Satz dieses Beitrags leider nicht zutreffend.

05. Februar 2010

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