11. November 2011

FDP-Mitgliederentscheid Offener Brief an die Parteiführung und alle Mitglieder

Es werden schmerzhafte Zeiten kommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder,

der von Frank Schäffler initiierte Mitgliederentscheid zur Haltung der FDP zu Europa bietet Anlass und Gelegenheit, sich mit der Problemlage eingehend zu beschäftigen – insbesondere für FDP-Mitglieder. Tut man dies, so bietet sich aufgrund der Faktenlage und der historischen Entwicklungen der letzten drei Jahre ein Bild des Grauens, das mit den Grundsätzen einer Partei, die in Deutschland das letzte Bollwerk gegen zunehmenden Zentralismus und Sozialismus und für mehr Eigenverantwortung und Subsidiarität sein will, nicht zu vereinbaren ist. Dennoch hat die Parteiführung vor, den Kurs der Mehrheitspartei in der Regierung zu unterstützen, was insbesondere bedeutet, Vertragsbrüche weiterhin zu tolerieren und ältere Bundestagsbeschlüsse zu diesem Thema zu ignorieren. Eine Frage drängt sich geradezu auf: Welche Existenzberechtigung hat eine Partei, die sehenden Auges gegen ihre ureigensten und konstituierenden Prinzipien verstößt, nur weil die Probleme derzeit so groß geworden sind, dass ihre Lösung – zugegeben - schmerzhaft wäre?

Man kann der Parteiführung schwerlich vorwerfen, die grundlegenden Dynamiken, die der Krise zugrunde liegen, nicht zu erkennen; die meisten Volkswirte können dies nicht. Deshalb ist der Wunsch, die Situation zu retten, zwar verständlich aber auch vergeblich. Auch ist es verständlich, dass Politiker meinen, angesichts der Probleme, die sich nun übergroß zeigen, etwas tun zu müssen, obwohl die Alternative, nämlich nichts zu tun, sicherlich auch eine mögliche und wohl auch bessere Option wäre. Dies lehrt uns die Geschichte nachdrücklich, wenn man sich beispielhaft die unterschiedlichen Verläufe der Krisen von 1920/21 und 1929 – 1933 in den USA ansieht. Während die erste und heftige Krise nach rund 18 Monaten vorbei war, dauerte die zweite Krise 48 – 150 Monate – je nach Interpretation. Der Unterschied: Während in der ersten Krise Warren Harding nichts unternahm und den Dingen ihren Lauf ließ, griff die Politik in der zweiten Krise massiv in das Wirtschaftsgeschehen ein. Wahrscheinlich kommt daher das Bonmot, dass die Dauer einer Krise den Bemühungen der Politik entspricht, sie zu verhindern. Die Politik will trotzdem weiter den Weg der Interventionen gehen. Wir sollten das nicht zulassen.

Die Krise ist nicht das Problem. Eine Krise ist nie das Problem. Eine Krise ist immer die Folge von einem oder auch von mehreren Problemen. Die heutige Staatsschuldenkrise, die Europa gleichzeitig eint und auseinander zu reißen droht, ist die Folge von unseriösem Wirtschaften, einem Leben auf Pump, ermöglicht durch Papiergeld, das vor 40 Jahren seine letzte Wertdeckung verlor, zulasten der Zukunft und der Generationen, die nach uns kommen werden. Sie ist hausgemacht. Ihr Kommen war deutlich zu sehen, auch wenn namhafte Volkswirte dies nach wie vor bestreiten. Man muss kein Volkswirt sein, um die Zusammenhänge zu verstehen. Schulden müssen zurückgezahlt werden – irgendwann. Entweder der Schuldner zahlt, oder der Gläubiger, indem er sie abschreibt. Dabei ist es völlig in Ordnung, die Gläubiger in Anspruch zu nehmen; denn Defizite entstehen in erster Linie nicht dadurch, dass jemand mehr ausgibt, als er einnimmt. Defizite entstehen, weil sie finanziert werden. Auch die Finanzierung von Defiziten hat mit Verantwortung zu tun. Dennoch sollen auch Gläubiger – namentlich Banken - gerettet werden. Wir sollten das nicht zulassen.

Wenn man Schulden zurück zahlt, so geht das notwendigerweise zulasten von Ersparnisbildung, Investition oder Konsum. Bekommt der Gläubiger sein Geld nicht zurück, trifft ihn diese zwangsläufige Konsequenz. Kann man diese Konsequenz nicht schultern, wird man insolvent. Dies gilt gleichermaßen für Privatpersonen, Unternehmen, Banken und auch Staaten. Hjalmar Schacht hat diese einfache Wahrheit in den brillanten Satz gefasst: „Verschuldung ist vorgezogener Konsum, der in der Zukunft ausfällt.“ Man kann den Relativsatz nicht oft genug wiederholen: der in der Zukunft ausfällt! Diese Zukunft ist bereits heute. Mit Blick auf die Schuldenberge kann man mit Recht sagen, dass die Zukunft unserer Kinder auch schon heute ist. Allein aus diesem Grund muss man die Wohlstandsverluste, die der Abbau dieser übermäßigen Verschuldung mit sich bringen muss, denen zumuten, die sie verursacht haben: der jetzigen Generation. Es wäre ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit, die notwendige Bereinigungskrise – und nichts anderes ist diese Krise – nicht hier und heute zuzulassen. Davon werden Schuldner und Gläubiger in gleichem Maße hart getroffen werden, bis zur Insolvenz – und in der Folge auch die Bürger der betroffenen Staaten. Aber die Schere zwischen der schuldenfinanzierten Wohlstandsillusion und einer seriös finanzierten Gemeinschaft wird sich schließen müssen. Je eher sie dies tut, desto geringer werden die Schmerzen sein. Die Politik ist gerade dabei, die Schere weiter zu öffnen und damit die Schmerzen, die notwendig kommen müssen, zu vergrößern. Wir sollten das nicht zulassen.

Die Entwicklung der USA bilden ein sehr anschauliches Beispiel für die Ausweglosigkeit der Situation, in die wir uns zu begeben gedenken. Während diese einst so stolze Nation 225 Jahre benötigt hat, um Schulden von gut sechs Billionen US$ anzuhäufen, hat sie diese Schulden in nur weiteren zehn Jahren auf über 14 Billionen US$ anwachsen lassen. Nun sagen die absoluten Zahlen nicht viel aus. Aber mit der Dynamik des Schuldenwachstums des letzten Jahrzehnts konnte das Wachstum der Wirtschaft nicht im Ansatz mithalten. Der Glaube, aus dieser Situation jemals herauswachsen zu können, löst nicht einmal mehr ein Kopfschütteln aus. Seit einigen Jahren wird dort massiv Geld gedruckt, was eine Volkswirtschaft zwar liquider macht, aber nicht reicher. Das Gegenteil ist richtig. Gelddrucken macht ärmer. Einst wurden die Alchemisten, die den Versuch unternahmen, aus Blei Gold zu machen, belächelt – zu Recht. Heute nimmt man Leute ernst, die versuchen, aus Nichts Geld zu machen – zu Recht?

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber dieser Versuch beleidigt meine Intelligenz. Die Verarmungsmaschinerie, die durch unser bestehendes Geldsystem in Gang gesetzt wurde, soll nun noch beschleunigt werden und bedroht damit ausgerechnet diejenigen Bürger, die ihr Leben auf solide Beine gestellt haben. Wir sollten das nicht zulassen.

Generalsekretär Christian Lindner schreibt uns am 09.11.2011: „Unsere Politik ist nicht ohne Alternativen: Rot-Grün fordert die Vergemeinschaftung von Schulden in einem großen Topf ("Eurobonds") und eine europaweite Wirtschaftsregierung, die zentralistisch auch in unsere Wirtschaft eingreifen könnte. Und unser Parteifreund Frank Schäffler wirbt dafür, dass allein die FDP sich der europäischen Krisenstrategie verweigert. Könnte die FDP so weiter Einfluss auf die Krisenpolitik nehmen? Stattdessen fordert er einen gleichzeitigen Schuldenschnitt für alle betroffenen Staaten. Der Geldkreislauf und die Realwirtschaft könnten darüber zusammenbrechen, die Währungsunion wäre beendet. Der finanzielle Schaden für die Exportnation Deutschland würde das bisherige Haftungsvolumen weit übersteigen - aber ohne Chance auf Rückzahlung. Ist das ein Plan, der Aussicht auf Verwirklichung und Erfolg hätte?“

Ja, es ist richtig: Der Geldkreislauf und die Realwirtschaft könnten nicht nur zusammenbrechen; sie werden zusammenbrechen. Es werden sehr viele Menschen – auch unverschuldet - in Not geraten. In dieser Situation wird sich erweisen, wie stark und solidarisch unsere Gesellschaft noch ist, die in der Vergangenheit mittels Druckerpresse von kleinen Wehwehchen stets verschont und so verweichlicht wurde.

Ja, es ist richtig: Der finanzielle Schaden für die Exportnation Deutschland würde das bisherige Haftungsvolumen weit übersteigen. Das bisherige. Aber beim bisherigen Haftungsvolumen ist das Ende der Fahnenstange noch nicht einmal in Sicht. (Lassen wir die Problematik, die durch die Target2-Salden erwächst, hier einmal völlig außer Acht.) Ich halte jede Wette, dass die EZB den Weg der US-Notenbank beschreiten und den Ankauf von Staatsanleihen unbegrenzt ausweiten wird. Der heute drohende Schaden wird so nur vergrößert und auf die nachfolgenden Generationen verteilt werden. Gleichzeitig wird die Fallhöhe und die Instabilität des gesamten Euro-Systems vergrößert. Wir sollten das nicht zulassen.

Ja, es ist richtig: Deutschland ist eine wirtschaftlich starke Nation. Dennoch sind auch wir auf dem falschen Weg, wie uns die Entwicklung unserer Staatsschulden unweigerlich aufzeigt. Was den wirtschaftlich Starken vom wirtschaftlich Schwachen unterscheidet, ist die Tatsache, dass sich der Starke den falschen Weg länger leisten kann. Letztlich wird das identische Ende beide vereinen. Wir sind alle Griechen. Deutschland hat mit der Verankerung der Schuldengrenze im Grundgesetz ein erstes wichtiges Signal zur Umkehr gesetzt. Diese Schuldengrenze hat allerdings so große Schlupflöcher, dass ihre Wirksamkeit mit guten Gründen angezweifelt werden darf.

Ja, es ist richtig: Deutschland hat eine historische Verantwortung in Europa und der Welt, die aus der Nachkriegsgeschichte erwachsen ist. Unseren Nachbarn schulden wir Solidarität. Wir müssen diese Verantwortung annehmen und uns ihr stellen. Dabei dürfen wir diese Solidarität aber nicht falsch verstehen und falsch ausüben. Es ist niemandem damit gedient, wenn der beschrittene Weg in die Verschuldung weiter gegangen wird. Die Probleme werden so nur verdeckt, kranke Strukturen erhalten, Schulden erhöht und unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft stark eingeschränkt. Wenn sich eine so gewaltige Bereinigungskrise wie die derzeitige ankündigt, hat man nur eins zu tun: zur Seite zu treten und die Krise ihre Arbeit verrichten zu lassen. Sie wird all diejenigen Strukturen und Wirtschaftszweige vernichten, die nicht lebensfähig sind – insbesondere im Bankensektor. Aber es werden keine Häuser umfallen, keine Bürotürme, keine Maschinen vernichtet werden. All diese Dinge werden erhalten und neue Eigentümer finden, die damit besser und verantwortungsvoller wirtschaften können, als es die Alteigentümer vermochten. Strukturen, die durch Übertreibungen, die solche Zeiten unweigerlich mit sich bringen, vernichtet werden, werden sehr schnell wieder neu entstehen. Sobald die Bereinigung läuft, schlägt die Stunde der Solidarität. Erst dann kann Hilfe wirklich wirksam werden, weil sie auf einem gesundeten Fundament aufsetzen kann. Ohne die Bereinigung zuzulassen würde durch die Hilfsaktionen unweigerlich nur neues Geld vernichtet werden. Nur die Schulden, die bei der Produktion von diesem neuen Geld entstünden, würden uns und den nachfolgenden Generationen bleiben. Deshalb ist Frank Schäffler zuzustimmen. Ein umfassender Schuldenschnitt in allen europäischen Ländern ist der einzige Weg, der langfristig Besserung verspricht

Wir sind in diese Situation durch die Hybris von Politikern und ihren Verbündeten in den Banken gekommen, die der Doktrin erlegen sind, dass man Wachstum durch Verschuldung erzeugen könne. Selbst Lord Keynes, auf den sich in Krisenzeiten immer gerne berufen wird, wusste, dass man nicht dadurch an Gewicht zulegen kann, indem man sich einen weiteren Gürtel kauft. Dieses Bild übersetzt bedeutet, dass man kein Wachstum erzeugt, indem man die Geldmenge ausweitet. Geld erfüllt die Funktion eines Umlaufsmittels. Vermehrt man es, entstehen dadurch keine neuen Güter; man kann nur mehr für diese Güter ausgeben – zulasten der Zukunft. Und über den Wohlstand einer Nation entscheidet nur seine Gütermenge, nicht seine Geldmenge.

Auf Hybris folgen stets Nemesis und Katharsis; immer, überall und ausnahmslos. Es werden schmerzhafte Zeiten kommen. Aber die Schmerzen werden im Vergleich dazu, was uns durch weitere Verschuldung erwartet, vergleichsweise gering sein. Wir sollten diese Schmerzen zulassen. Wir haben sie uns verdient. Wir sind verantwortlich. Wir sollten Sie nicht unseren Kindern zumuten.

Eine FDP, die ihre Existenzberechtigung erhalten will, muss sich zu dieser Verantwortung bekennen und die daraus erwachsenden Konsequenzen auch tragen und nicht nur verschieben wollen. Anders sind die Werte von Eigenverantwortung, Subsidiarität, Selbstwirksamkeit und Freiheit nicht mehr glaubhaft zu vermitteln.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Barthel Berand

Autor

Barthel Berand

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige