17. Juni 2011

Griechenlandhilfen Auch Österreicher werden übertölpelt

Warum soll der Steuerzahler höhere Bankgewinne finanzieren?

Laut österreichischer Finanzmarktaufsicht (FMA) haben die Banken des Alpenlandes 2,3 Milliarden Euro an Krediten in ihren Büchern, und von Österreichs Versicherungen kommen weitere 536 Millionen Euro dazu. Wahrlich kein kleiner Betrag. Aber würde eine Umschuldung oder Haircut, wie Finanzexperten eine geordnete Insolvenz von Staaten nennen, tatsächlich zu einer neuen Finanzkrise führen? Müssten Banken und vielleicht auch noch zusätzlich unsere Versicherungen tatsächlich (wieder) vom Steuerzahler gerettet werden, wie das Regierungsvertreter und von ihnen abhängige „Experten“ einhellig seit Wochen behaupten? Sind die sicher auch diesmal nicht letzten 120 Milliarden Euro an neuen Griechenlandhilfen tatsächlich „unausweichlich“, „alternativlos“ und „die beste Lösung für den Steuerzahler“?

Zweifel sind angebracht. Zumindest für jene, die nicht als Lemming sondern als mündiger Bürger geboren wurden – solche leben zumindest laut Verfassung in unserem Land, auch wenn sie sich gut verstecken dürften. Allgemein wird als Konsens von Finanzexperten eine Quote von etwa 60 Prozent für eine Insolvenz Griechenlands als sinnvolle Größe angesehen. Ein derart um 40 Prozent reduzierter Schuldenberg würde die Zinslast Griechenlands logischerweise stark entspannen. Begleitet von einer ambitionierten Umsetzung längst überfälliger Strukturreformen wäre einer finanziellen Erholung Griechenlands damit mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg beschienen. Muss man sich nicht als Politiker sein Geld verdienen und darf damit nur bis zur nächsten Wahl denken, dann müsste man wohl feststellen: Nur mittels eines Haircuts hat Griechenland überhaupt eine Chance, und früher oder später wird dieser tatsächlich „unausweichlich“ sein. Die Frage ist nur, wie viel Steuergeld noch vorher versenkt wird.

Dass Banken und Versicherungen wenig Freude an einem Haircut hätten, versteht sich von selbst. Aus ihrer Sicht wäre es natürlich angenehmer, die Steuerzahler würden (wieder mal) für ihre leichtfertig und blauäugig vergebenen Kredite haften. Das in den attraktiv hohen Zinssätzen in griechischen Anleihen eingepreiste Risiko würden sie wenig überraschend viel lieber als außerordentlichen Ertrag in ihren Bilanzen sehen, als das an sich eingepreiste Risiko tatsächlich tragen zu müssen.

Laut den von der FMA publizierten Zahlen würde sich der Schaden für Österreichs Finanzwirtschaft bei einer Haircut-Quote von 60 Prozent demnach bei maximal circa 1,1 Milliarden Euro bewegen. Vergleicht man diesen Betrag mit den Gewinnen der österreichischen Banken in Höhe von 4,4 Milliarden Euro sowie 1,1 Milliarden der österreichischen Versicherungen aus dem „Krisenjahr“ 2010, dann sind Zweifel an der Aufrichtigkeit der Aussagen der Regierung wohl mehr als angebracht. Warum sollte ein Gewinnrückgang von gerade mal 20 Prozent auf dann immer noch stolze 4,4 Milliarden Euro für die österreichische Finanzwirtschaft einen Zusammenbruch des heimischen Finanzwesens bedeuten?

Und der österreichische Steuerzahler? Der hat großzügigerweise bereits im Vorjahr beim ersten 110 Milliarden Euro schweren ersten Hilfspaket für Griechenland einen Anteil von 2,28 Milliarden übernommen und wird beim im Juli anstehenden nächsten, vermutlich 190 Milliarden schweren Hilfspaket weitere rund 3 Milliarden in den Sand setzen. Denn kommt nicht bald endlich der Haircut, wird auch das nicht das letzte Hilfspaket gewesen sein. Der Schaden wird von Hilfspaket zu Hilfspaket Schritt für Schritt immer größer werden, bis schlussendlich erst recht ein Haircut und damit eine geordnete Insolvenz Griechenlands kommen wird. Mit unserem Steuergeld bedient Griechenland die aktuell offenen Kredite der Banken und Versicherungen, die mit jedem Monat mehr von uns Steuerzahlern ihr Geld retour bekommen und damit ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Je länger der Haircut durch Hilfspakete aus Steuergeld hinaus gezögert wird, umso geringer wird der Schaden für die Finanzwirtschaft und gleichzeitig umso höher für den Steuerzahler ausfallen. Offenkundig fürchtet sich die Politik längst mehr vor Banken als vor den Wählern. Und eines steht jedenfalls fest: Die Politik hat den Steuerzahler gerade mal wieder in seiner liebsten Rolle besetzt: der des Idioten!

Informationen und Literatur:

Werner Becher ist Unternehmer und Manager in Österreich sowie Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forums (LIF).

Werner Becher: Weicheier machen nicht satt. Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern. Wien 2011.


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Werner Becher

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