28. Januar 2012

Athanasios die Glosse Im Focus rechts

Der Verfassungsschutz soll Neoliberale observieren

Zuerst lädt der Innenminister die deutschen Christen zum Kampf gegen Rechts. Dann zeigt er sich „im Focus rechts“ (wie übrigens auch die neue Sonderkommission der Kölner Polizei heißt). Er verteidigt im bajuwarischen Nachrichtenmagazin, dass die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie rechtfertige nämlich Straftaten bei Demos (das tun auch Grüne), sie unterstütze ausländische Terrororganisationen (tun auch Geheimdienste) — und sie strebe eine sozialistische Gesellschaftsordnung an.

Was soll denn daran verwerflich sein? Das tun doch alle, und viele mit größerem Erfolg als die Linkspartei! „Ist es statthaft, gesellschaftspolitische Visionen zu haben, die über die Gegenwart hinausgehen? Ja, mehr noch: Es ist notwendig.“ Denn das Grundgesetz schützt nicht den „real existierenden Kapitalismus“, meint Jakob Augstein im „Spiegel“ (wo er sich am liebsten sieht). Also Erbschaftssteuer reformieren, man hat ja schon geerbt, und Produktionsmittel vergesellschaften, aber nicht die Seifenblasenmaschinen von „Der Freitag“! Dann aber wird Augstein ungerecht: „Der Verfassungsschutz hat die terroristische Mordserie der Nazis aus Zwickau nicht nur nicht verhindern können. Er hat von ihr nicht einmal gewusst.“ Ungerecht gegenüber dem Amt, weil ein Verfassungsschützer ja sechsmal vor Ort war und höchstens auf einem Auge blind. Und ungerecht gegenüber den Visionären vom volkseigenen Motorenwerk NSU.

Im Kampf gegen den Kapitalismus müssen alle real existierenden Sozialisten die Köpfe zusammenstecken. National plus international durch zwei ergibt ja auch europäisch, dafür könnte eine reformierte Behörde schon sorgen. Ganz richtig hält der Porsche-Linksfahrer Klaus Ernst den „Verfassungsschutz in dieser heutigen Form“ für überflüssig. Auf dem rechten Auge blind, observiert der Verfassungsschutz hauptsächlich Linke. Aus dem Osten. Und sollte doch die Neoliberalen im Westen ins Visier nehmen.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Athanasios

Über Athanasios

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige