13. Mai 2011

Goslar CDU will bei "Kesseltreiben" gegen Monika Ebeling nicht länger mitmachen

... aber die FDP stimmt wohl mit der Linken

Die Situation im Stadtrat von Goslar gleicht immer mehr einem Tollhaus. Dabei hätte eigentlich alles so einfach sein sollen: Monika Ebeling, die erste Gleichstellungsbeauftragte Deutschlands, die begonnen hatte, sich auch für Jungen und Männer einzusetzen, sollte gehen. So lautete der Antrag der Linken, und alle anderen Parteien hatten ein Meinungskartell gebildet, um diesen Antrag einstimmig anzunehmen. Die Rebellin gegen das feministische Establishment sollte eliminiert werden.

Ein Einzelner, der lediglich als Störfaktor hingestellt wird, hat gegen solche Absprachen unter den Regierenden normalerweise keine Chance. Erst recht nicht, wenn die einzige Postille der Stadt, die "Goslarsche Zeitung", mit im Boot sitzt, gegen Ebeling Stimmung macht, aber deren Gegner, die feministischen Seilschaften, an keiner Stelle kritisiert oder auch nur hinterfragt. Die online geäußerten Kommentare fassungsloser Leser wurden so auch nicht etwa vereinzelt, sondern durchgehend gelöscht. Nach der Logik der "Goslarschen" war also jeder einzelne Kommentar absolut unzumutbar.

In diesem Fall jedoch kochte der Unmut der Bürger besonders hoch. Zunächst zeigte sich das in einer wahren Flut von fragenden und empörten Schreiben aus dem gesamten Bundesgebiet. Diese Menge an Kritikern könne man sich im Rat und Verwaltung der Stadt nicht erklären, berichtet Werner Rinn, ein Bürger Goslars, der Monika Ebeling unterstützt: "Kürzlich wurde ich von einer verunsicherten Ratsfrau gefragt, wie viele Personen wir denn eigentlich hier in Goslar wären." Seinem Eindruck nach bestärkte die wachsende Verunsicherung unter den Ratsleuten zunächst nur die Entscheidung, mit Monika Ebeling lieber kurzen Prozess zu machen. "Mir wurde beteuert, dass der Entschluss nicht leicht gefallen wäre. Man setze aber trotzdem weiterhin auf unser gutes Engagement. Solch ein Engagement wäre doch wirklich selten. Bei vielen Besuchen konnten mir die Ratsmitglieder vielfach nicht in die Augen schauen und waren erleichtert, wenn ich nach meinen Einlassungen wieder ging." Warum an die Stelle von Engagement bei vielen Bürgern inzwischen Resignation, Zynismus und Politikverdrossenheit getreten ist – der Umgang der Regierenden von Goslar mit dieser Abweichlerin könnte ein Lehrstück dazu sein.

Vom Unmut der Bürger, der sich in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken verbreitete wie ein Lauffeuer, wurde bald die Aufmerksamkeit der Medien geweckt. "Eigentümlich frei" berichtete als erstes über diese Vorgänge – es folgten der „NDR“ und die „Frankfurter Allgemeine“. Eine überregionale Zeitung will sich am Montag ganzseitig diesem Fall widmen; auch der „FOCUS“ und einige weitere Medien sind bereits an der Sache dran. So mancher Journalist bewertet das Spektakel von Goslar in internen Gesprächen als "Realsatire erster Klasse". Warum, wird klar, wenn man etwa die abschließenden Absätze in Katrin Hummels „FAZ“-Artikel liest:

"Ein Blick auf die Themen, die Frau Ebeling in den vergangenen drei Jahren in ihrem Amt verfolgt hat und die auf den Internetseiten der Gleichstellungsbeauftragten aufgelistet sind, erweckt nicht den Eindruck, dass sie sich einseitig zugunsten von Männern engagiert: Eine After-Work-Party zum Zukunftstag im Goslarer Jugendzentrum und die Unterzeichnung eines Gleichstellungsplans waren ihre Themen in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr kümmerte sie sich um Brustkrebs als häufigste Krebserkrankung bei Frauen und eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema Gender, um prominenten Besuch für die Kita Löwenzahn und die Nachwuchsförderung von Frauen für politische Ämter. Von Vätern ist nur ganz am Rande die Rede, etwa bei einem Väterpicknick. Auch Frau Ebeling selbst sagt, sie engagiere sich für beide Geschlechter. Aber die Frauen hätten eben schon viel erreicht, man müsse nun innehalten und auch danach fragen, wie es den Männern gehe. Den Fraktionen im Stadtrat von Goslar stößt solches Verhalten auf, auch wenn sie sich auf Anfrage nicht dazu äußern wollen. Lediglich von der FDP ist zu hören, Frau Ebeling habe 'durch ihre demonstrative Einseitigkeit zugunsten der betroffenen Männer erhebliche Fehler begangen'." Man muss das alles schon gar nicht mehr kommentieren.

Am Mittwochabend, dem 11. Mai, erklärte sich Monika Ebeling im Verwaltungsausschuss der Stadt. "Ich bin überzeugt von der Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Geschlechter", verdeutlichte sie den Anwesenden. "Seit mehr als einem Jahr werde ich ausgegrenzt und attackiert von einer Gruppe, die in der jahrzehntelangen einseitigen Frauenförderung engagiert ist und diese auch weiterhin offensiv vertritt. Ratsparteien und Stadtverwaltung haben mich vor diesen Angriffen nicht geschützt. Arbeitsrechtlich bin ich nie abgemahnt worden und habe mir auch nichts vorzuwerfen."

Am selben Tag bröckelt die Phalanx, die sich gegen Monika Ebeling aufgestellt hatte. Als erstes will die Goslarer CDU bei diesem Spiel nicht mehr mitmachen. Sie wolle jetzt gegen den Abberufungsantrag stimmen, teilt mir deren Fraktionschef Dr. Frank Schober auf meine Anfrage hin mit. "Wir haben zwar auch viel gehört, aber uns sind bisher keine konkreten Verfehlungen benannt worden", zitiert ihn die „Goslarsche Zeitung“. Stattdessen sieht Schober ein "Kesseltreiben, bei dem wir nicht mitmachen."

Moniert werden tatsächlich, auch von der „Goslarschen Zeitung“, nur Albernheiten wie, dass Ebeling in einem Blogbeitrag für einen bestimmten Typ Frauen die Bezeichnung "Bitterfotzen" verwendete. Was die "Goslarsche" zu erwähnen vergisst, ist, dass der Ausdruck von einer schwedischen Feministin stammte, die ihn zum Titel ihres Buches machte – hierzulande erschienen beim linken Edelverlag Kiepenheuer & Witsch, wo auch Alice Schwarzer veröffentlicht. Den Lesern suggeriert werden soll eine Entgleisung Monika Ebelings. Man sucht in den Krümeln, um ihr irgendetwas anhängen zu können. "Sie fliegt, weil sie sich auch für Jungen und Männer einsetzt" – das läse sich nicht so gut in den Medien.

Die beiden Mitglieder der Bürgerliste Goslar, die ebenfalls im Rat vertreten ist, gehen plötzlich getrennte Wege, berichtet Werner Rinn: "Der eine sagt, er habe zwar keine Ahnung von Frauenpolitik, aber jetzt herausgefunden, was von dem feministischen Netzwerk, das gegen Monika Ebeling zu Felde zieht, alles getäuscht und gelogen worden war. Damit habe er ethisch erhebliche Probleme, und das werde er auch in der Sitzung, die über Ebelings Amtsenthebung entscheiden soll, so vortragen. Der andere bleibt bei der Absprache. Gelogen oder nicht, die Fraktionen haben sich abgesprochen, dass Monika Ebeling abgeschossen wird." Aufgrund von Gruppenzwang moralische Erwägungen außer Acht zu lassen, hat allerdings keine sehr glückliche Tradition in unserem Land.

Die entscheidende Ratssitzung findet am 17. Mai statt, und die Stimmenverteilung ist kritisch: Dass Grüne und Linke gegen eine Abweichlerin aus der Frauenbewegung stimmen werden, ist eine ausgemachte Sache. Ebeling wolle "Benachteiligung von Männern aufzeigen und 'beseitigen' – dies ist nicht unser politischer Wille" heißt es unmissverständlich auf der Website der Goslarer Grünen. Beide Parteien verfügen gemeinsam über vier Sitze. Die FDP, man mag es glauben oder nicht, ist weiter fest entschlossen, ihr eigenes Wählerklientel zu verprellen und in die Selbstzerstörung zu jagen: Sie dürfte dem Antrag der Linken mit ihren fünf Sitzen ebenfalls zustimmen! Das wären neun Stimmen gegen Monika Ebeling. Die 13 Sitze der CDU und eine Bürgerlistenstimme wären für ihren Verbleib im Amt. Entscheidend ist das Abstimmungsverhalten von Ebelings eigener Partei, der SPD, die größte Partei im Stadtrat von Goslar. Wenn Monika Ebeling dafür aus dem Amt geworfen wird, dass sie nicht länger an einer sexistischen Gleichstellungspolitik festhalten will, dann von ihrer eigenen Partei.

Der Partei, die in ihr Bundesprogramm vor kurzem mit Bedacht den Satz aufgenommen hat "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden." Die Partei, deren erster Stadtrat Klaus Germer sich bereits eilfertig von seiner Parteikollegin distanzierte, weil diese auf ihrer Internetseite neben Links zu Frauenorganisationen auch einen Link auf die Website des "Väternotrufs" gesetzt hatte.

Machen wir uns nichts vor: Die Chancen stehen nicht gut für Monika Ebeling. Aus Goslar ist Schilda geworden.

Internet:

Blog Monika Ebelings

Arne Hoffmanns Blog, in dem er über aktuelle Entwicklungen berichtet

"Warum die Schildbürger sich dumm stellten"


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