11. September 2013

Lage in Deutschland Im Osten nichts Neues

Zur „Erfurter Erklärung Verantwortung für die soziale Demokratie”

„Ohne Achtung vor dem Eigentum gibt es keine soziale Geborgenheit, ja nicht einmal Achtung vor sich selbst.” Anatoli Sobtschak

Rechtzeitig zur Einstimmung auf die Bundestagswahl 1998 der Bundesrepublik Deutschland hat sich eine Schar Altmarxisten, Theologen, Lehrer, Gewerkschaftler und sonstigen Links- Etatisten zu einer gemeinsamen politischen Erklärung zusammen getan, um die Bevölkerung ideologisch auf einen Regierungswechsel vorzubereiten, um endlich aus der Bundestagswahl das zu machen, was sie eigentlich schon immer war, nämlich einer Volkskammerwahl. Bei den Erstunterzeichnern darf Elmar Altvater, einer der ökonomischen Vordenker der Marxisten, ebensowenig fehlen, wie der ehemalige Bundestagsälteste und Schriftsteller Stefan Heym, welcher 1994 ein Direktmandat für die PDS erzielte. Das Pamphlet „Erfurter Erklärung: Verantwortung für die soziale Demokratie” wird als DIN A4-Flugblatt mit einer Unterschriftenliste verteilt. Rund 200 verschiedene Gruppierungen haben sich inzwischen mit den Zielen der Erklärung solidarisiert. Deshalb ist ein genauerer Blick in dieses Papier interessant.

Der Eingangssatz lässt auf mehr hoffen. Dort steht: „Die regierende Politik in unserem formal vereinten Land ist in einem Zustand von gnadenloser Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlenden Perspektiven versunken.” Wer hier jetzt an die progressive Besteuerung, Sozialhilfemissbrauch und Hilflosigkeit vor veränderten Bedingungen denkt, liegt leider falsch. Der Haken liegt bei den Etatisten beim Staat. Hört, hört: „(...) der öffentliche Schuldendienst vermehrt den Reichtum der Banken und der Besitzer großer Geldvermögen. So entsteht Macht, die nicht mehr demokratisch legitimiert ist.” Tatsächlich führt der öffentliche Schuldendienst zu katastrophalen Zuständen. Durch die staatliche Schuldenaufnahme steigen die Zinssätze über das eigentliche Marktniveau, was zu Arbeitslosigkeit und steigenden Preisen führt und den Staat durch den Kapitaldienst handlungsunfähig macht, was letztlich wieder eine steigende Staatsquote nach sich zieht. Hier beißt sich die Katze wieder in den Schwanz. Leider ist diese logische Schlussfolgerung für einen Staats- und Verteilungsgläubigen nicht so leicht nachvollziehbar. Die Sache muss fiskalisch gelöst werden.

„Oberstes Ziel muss die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit sein!” Richtig! Ein gutes Beispiel für einen Ansatz sind die Reformen in Neuseeland. Hier wurden die Flächentarifverträge einfach von der sozialdemokratischen Regierung abgeschafft, mit dem Ergebnis, dass die Arbeitslosenzahlen halbiert wurden und das zur Zufriedenheit aller, außer der Gewerkschaften. Aber so etwas progressives haben unsere Rotetatisten dann doch nicht vor. Schließlich reden sie doch von den „Zwängen der deregulierten Güter- und Kapitalmärkten.” Sie wollen die Sache planvoller gestalten: „Finanzierung von Arbeit (...)”. „Kapitalisten hört die Signale! (...) Neuneinhalb Tausend Milliarden Mark macht die Summe der persönlichen Vermögen in Deutschland aus.” Dies ist natürlich der Gipfel der Verwerflichkeit. Das Geld gehört nicht in die Hände der Bürger, sondern in die Hand des allmächtigen Leviathan. Vorbei sind die fetten Zeiten, jetzt kommen wieder sozialdemokratische magere Jahre, „die Geldtransfers, Gewinne, Groß-Erbschaften, Vermögen, Spekulationen mit Grund und Boden und Umweltzerstörung” sollen jetzt „spürbar stärker besteuert werden.” Wer sagt denn auch, dass eine Staatsquote von 50% genug ist? Mehr Realsozialismus wagen! Dies alles wird natürlich mit einer Änderung der „Steuerehrlichkeit” begründet. Eine Erklärung, welche Logik den Raub von Eigentum mit „Ehrlichkeit” in einer einmaligen Wortschöpfung verbindet, bleibt uns das Pamphlet schuldig.

„Sozialneid!” gibt es natürlich nicht, denn Eigentum verpflichtet. Wer so etwas behauptet „verhöhnt die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach dem Grundgesetz.” Wenn ich mir demnächst den BMW meines Nachbarn ohne dessen Zustimmung für eine Fahrgemeinschaft entwende, berufe ich mich auch auf Art. 12 GG „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Da unsere Fahrgemeinschaft einen größeren Anteil der Allgemeinheit darstellt, als es der Eigentümer des Fahrzeuges ist, wäre dieser Raub sogar verfassungsgemäß abgesichert. Wir können darüber auch gerne abstimmen. Der Eigentümer hat dann auch eine Stimme. Zum Sturm auf die Produktionsmittel wird zwar noch nicht geblasen, aber es wird darauf vorbereitet. Am Schluss des Aufrufs „Gebraucht wird eine Opposition, die den Wechsel mit allen Kräften will. Sie kann nur aus den bisher getrennten Oppositionskräften entstehen. Kein Nichtberührungsgebot darf sie schrecken...“ Damit ist nicht die Paktierung von SPD und Republikanern gemeint, obwohl so ein Links-Rechts-Bündnis in der Geschichte des Etatismus nicht unüblich war, sondern die Enttabuisierung des rechtmäßigen Nachfolger der totalitären SED-Diktatur und deren Wählerschaft „einer siebenstelligen Zahl von Plasteund Elaste-Ostalgikern”.

Die „Erfurter” rufen die Partei des demokratischen Sozialismus auf „ihre Positionen zum historisch gescheiterten Sozialismusmodell weiter zu klären. Es geht nicht um Demutsgesten und den Verzicht auf antikapitalistische Strömungen. Es geht um demokratische Zuverlässigkeit bei aller Entschiedenheit, eine demokratisch-sozialistische Kraft im Spektrum der Parteien zu sein.” Aha, sehr interessant. Nicht mal die kleinste Entschuldigung für eine vierzigjährige Ausbeutung, Erniedrigung und Bespitzelung, nicht eine einzige „Demutsgeste” für die Menschen, die an der Grenze wie Freiwild abgeschossen wurden, oder für politisch Andersdenkende, die jahrelang für ihre Meinung im Gefängnisse saßen, ist zu erwarten ? Wie weit kann die Menschenverachtung in Deutschland noch gehen? Wenn die „historische Notwendigkeit” (Marx) am Werk ist, zählen anscheinend keine Opfer. Auf „antikapitalistische Strömungen” braucht man auch nicht zu verzichten. Frei nach Art. 14 GG „Eigentum verpflichtet und ist deshalb nicht zu achten”. Es geht einzig und alleine darum, Enteignung und Raub mit der Diktatur der Mehrheit abzusichern, diesen Enteignungsprozess nennt man dann „demokratische Zuverlässigkeit”.

Es ist noch nicht einmal so, dass man diesen Leuten einen guten Willen beim lösen der Probleme aberkennen will, nur führt diese staatliche Umverteilungspolitik erfahrungsgemäß einfach zu mehr Verelendung. Genauso wenig wie Kollektivarbeitsverträge „Beschäftigung sichern” oder „Binnennachfrage stärken” können, führt eine steigende Steuerlast zu mehr Wohlstand. Wenn man der klassischen Wirtschaftstheorie keinen Glauben schenken will, sollte man wenigstens die Augen aufmachen. 

Information

Dieser Artikel entstammt der im März 1998 erschienenen Ausgabe eigentümlich frei Nr. 1 


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Jörn Grunert

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