16. August 2011

Eurobonds Mit Volldampf Richtung Diktatur

Die endgültige Aufgabe der Souveränität

Am heutigen Sonntag, dem 15. August 2011, sind die Nachrichten voll von der Diskussion über die sogenannten Eurobonds. Unter Eurobonds versteht man Staatsanleihen, die nicht von einzelnen Staaten herausgegeben werden, sondern von allen Eurostaaten gemeinsam. Zu den Eurobonds gehört natürlich, dass dann nicht mehr einzelne Staaten dafür garantieren, dass die Anleihen nach Ablauf der Laufzeit dann auch zurückgezahlt werden, sondern alle Eurostaaten. Im Klartext heißt das, dass am Ende zahlungskräftige Staaten wie beispielsweise (noch) Deutschland zahlen müssen, wenn insolvente Staaten wie etwa Griechenland, Irland, Portugal und demnächst wohl Spanien, Italien und eventuell sogar Frankreich nicht mehr in der Lage sind, die Anleihen zurückzuzahlen. Eurobonds bedeuten also eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden, bei der die einen Staaten die Schulden der anderen Staaten bezahlen.

Bisher haben die Regierungsparteien den Gedanken an Eurobonds weit von sich gewiesen, heute aber ist die Diskussion von neuem aufgeflammt. So berichtet die „Berliner Morgenpost“ von Hintergrundgesprächen mit Regierungsmitgliedern, wonach die Regierung grundsätzlich bereit sei, Eurobonds zu akzeptieren. Zitat:

„Regierungsmitglieder würden sogar so weit gehen, für die Rettung der Gemeinschaftswährung bislang selbstauferlegte Grenzen zu überschreiten. Das zeigte sich in dieser Woche in Gesprächen, die die Morgenpost führte. ‚Die Bewahrung der Euro-Zone mit all ihren Mitgliedern hat für uns absoluten Vorrang’, hieß es. Im Notfall wäre man daher sogar bereit, für dieses Ziel die Einführung einer Transferunion und am Ende sogar gemeinsame europäische Anleihen zu akzeptieren.“

Auf der anderen Seite werden die Minister Schäuble und Rösler dahingehend zitiert, dass sie Eurobonds strikt ablehnten. So lesen wir in der „Financial Times Deutschland“, dass Schäuble die Zulassung von Eurobonds von einer radikalen Reform der EU abhängig mache. Zitat:

„Finanzminister Schäuble lehnt die gemeinsamen Bonds jedoch ab - zumindest solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben.“

Ähnlich hat sich Rösler laut „Hamburger Abendblatt“ geäußert. Zitat:

„In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen soll, halte ich eine gemeinsame Euroanleihe für den falschen Weg.“

Auch wenn die Äußerungen in politischen Hintergrundgesprächen und die öffentlichen Äußerungen von Schäuble und Rösler beim ersten Lesen den Eindruck entstehen lassen könnten, das es innerhalb des Regierungslagers in der Frage der Eurobonds Widersprüche gebe, so wird man beim genauen Analysieren der Texte doch erkennen, dass solche Widersprüche nicht vorhanden sind. Alle berichteten Äußerungen stimmen darin überein, dass die Regierung grundsätzlich bereit ist, Eurobonds zu akzeptieren. Sowohl CDU/CSU als auch die FDP schließen den Weg in eine europäische Schuldenunion nicht aus. Im Gegenteil, wenn es hart auf hart kommt, dann sind sie entschlossen, diesen Weg zu gehen.

Allerdings verlangen sie, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Eurozone ihre nationale Souveränität in der Finanzpolitik, und das heißt insbesondere bei der Beschlussfassung der demokratisch gewählten Parlamente über den Staatshaushalt, aufgeben. Die souveränen Staaten Europas sollen offensichtlich unter Kuratel gestellt werden. Nach Lage der Dinge kann das nur so aussehen, dass in Brüssel eine finanzwirtschaftliche Superbehörde mit weitreichenden Weisungsbefugnissen eingerichtet wird.

Das eigentlich Bedrohliche daran ist: Diese Behörde wird, daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben, keineswegs dem Europaparlament verantwortlich sein, sondern dem Rat der europäischen Finanzminister. Sie wird daher wie schon die Europäische Kommission und die vielen nachgeordneten europäischen Behörden in gar keiner Weise über demokratische Legitimation verfügen. Es wird eine bürokratisch-diktatorische Finanzbehörde kafkaesken Zuschnitts sein, die am Ende das Sagen über die nationalen Parlamente haben wird.

Wenn man bedenkt, dass die Beschlussfassung über den Staatshaushalt das entscheidende demokratische Grundelement jedes demokratischen Parlaments ist, dann wird sofort deutlich, dass der Kurs unserer Regierung in der Eurokrise darauf hinausläuft, dass in den Mitgliedsstaaten die Demokratie abgeschafft wird, damit eine in Brüssel angesiedelte gesamteuropäische Diktatur installiert werden kann.

Wer gutgläubig ist, mag daran glauben, dass die Minister Schäuble und Rösler das in Wirklichkeit nicht wollen, weil sie überzeugte Demokraten seien. Wer diesen Kinderglauben unter Schmerzen aufgegeben hat, wird zu dem Schluss kommen, dass die genannte Minister und ihre Parteien die aktuelle Krise um den Euro bewusst und zielstrebig dazu nutzen wollen, der Errichtung eines gesamteuropäischen und überhaupt nicht mehr demokratischen Einheitsstaates näher zu kommen.

Wie dem auch sei, das Ergebnis steht fest. Es lautet: Mit Volldampf in die Diktatur.


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Reiner Vogels

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