14. Juni 2013

Generationen-Manifest Traumtanz als Staatsziel

Lösungen für alle Fälle

Sie sind wahrscheinlich die Besten der Besten der Besten, moralisch sauber und ideologisch rein und sie haben keinen Zweifel an ihrem Wissen noch Skrupel, eventuell irren zu können. Deshalb haben Schauspieler Hannes Jaenicke, Rockstar Marius Müller-Westernhagen, Schauspieler Walter Sittler, Fernsehköchin Sarah Wiener und ein paar Dutzend andere mehr oder weniger prominente Mitbürger jetzt ein „Generationenmanifest verfasst, in dem sie klar machen, nach wessen Nase es gehen muss in Deutschland, wenn es künftig besser gehen soll.

Lösungen für alle Fälle sind hier im halben Hundert versammelt, getarnt als Warnungen und Forderungen. Der Klimawandel etwa, nach Erkenntnissen der Unterzeichner „die größte Bedrohung, die wir Menschen jemals erlebt haben“ – also größer als Weltkrieg, mittelalterliche Pest und drohender Atomtod - werde von der Bundesregierung und allen Parteien „nicht mit höchster Priorität bekämpft“. Das kann so nicht weitergehen: „Sie setzen damit das Leben und das Wohlergehen zukünftiger Generationen aufs Spiel.“

Auch die Energiewende, „dem bedeutendsten Projekt unserer Generation“ – noch vor Beendigung des Kalten Krieges und Schaffung eines vereinten Europa - werde von den politischen Entscheidungsträgern „halbherzig und inkonsequent umgesetzt“. Das aber geht so nicht, schimpfen Fernsehköchin, gescheiterte Bundespräsidentenkandidatin und Umweltverbandsehrenvorsitzende. Der Ton wird drohend: „Wir werden sie haftbar machen, wenn sie die Chancen dieses Zukunftsprojektes aufgrund parteipolitischer Machtspiele fahrlässig gefährden.“

Wenn es andere Gründe gibt, mag das angehen, heißt das. Aber so nicht! „Die Regierenden regieren an uns Bürgern vorbei. Sie verschanzen sich in ihren Elfenbeintürmen, ohne zu erklären, welche Konsequenzen sich aus weitreichenden politischen Entscheidungen für unser Leben und das Leben unserer Kinder ergeben werden.“ Wenn man schon beschissen wird, dann möchte man das wenigstens gesagt bekommen, oder?

Nach Ansicht der Manifest-Unterzeichner wäre es doch eigentlich auch ganz einfach, alles besser zu machen. Die Bekämpfung des Klimawandels müsse als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden, schon wäre das mit dem Klima keine große Sache mehr. Der Rest der Welt folgt automatisch: „Wenn Europa und Deutschland beim Klimaschutz und bei der Markteinführung von Klimaschutztechniken vorangehen, werden andere – schon aus Wettbewerbsgründen – folgen.“

Es ist wie ein Gipfeltreffen von Traumtänzern, denen der eigene Wohlstand zu Kopf gestiegen ist. Die Energiewende wollen sie „aktiv vorantreiben“, und das irgendwie zu „vertretbaren Kosten für alle Beteiligten“. Wahrscheinlich wird „Energiewende zu vertretbaren Kosten für alle Beteiligten“ ganz einfach als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. So klappt das.

Wenn Westernhagen und Co. dann ankündigen, „wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns aktiver an Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen“, gilt das nicht mehr global, sondern nur noch in den Fällen, in denen der „ernstgemeinte Diskurs mit dem Bürger“ nicht den Staatszielen der Verfassung zuwiderläuft. „Die Wähler müssen wissen, was sie wählen und sich auf Politiker verlassen können“, heißt es im Manifest. Eine Theorie, die halb wie eine Warnung, halb wie eine Forderung klingt. Kommt auch als Staatsziel ins Grundgesetz.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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