06. Oktober 2010

Klimapolitik Deutschlands zentralverwaltungsstaatliches Energiekonzept

Gegenstimmen werden angehört, aber als unerwünscht beiseite geschoben

Ach ja, das Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung für die nächsten vierzig Jahre. Am 28. September hat sie es beschlossen. Für den Tag darauf hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem „Kongress Klima und Energie – Technologien für eine nachhaltige Zukunft“ in ihren Fraktionsraum im Berliner Reichstagsgebäude eingeladen. Wissenschaftler und Vorstandsmitglieder von Unternehmen (wie RWE; E.ON, Vattenfall, Daimler) waren aufgeboten, ihre Ansichten zum Konzept vorzutragen, in der berechtigten Annahme, dass sie es durchweg positiv begleiten würden.

Öko-Strom, Öko-Strom, Öko-Strom

Der Kern des Konzepts: technisches CO2 bis um 95 Prozent für den „Klimaschutz verringern, daher mit dem Heizen herunter und alle Häuser mittels politischen Drucks „energetisch sanieren“ (vor allem dämmen), die heutigen Stromlieferanten Kohle, Erdöl und Erdgas durch „Öko-Strom“ ersetzen, also noch mehr Fotovoltaik auf den Dächern, noch mehr Windkraftanlagen im Meer und in der Landschaft sowie Hunderte Kilometer neue Strom-Superleitungen, weil das gegenwärtige Netz der Ökostrompolitik nicht gewachsen ist. Und 2050 dann soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus „erneuerbaren“ Energiequellen beziehen.

Was eigentlich ist mit dem naturbedingten CO2?

Übrigens: Würde der Ausstoß von technischem CO2 bis 2050 wirklich um 95 Prozent verringert, wären die 96 Prozent des naturbedingten CO2 immer noch da. Die kriegt niemand weg. Und wenn man schon an CO2 als „Klimakiller“ glaubt: Killen die das Klima nicht? Und warum nicht?

Die unterschlagenen Arbeitsplätze

Christian Ruck skizzierte einleitend den Sinn der Veranstaltung. Man wolle „die wissenschaftliche Seite und die praktische Wirtschaft“ zu Wort kommen lassen. Man konnte meinen, das sei, weil die Bundesregierung ihr Energiekonzept doch schon beschlossen hatte, schon etwas zu spät dafür, denn allein dieser Beschluss setzt schon Vorgaben in die Welt, von denen die dafür verantwortlichen Politiker gar nicht oder nur sehr schwer wieder herunterzukriegen sind. Ruck ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und pries, dass die deutsche Energie- und Umwelttechnik „unseren Export und unsere Arbeitsplätze“ sichert. Darüber aber, was dieses Energiekonzept an Arbeitsplätzen vernichtet, ins Ausland verschiebt oder verhindert, verlor er kein Wort. Diese Arbeitsplätze werden stets unterschlagen.

Das Klima wird den Regierenden was husten

Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte, Regierung und Union sorgten dafür, dass das CO2 weniger werde – er meinte, ohne es zu sagen, das technisch durch den Menschen verursachte CO2 mit seinem unmaßgeblich winzigen Anteil an der Luft von 0,00152 Prozent. Und warum wollen sie dafür sorgen? Kauder: „Das Klima verändert sich, hat sich schon verändert. Wir müssen dafür sorgen, dass sich das Klima wieder verbessern kann, dass das Klima keinen Schaden nimmt.“ Und das soll gelingen, indem man jene nur 0,00152 Prozent CO2 mit hohen und höchsten Kosten noch mehr zu minimalisieren und möglichst ganz abzuschaffen versucht? Das Klima wird solchen Menschen was husten. Auch bezog sich Kauder auf den Titel des Buches von Michael Stürmer „Wer wird die Erde erben?“ und sagte: „Wer seine Energieversorgung nicht bewältigt, wird bei den Erben nicht sein, wird zu den Glücklichen nicht gehören.“ Recht hat er, aber mit diesem Energiekonzept wird es nicht klappen, sondern schiefgehen.

„Was in 40 Jahren ist, wissen wir natürlich noch nicht“

Norbert Röttgen als Bundesumweltminister gab zum Energiekonzept der Bundesregierung einen kurzen Überblick und lobte, seit zwanzig Jahren gebe es kein Energiekonzept, aber jetzt und langfristig. Politik habe eine Bringschuld, nämlich die der Verlässlichkeit, daher das Konzept bis 2050. Fast im gleichen Atemzug fügte er hinzu: „Wir wissen natürlich nicht, was in vierzig Jahren ist, aber wir haben dafür ein klares Ziel.“ Das klare Ziel lautet: weg von (bewährter) Energie aus Uran, Kohle, Öl und Gas (wegen CO2) und hin zu der „erneuerbaren“ aus Wind, Fotovoltaik und „Biomasse“. Die politische Führung steuert also etwas an, was sie noch nicht weiß, und will den Unternehmen und Menschen für das Nichtwissen Kosten von Hunderten Milliarden Euro aufzwingen, die unnötig, unsinnig und ruinös sind.

Verlässlichkeit wie beim Roulette

Verlässlichkeit also auf Nichtwissen beruhend? Das ist wie das Setzen auf Zero beim Roulette. Fast stets gewinnt dabei die Bank. Die „Bank“, das sind bei diesem Energiekonzept die Profiteure der Klimaschutzpolitik (Anlagenhersteller, die Subventionen abgreifenden Investoren, kreditgebende Banken, willfährige Wissenschaftler, aktivitäts- und regulierungssüchtige Politiker, auch auf der Suche nach immer mehr Geld für ihre Verteilungsorgien). Im Internet hat die Bemerkung eines Managers die Runde gemacht, der auf den Hinweis, das mit dem CO2 sei doch Humbug, sinngemäß sagte: „Das ist mir egal, aber ich will dabei sein, wenn ich damit Geld verdienen kann.“ Selbst wenn diese Äußerung erfunden wäre, kennzeichnet sie doch die Haltung der inzwischen zu vielen Profiteure.

Über sachliche Einwände nicht sehr erbaut

Dabei pflegt wenig so unverlässlich zu sein wie gerade die Politik. Bei diesem Energiekonzept muss man geradezu hoffen, dass Röttgen und seinen Genossen die angepriesene Verlässlichkeit so schnell wie möglich abhanden kommt - durch die Macht der Tatsachen. Sie zur Geltung zu bringen, haben einige wenige, aber sachkundige Zuhörer immerhin unternommen, so der Geologe Friedrich Karl Ewert von der Universität Paderborn, so der Physiker Horst-Joachim Lüdecke, so Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima und Energie. „Wir wollen ja ein Gespräch mit Ihnen führen, Ihre Meinung hören, Ihre Reaktionen kennenlernen“, hatte Röttgen die knapp 300 Zuhörer umworben. Aber darüber, was dann die Kritiker mit Sachkunde dem Energiekonzept entgegen hielten, war man auf dem Podium not amused. Vermittelt wurde von dort der Eindruck „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“.

Das Konzept „auf Sand gebaut“

Ohnehin war das Podium, weil das Konzept verherrlicht werden sollte, sehr einseitig besetzt. Niemand dort äußerte auch nur Zweifel an der Basis des Konzepts (technisches CO2 als „Klimakiller“). Nur Hartmuth Zeiß, der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining & Generation, schwamm mit einigen unwillkommenen Äußerungen gegen den Strom der political correctness: „Eine Stromversorgung bis 2050 zu 80 Prozent aus ‚Erneuerbaren’ ist träumerisch. Wir müssen dann immer noch 50 Prozent fossile Energieträger verwenden. Alle anderen Konzepte wie das jetzt beschlossene sind auf Sand gebaut.“ Und wenn er die Kernenergie als Auslaufmodell bezeichnet habe, dann sei das nicht sachlich, sondern politisch gemeint. „Nur aus politischen Gründen bauen wir keine Kernkraftwerke mehr.“ Zeiß sagte sogar, wenn nicht glaubhaft gemacht werden könne, dass CO2 gefährlich sei und das Klima erwärme, dann funktioniere das ganze Konzept nicht.

Auch ohne CO2-Gefahr: Am Konzept wird nicht gerüttelt

Glaubhaft ist diese vorgebliche Gefährlichkeit schon lange nicht mehr; zu vieles spricht dagegen, darunter allein schon der winzige Anteil des technischen CO2 an der Luft von 0,00152 Prozent. Kritik an der vorgeblichern Klimaerwärmung durch das CO2 wurde in der Diskussion mit der Bemerkung kurz abgebogen, man solle die CO2-Diskusssion nicht weiterführen, sie sei Zeitverschwendung und nicht maßgeblich. Das Entscheidende sei, Energie einzusparen und sie effizient zu machen. Aber gerade mit der CO2-Gefährlichkeit für dass Klima wird das Energiekonzept entscheidend begründet. Sollen also Windkraft- und Fotovoltaikstrom und die horrenden Kosten des Konzepts auch dann durchgepaukt werden, wenn das mit der Gefährlichkeit nicht mehr als maßgeblich gelten sollte? Röttgen griff das auf: Er sehe das nicht so. Er bleibt dabei: CO2 ist supergefährlich.

Was an Nachhaltigkeit wirklich zu erwarten steht

Unter den Zielen des Energiekonzepts nannte Röttgen (neben Klimaverträglichkeit, Generationenverträglichkeit, Ressourcen-Schonung) die Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Und man wolle das Wachstumspotential der „Erneuerbaren“ nutzen. In Wirklichkeit wird die Energiesicherheit gefährdet, mit der Kostenbelastung die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt und das gesamtwirtschaftliche Wachstum geschädigt werden. Nur darin wird die Nachhaltigkeit bestehen.

Was sich bewährt hat, wird nun nicht mehr bewahrt

Hinzuzufügen ist: Auf die Idee, ob man ein solches zentrales staatliches Energiekonzept überhaupt braucht und lieber die Finger davon lässt, also die Entscheidungen zur Energieversorgung den Marktakteuren und Verbrauchern überlässt, kommen aktivitätsbesessene Politiker leider nicht. Bisher hat die Energieversorgung ohne ein solches Konzept in Deutschland seit Jahrzehnten vorzüglich geklappt, wenn auch politisch massiv gestört durch den unverständlichen und erzwungenen Ausstieg aus der Stromgewinnung mit Kernenergie und das Verteufeln von CO2 beim Strom aus Kohle, Öl und Gas. Was sich bewährt hat, sollte man bewahren. Jetzt geschieht das Gegenteil: Es wird nicht bewahrt.

Als „nachhaltige Zukunft“ ein nachhaltiger Niedergang

Verdichtet hat sich dieses Verteufeln zu einem der Bevölkerung eingepflanztem Glauben und bei ihr zu einer Ersatzreligion. Die politische Führung steigert sich und Deutschland damit in eine Vision hinein, die sie mit diesem Energiekonzept glaubt durchsetzen zu können. Helmut Schmidt hat einmal, als er noch Bundeskanzler war, bemerkt: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Visionen nach Art dieses zentralverwaltungsstaatlichen Energiekonzepts wirken, wenn sie sich, wie geschehen, in den Köpfen der politischen Führung festgesetzt haben, ruinös. Und mit diesem Energiekonzept versprechen Bundesregierung und Koalition „eine nachhaltige Zukunft“. Diese Zukunft wird für Deutschland ein nachhaltiger wirtschaftlicher Niedergang sein.

Eine Wissenschaft für das politisch Gewollte

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Ruck gesagt: „Ich habe großes Vertrauen in die deutsche Naturwissenschaft.“ Offenkundige Tatsache ist jedoch, dass er und die politische Führung mit ihrem Energiekonzept nur jener Naturwissenschaft – und zwar blind – vertrauen, die bereit ist, als wissenschaftlich fundiert zu untermauern, was politisch gewollt ist. Die Veranstaltung hat diese Tatsache bestätigt, darunter der Auftritt von Hans-Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, dem die „Klimaschutzpolitiker“ aus den Händen fressen und der auf dem Klimaschutz-Klavier auch hier rhetorisch glänzend und rattenfängerisch zu spielen verstand.

Bitte keine Tatsachen, sie verwirren nur

Ebenso anfangs hatte Ruck versichert, wie wichtig die „Technologie-Offenheit“ sei. Aber die Reaktionen auf die (allerdings wenigen) kritischen Diskussionsbeiträge aus dem Zuhörerkreis gegen jene Technologie, die dem ganzen Energiekonzept zugrunde liegt, wurden derart entschieden abgewehrt, dass sie die versprochene Offenheit geradezu konterkarierten. Man fühlte sich an das schöne Wort erinnert „Do’nt confuse me with facts, my mind ist made up“.

Keine Furcht, zur Verantwortung gezogen zu werden

Festzuhalten ist aber auch Rucks Äußerung „Wenn man auf’s falsche Pferd setzt, werden die Politiker zur Verantwortung gezogen.“ Tatsächlich setzen sie auf’’s falsche Pferd, es wird sich noch zeigen. Aber werden sie zur Verantwortung gezogen werden? Erstens wird es dann niemand gewesen sein wollen, wie stets. Zweitens werden Sündenböcke ausgeguckt werden, aber weil es so viele sind, wird keiner so recht zu fassen sein. Drittens wird es bis zur allgemeinen Erkenntnis, dass der CO2-Klima-Killer-Glaube Humbug ist, wohl zu lange dauern. Damit ist die Hoffnung, dass alle verantwortlichen Politiker aller verantwortlichen Parteien rechtzeitig wenigstens abgewählt werden, damit sich das Unheil vielleicht noch minimieren lässt, nahezu aussichtslos. Und wenn alle abgewählt sind, wer steht dann überhaupt noch zur Wahl? Was die Politiker, die sich gerne als Verantwortungsträger darstellen, also nicht befürchten müssen, ist, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Technologie und Technik

Nur am Rande sei erwähnt, dass immer nur der Begriff „Technologie“ benutzt wurde, auch dann, wenn das gemeint war, was „Technik“ zu nennen geboten wäre. Leider ist diese Schlamperei überall gang und gäbe geworden. Teils wohl aus Unwissenheit, teils aus Wichtigtuerei – „Technologie“ klingt irgendwie bedeutsamer …


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Klaus Peter Krause

Über Klaus Peter Krause

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige