18. Mai 2010

Autos und Schusswaffen Ein unmöglicher Vergleich?

Waffenrecht und Freiheit

In der Diskussion um das Waffenrecht wird bisweilen der Vergleich zwischen Schusswaffen und Autos ins Feld geführt. Waffengegner tun dies gerne als einen Vergleich zwischen „Äpfel und Birnen“ ab. Es lohnt sich jedoch, diesen Einwand zu ignorieren und den Vergleich im Detail zu durchdenken. Dabei tun sich erstaunliche Parallelen auf – und fundamentale Fragen von Freiheit und Unfreiheit.

Vorab kurz noch eine Anmerkung zu dem „Äpfel-Birnen-Einwand“: Selbstverständlich kann man Äpfel und Birnen miteinander vergleichen. In beiden Fällen handelt es sich um Gegenstände, in beiden Fällen handelt es sich um Obst. Beides wächst an Bäumen, ist ähnlich groß und zum menschlichen Verzehr geeignet. Die Gemeinsamkeiten zwischen Äpfel und Birnen sind also viel größer, als der Vorwurf des „Äpfel-Birnen-Vergleichs“ vorgaukelt.

Doch nun zum Vergleich zwischen Schusswaffen und Autos: Bei beidem handelt es sich um Gegenstände, die von Menschen hergestellt wurden, weil dafür ein Bedarf besteht. Zum Charakter eines jeden Gegenstands gehört, dass er passiv ist, also nicht selbst handelt und dementsprechend per se weder gut noch böse sein kann. Bei Autos nehmen wir dies als Selbstverständlichkeit hin, bei Waffen wird uns gerne eingeredet, sie seien an und für sich schon „böse“.

Autos und Schusswaffen haben zudem gemein, dass sie für ganz unterschiedliche Zwecke eingesetzt und aus ganz unterschiedlichen Motiven erworben werden. Auch dieser Umstand wird gerne ausgeblendet, ist aber für die weiteren Überlegungen zentral.

Autos benutzt man im Normalfall zum Fahren. Doch schon dabei gibt es Unterschiede in der Motivation: Die „notwendige“ Fahrt zur Arbeit hat zweifelsohne eine anderen Stellenwert als die „Spaßtour“ am Wochenende. Zudem nutzen Einzelne Autos auch für andere Zwecke: für Autorennen, als Sammelobjekte, als Fluchtfahrzeug bei Straftaten oder in seltenen Ausnahmefällen auch dazu, in Menschenmengen zu rasen und dabei Menschen zu töten oder zu verletzen.

Schusswaffen dienen in erster Linie zum Schießen – dazu wurden sie erfunden. Doch auch hier gibt es ganz unterschiedliche Anwendungsszenarien, von Militär und Polizei über die Jagd bis hin zu Sportschützen. Nur am Rande sei erwähnt, dass auch die Nutzung von Schusswaffen durch Privatpersonen zum Zweck der Selbstverteidigung ein „natürlicher“ Verwendungszweck ist, der in Deutschland zwar nicht mehr das Bedürfnis zum Besitz gemäß Waffengesetz rechtfertigt, sehr wohl aber durch die Notwehr-Regelungen des Strafgesetzbuches in bestimmten Fällen gedeckt ist. Und: Ja, auch von Kriminellen werden Schusswaffen verwendet, in ganz seltenen Fällen auch solche, die sich legal im Besitz des Täters befanden.

Diejenigen, die einen Vergleich zwischen Autos und Schusswaffen ablehnen, führen nun in der Regel zwei „Argumente“ an: Zum einen seien Autos ja zwingend für das Funktionieren unserer Wirtschaft und Gesellschaft notwendig, zum anderen seien Autos „neutral“, während Schusswaffen gezielt für etwas Böses, nämlich das Töten entwickelt wurden. Beide „Argumente“ lösen sich bei genauerem Hinsehen in Wohlgefallen auf.

Einerseits sind Autos für die meisten „Transportzwecke“ keineswegs zwingend. In vielen, wenn nicht den meisten Fällen könnten Fahrräder oder öffentliche Verkehrsmittel als Ersatz dienen. Wirtschaftlich und ökologisch dürfte dies im Regelfall günstiger sein, und ein Mangel an Komfort oder ein höherer Zeitaufwand ist zwar ein Argument, aber kein zwingendes für den Einsatz eines Autos. Zudem begeben sich die Vertreter der „Autos-sind-notwendig-Fraktion“ spätestens dann auf Glatteis, wenn es um den Einsatz für Freizeitfahrten oder die Nutzung im Autosport geht – beides ist nämlich keineswegs ein „unabdingbarer Zweck“. Insofern ist es in einer freiheitlichen Gesellschaft gut und richtig, dass man sich eben gerade nicht durch einen „zwingenden Grund“ für sein Tun rechtfertigen muss.

Auch das Argument, Schusswaffen seien zum Töten entwickelt wurden und allein deswegen nicht mit Autos zu vergleichen, steht auf sehr dünnem Eis: Wozu ein Gegenstand ursprünglich einmal gedacht war, ist bestenfalls von historischem oder theoretischem Interesse. Entscheidend ist, wozu er heute im Normalfall verwendet wird. Und da sind Schusswaffen genau wie Autos Alltagsgegenstände, die in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle für legale und friedliche Zwecke verwendet werden. (Im Übrigen ist auch die Verwendung einer Schusswaffe zum Bedrohen, Verletzen oder Töten eines Menschen keineswegs per se „böse“: Nicht nur Vollstreckungsbeamte wie Polizisten, sondern jeder Bürger hat im Notwehrfall das Recht, einen Angreifer abzuwehren und dabei zu verletzen oder zu töten – mit bloßen Händen oder, wenn nicht anders möglich, auch durch Einsatz einer Schusswaffe.)

In der Diskussion um Waffen wird nun gerne mit deren Gefährlichkeit argumentiert. Ganz ohne Frage: Mit einer Schusswaffe lassen sich Menschen verletzen und töten. Allerdings: Mit einem Messer und einem Auto ebenfalls. Dass eine Schusswaffe dazu konstruktionsbedingt besser geeignet is, kann man zwar durchaus als Argument gelten lassen, über die (relative) Gefährlichkeit sagt dies jedoch nichts aus. Entscheidend ist doch schließlich nicht die latente, sondern die tatsächliche, belegbare Gefährlichkeit. Und zu deren Bewertung gibt es nur ein legitimes Mittel, und das ist die Statistik.

In Deutschland sind ca. 50 Millionen Autos zugelassen. Bei Verkehrsunfällen in Deutschland sterben jährlich rund 5.000 Menschen. Nun zum Vergleich: Deutsche Jäger und Sportschützen besitzen ca. 10 Millionen legale Schusswaffen, zudem befinden sich ca. 20 Millionen Waffen ohne entsprechende Erlaubnis im Besitz der Bundesbürger. Pro Jahr werden in Deutschland rund 100 Menschen durch Schusswaffen getötet. In den allermeisten Fällen handelt es sich bei den Tatwaffen um illegale Schusswaffen. Die objektive Gefährlichkeit von Schusswaffen, zumal solchen im Besitz von Jägern und Sportschützen, ist also statistisch klar belegbar massiv geringer als die Gefährlichkeit von Autos. (Nachlesen lässt sich all dies in der Polizeilichen Kriminalstatistik, wobei man genau lesen muss, um zum Beispiel Versuch und vollendete Taten zu differenzieren.)

Wer jetzt argumentiert, mit Autos würden Menschen im Regelfall ja nicht vorsätzlich getötet, muss sich die Frage gefallen lassen, ob dies für die Betroffenen einen großen Unterschied macht – das Leben ist so oder so zu Ende, ob durch Fahrlässigkeit oder eine vorsätzliche Tat. Im Grunde ist dies sogar ein Argument für die relativ höhere Gefährlichkeit von Autos: Selbst ohne Tatvorsatz sterben durch die Verwendung von Autos jährlich 5.000 Menschen, „so ganz nebenbei“ eben. Für die Angehörigen der Verkehrsopfer dürfte es ein sehr, sehr schwacher Trost sein, dass ihre Kinder, Ehepartner oder Geschwister ja nicht vorsätzlich getötet wurden, sondern eben nur der (gesellschaftlich akzeptierte) Kollateralschaden des Straßenverkehrs sind.

Im übrigen stellt sich die Frage, wie Medien, Politik und Bevölkerung bei einer Häufung von „Amokfahrten“ mit Autos reagieren würden. Dass es so etwas durchaus gibt, sehen wir in sporadischen Abständen immer wieder – jüngst in Holland bei dem „Angriff“ eines Mannes auf die niederländische Königsfamilie, bei der mit einem Auto vorsätzlich sieben Menschen getötet wurden. Würden ein, zwei derartiger Taten pro Jahr geschehen, würde man dann ein Totalverbot von Autos oder auch nur biometrische Systeme zu deren Sicherung fordern? Die Antwort ist simpel: Natürlich nicht! (Und wenn doch, würde derjenige, der solche Forderungen aufstellt, von der Politik kaum ernst genommen und von den Medien – nicht ganz zu Unrecht – als „Spinner“ abgetan.)

Zieht man all diese Aspekte in Betracht, stellt sich naturgemäß die Frage, inwieweit der Gesetzgeber den Besitz oder die Nutzung von Autos auf der einen und Schusswaffen auf der anderen Seite reglementieren darf, soll oder gar muss. Dabei ist zunächst von einem Anfangszustand auszugehen, in dem es keinerlei spezifisches Restriktionen gibt. Zu diesem Zeitpunkt herrscht keineswegs Anarchie, denn die Menschenrechte sowie die Regeln des Strafgesetzbuchs gelten natürlich bereits: Wer also einen Menschen mit einem Auto oder einer Schusswaffe verletzt oder gar tötet, wird natürlich bestraft – und zwar für die Tat, nicht für die Verwendung eines bestimmten Tatwerkzeugs.

Bei „gegenstandsspezifischen“ Regelungen geht es also gerade nicht um die tatsächliche Nutzung eines Gegenstands für eine verbotene und mit Strafe belegte Tat, sondern um die vorsorgliche Reglementierung des Umgangs mit dem betreffenden Gegenstand, um mögliche Straftaten zu verhindern. Schon hier wird deutlich, dass sich der freiheitliche Rechtsstaat mit solchen Regelungen in gefährliches Terrain begibt: Im Gegensatz zum totalitären Unrechtsstaat gehören nämlich präventive Eingriffe in Freiheitsrechte eben gerade nicht zu seinem üblichen Instrumentarium.

Tatsächlich muss man sich im Rahmen der Diskussion um präventive (Besitz-)Verbote vor Augen führen, dass derartige Verbote Einschnitte in a priori bestehende Freiheitsrechte darstellen. Mit anderen Worten: Der Ausgangspunkt ist nicht ein natürlicher Verbotszustand, von dem ausgehend der Staat dann in seiner unendlichen Großzügigkeit ein Besitzrecht einräumt – der Ausgangszustand ist vielmehr der Zustand der Freiheit. Dieser Geist mag manch einem in Deutschland eher fremd sein, findet sich aber zum Beispiel im amerikanischen Verfassungszusatz, der den privaten Waffenbesitz garantiert: Dort ist festgeschrieben, dass der Staat das natürliche Recht auf privaten Waffenbesitz nicht einschränken (sic!) darf.

Im Bereich des Straßenverkehrs gibt es nun tatsächlich eine ganze Reihe von „Spielregeln“ zum Umgang mit Autos. Im wesentlichen muss der Autofahrer seine Sachkenntnis (in Form der Führerscheinprüfung) nachweisen, im Rahmen der Zulassung und Benutzung des Fahrzeugs eine Haftpflicht-Versicherung abschließen und sich im praktischen Umgang an eine ganze Reihe spezifischer (Verkehrs-) Regeln halten. Grundsätzliche Einschränkungen, ein Auto zu besitzen und zu benutzen, gibt es jedoch nicht. Derartige Einschränkungen sind auf Fälle groben Missbrauchs beschränkt und schlagen sich in (typischerweise zeitlich eng befristeten) Fahrverboten nieder.

Im Bereich der Schusswaffen sind die Regeln in der Bundesrepublik spätestens seit den Verschärfungen der 70er Jahre sehr viel strenger: Der Staat verwehrt dem Bürger – sozusagen „verdachtsunabhängig“ – seit dieser Zeit den Besitz von Schusswaffen. Grund oder besser: Vorwand für die damaligen Verschärfungen des Waffenrechts war der RAF-Terrorismus – die Parallelen zur Anlassgesetzgebung nach Amokläufen in unserer Zeit sind nicht zu übersehen. Nur am Rande sei angemerkt, dass das bundesdeutsche Waffenrecht ansonsten in wesentlichen Teilen auf dem Waffengesetz des Dritten Reichs basiert. Noch in Zeiten der Weimarer Republik war der Waffenbesitz in Deutschland eher liberal geregelt, die erste Verschärfungsrunde haben wir den Nationalsozialisten zu verdanken, denen bewaffnete Bürger (und erst Recht bewaffnete Juden) ein Dorn im Auge waren.

Als „großzügige“ Ausnahme vom Waffenbesitzverbot hat der Gesetzgeber nun gewisse Bevölkerungsgruppen ausgenommen, die ein „Bedürfnis“ zum Besitz einer Schusswaffe vorweisen können. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Sportschützen, Jäger und Sammler (historischer) Waffen. Der Bedürfnisgrund Selbstschutz (der nicht nur zum Waffenbesitz qua Waffenbesitzkarte, sondern zum Führen einer Waffe qua Waffenschein berechtigt) ist zwar im Waffengesetz vorgesehen, aber so ausgestaltet, dass Otto-Normal-Bürger sich niemals auf ihn berufen kann.

Wer nun zu den „privilegierten“ Bürgern gehört, die das Bedürfnis für den Besitz einer Schusswaffe vorweisen können, muss sich zudem weiteren Überprüfungen unterziehen: Er muss die Sachkunde im Umgang mit Waffen durch entsprechende Lehrgänge und Prüfungen nachweisen. Zudem muss er sich auf mögliche Vorstrafen durchleuchten lassen – wohlbemerkt: nicht beschränkt auf die Einträge im „normalen“ Führungszeugnis, sondern durch eine komplette Historie sowie einen Einblick in das Register laufender Strafverfahren. Diese Prüfung erfolgt auch später laufend – selbst bei „sachfremden“ Taten droht ständig der Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Allein schon aus diesem Grund ist es eine Tatsache, dass Besitzer legaler Schusswaffen besonders gesetzestreue Bürger sind – für sie steht nämlich zum Beispiel bei einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss mehr auf dem Spiel als für andere Bürger.

Über die Voraussetzungen des Bedürfnisses, der Sachkunde und der Zuverlässigkeit hinaus ist der Umgang mit Schusswaffen an zahlreiche „Spielregeln“ gekoppelt, die schon heute weit über die Regeln im Straßenverkehr hinausgehen: So darf der Waffenbesitzer Waffe und Munition immer nur getrennt und in verschlossenen Behältnissen transportieren. Zur Aufbewahrung sind schwere (und kostspielige) Tresore vorgeschrieben, bis hin zu Sicherheitsklasse, Gewicht und notwendiger Verankerung. Natürlich ist auch die Verwendung der Waffe streng reglementiert und auf behördlich genehmigte Schießstände beschränkt.

Es zeigt sich also, dass Schusswaffen und Autos sehr wohl vergleichbar sind. Natürlich gibt es Unterschiede – gäbe es diese nicht, wäre ein Vergleich ja auch rundweg überflüssig.

In jedem Fall hilft dieser Vergleich dabei, die aktuell wieder aufgeflammte Diskussion um das Waffenrecht in ein realistisches Licht zu rücken. Zwar gibt es in Deutschland über 2,5 Millionen Legalwaffenbesitzer, doch dem Gros der Bevölkerung fehlt es naturgemäß an einem Bezug zum Thema, so dass die Diskussion schnell von Vorurteilen und Halbwissen geprägt ist. Der Vergleich zwischen Autos und Schusswaffen schafft daher eine Basis, um eine sachliche und an Fakten orientierte Diskussion herbeizuführen.

An deren Ende steht aus Sicht des Verfassers praktisch zwingend die Erkenntnis, dass die von Schusswaffen in Deutschland ausgehende Gefahr verschwindend gering und das Ausmaß der staatlichen Regulierung bereits heute sehr hoch (im Zweifel sogar schon eher zu hoch) ist.

Einzelne Taten wie der Amoklauf von Winnenden ändern daran nichts, aber auch rein gar nichts. Dass die Angehörigen der Opfer nach einer solchen widerlichen Tat drastische Maßnahmen fordern, ist menschlich durchaus verständlich. Sachlich gerechtfertigt sind radikale Forderungen nach drastischen Beschränkungen des privaten Waffenbesitzes jedoch nicht. Politik und Medien täten gut daran, dies anzuerkennen und klar zu sagen.

Wer dennoch in Kenntnis aller Tatsachen weitere Verschärfungen des Waffenrechts fordert, kann sich dabei – und das zeigt nicht nur der Vergleich zwischen Schusswaffen und Autos – eben nicht auf sachliche Argument berufen. Er muss sich den Vorwurf des Populismus respektive der Ideologie gefallen lassen.

Unter dem Aspekt der Freiheit ist der Vergleich zwischen Autos und Schusswaffen insofern hilfreich, als dass konsequente Vertreter liberaler Positionen sich bei beiden – wie auch konsequent bei allen anderen – Themen von ihren grundlegenden freiheitlichen Ansichten leiten lassen (oder zumindest leiten lassen sollten). Legt man ein liberales Menschen- und Staatsbild zugrunde, zeigt sich gerade bei einem Thema wie Schusswaffen denn auch sehr schnell, wes Geistes Kind einzelne Politiker und ganze Parteien sind:

Die Grünen haben überhaupt kein Problem damit, ein Totalverbot des privaten Waffenbesitzes zu fordern, frei nach dem Motto „passt nicht in unser Weltbild, also verbieten“. Kein Wunder, dass es auch gerade die Ökopartei ist, die immer wieder überlegt, wie sie den Straßenverkehr eindämmen kann, ohne dabei vernünftige Alternativen zu bieten, die die Menschen nicht in ihrer Freiheit drastisch beschränken. Von der Linkspartei ist im Grunde ebenfalls nicht anderes zu erwarten als der Ruf nach einem Verbot des privaten Waffenbesitzes – dieses Prinzip hatte sich ja bereits in der DDR „bewährt“. CDU und SPD „tingeln“ beim Thema Waffenrecht je nach öffentlicher Meinung zwischen mehr oder minder restriktiven Positionen. Einzig und allein die FDP hält im Bereich des Waffenrechts recht konsequent eine freiheitliche Fahne hoch – und das sicher nicht aus „Angst“ vor der Chimäre einer mächtigen Waffenlobby, sondern eben aus grundsätzlichen liberalen Erwägungen.

Und hier liegt die entscheidende Dimension des Vergleichs zwischen Schusswaffen und Autos in Bezug auf das Thema Freiheit: Wer den privaten Besitz von Schusswaffen trotz einer erwiesenermaßen geringen Gefahr radikal zu beschränken bereit ist, wird kaum zögern, auch in andere, alltäglichere Freiheitsrechte des Bürgers leichtfertig einzugreifen. Heute ist es die immer stärkere Einschränkung des privaten Waffenbesitzes, die Vorratsdatenspeicherung oder die Einführung einer Internet-Zensur unter dem Vorwand des Kampfs gegen die Kinderpornographie, morgen vielleicht die Abschaffung des Bargelds zur totalen Kontrolle von Geldströmen, die Kontingentierung von Flugreisen aus ökologischen Motiven oder das Verbot besonders großer Autos.

Der Vergleich zwischen den USA (Recht auf Waffenbesitz als Verfassungsgarantie) mit Staaten wie der DDR (totales Verbot des privaten Waffenbesitzes) zeigt: Der Umgang von Staat und Gesellschaft mit dem privaten Waffenbesitz ist ein guter Indikator dafür, wie freiheitlich ein Land ist. Die Auseinandersetzung um ein liberales Waffenrecht ist also immer auch ein Kampf um die Freiheit.


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Bernd Lessing

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