Athanasios

Athanasios ist die Glosse für die westliche Wertegemeinschaft.

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Athanasios die Glosse: Im Focus rechts

von Athanasios

Der Verfassungsschutz soll Neoliberale observieren

Zuerst lädt der Innenminister die deutschen Christen zum Kampf gegen Rechts. Dann zeigt er sich „im Focus rechts“ (wie übrigens auch die neue Sonderkommission der Kölner Polizei heißt). Er verteidigt im bajuwarischen Nachrichtenmagazin, dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie rechtfertige nämlich Straftaten bei Demos (das tun auch Grüne), sie unterstütze ausländische Terrororganisationen (tun auch Geheimdienste) — und sie strebe eine sozialistische Gesellschaftsordnung an.

Was soll denn daran verwerflich sein? Das tun doch alle, und viele mit größerem Erfolg als die Linkspartei! „Ist es statthaft, gesellschaftspolitische Visionen zu haben, die über die Gegenwart hinausgehen? Ja, mehr noch: Es ist notwendig.“ Denn das Grundgesetz schützt nicht den „real existierenden Kapitalismus“, meint Jakob Augstein im „Spiegel“ (wo er sich am liebsten sieht). Also Erbschaftssteuer reformieren, man hat ja schon geerbt, und Produktionsmittel vergesellschaften, aber nicht die Seifenblasenmaschinen von „Der Freitag“! Dann aber wird Augstein ungerecht: „Der Verfassungsschutz hat die terroristische Mordserie der Nazis aus Zwickau nicht nur nicht verhindern können. Er hat von ihr nicht einmal gewusst.“ Ungerecht gegenüber dem Amt, weil ein Verfassungsschützer ja sechsmal vor Ort war und höchstens auf einem Auge blind. Und ungerecht gegenüber den Visionären vom volkseigenen Motorenwerk NSU.

Im Kampf gegen den Kapitalismus müssen alle real existierenden Sozialisten die Köpfe zusammenstecken. National plus international durch zwei ergibt ja auch europäisch, dafür könnte eine reformierte Behörde schon sorgen. Ganz richtig hält der Porsche-Linksfahrer Klaus Ernst den „Verfassungsschutz in dieser heutigen Form“ für überflüssig. Auf dem rechten Auge blind, observiert der Verfassungsschutz hauptsächlich Linke. Aus dem Osten. Und sollte doch die Neoliberalen im Westen ins Visier nehmen.

28. Januar 2012

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