28. November 2011

ESM oder Euro-Bonds Zwei rote Linien

An die eigene Nase fassen

Die Befürworter innerhalb der FDP berufen sich weniger auf ökonomische Argumente als auf politische. Wenn sich die Basis der FDP gegen den ESM ausspreche, könne man die Berliner Koalition nicht mehr halten. Es sei doch besser, mitzuregieren. Man müsse doch den Anspruch haben, zu gestalten! Das alles ginge – so die Legende – verloren, wenn man sich in der Frage des ESM gegen die Union stelle.

Nun zeichnet sich eine vorhersehbare, aber in dieser Hinsicht interessante Entwicklung ab. Der Widerstand gegen Euro-Bonds bröckelt. Zwar spät, aber immerhin: Es erkennen auf einmal viele Unionspolitiker, dass die Schuldenschirm-Politik nicht funktioniert. Die EFSF bekommt nur eingeschränkt Finanzmittel am Markt. Das gefährdet das ganze Modell. Denn es fußt darauf, dass noch kreditwürdige Staaten ihre Bonität nutzen, um die Schuldenstaaten zu subventionieren. Jede Herabstufung treibt einen Sargnagel ins Holz der Schuldenschirme. Daher ist es ganz verständlich, dass der Ruf nach Euro-Bonds lauter wird. Sie verheißen leichteren Zugang zu Kredit und Finanzen. Und mehr von beidem ist, was fälschlich als Lösung angesehen wird.

Die FDP hat sich hier positioniert. Sie wirbt damit, Euro-Bonds verhindert zu haben. Im Antrag B zum Mitgliederentscheid heißt es: „Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt.“ Gerade eben hat Philipp Rösler gesagt: „Wir wollen keine Euro-Bonds, weil wir nicht wollen, dass die Zinsen in Deutschland steigen.“ Anderen FDP-Mitgliedern zufolge bedeuteten Euro-Bonds „eine Vergemeinschaftung der Verschuldung in der Eurozone. Damit müsste Deutschland gesamtschuldnerisch für sämtliche damit aufgenommenen Kredite anderer Staaten haften.“ Der wortgewaltige Fraktionschef Brüderle spricht plakativ von Zinssozialismus. In der Sache haben sie alle recht. Unbestritten.

Die Frage aber ist die: Pinseln die Gegner von Euro-Bonds nicht ebenso eine rote Linie nachträglich über den Koalitionsvertrag, wie es die Gegner des ESM tun? Die Lage ist vergleichbar. Weder zum ESM noch zu Euro-Bonds verliert der Koalitionsvertrag ein Wort. Wenn der eine Koalitionspartner den ESM oder die Euro-Bonds will, der andere aber nicht, dann kommt es zum selben Konflikt. Dieser kann freilich ohne weiteres aufgelöst werden. Doch die Lage bleibt identisch.

Daraus folgt: Wenn die FDP-Granden behaupten, die Gegnerschaft zum ESM riskiere die Koalition, dann sollten sie sich an die eigene Nase fassen. Auch sie haben eine rote Linie. Auch sie würden die Macht zur politischen Gestaltung verlieren. Jedenfalls, wenn sie diese rote Linie wirklich nicht überschreiten. Wenn. Denn inzwischen gibt es ja die Stabilitätsanleihen und den Ruf nach einem Schuldentilgungsfonds. Das ist natürlich etwas völlig anderes als Euro-Bonds. Es braucht nur ein klein wenig Doppeldenk.


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Thomas Baginski

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