16. Januar 2014

Planwirtschaft Brüssels Abschied von klimapolitischer Unvernunft

Die Hand an der Notbremse

„EU verabschiedet sich von Klimaschutzzielen” titelt heute „Spiegel-Online“ und stellt dabei fest, dass von dem 20-Prozent-Zieltriplett der europäischen Klimaschutzziele nur noch ein einziges Ziel, nämlich die zwanzigprozentige Treibhausgasreduktion übrig bleiben könnte. Anders als der „Spiegel“ aber suggeriert ist das kein Abschied vom Klimaschutz, sondern wenn überhaupt der erste Anschein, dass sich die EU-Kommission auf ihr eigentliches Ziel, eine Bekämpfung des Klimawandels, konzentrieren könnte. Inzwischen dürfte es sich herumgesprochen haben, dass weder die Förderung erneuerbarer Energieträger noch die Gängelung von Bürgern und Unternehmen mit Energieeffizienzzielen irgendeinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Steigende Kohlendioxidemissionen aus Kohlekraftwerken, die den Atomausstieg und die unstete Stromproduktion der erneuerbaren Energien kompensieren müssen, sind ebenso wie hohe Emissionvermeidungskosten, deren Gegenwert wesentlich effektiver anderweitig einsetzbar wäre, sind Beleg genug für das Scheitern der EU-Klimapolitik. Was hier bislang als Erfolg auf dem Zielpfad gefeiert wurde, verpufft praktisch vollständig im Wechselspiel mit dem europäischen Emissionshandel, der den Handelsspielraum der Emittenten durch eine feste Emissionsobergrenze feststeckt. Ob nun Strom aus erneuerbaren Energieträgern kohlendioxidneutral produziert wird oder in einzelnen Bereichen der Wirtschaft weniger Strom verbraucht wird oder nicht, nichts davon hindert die Emittenten diese Obergrenze nicht auszunutzen. Wird weniger emittiert, sinkt der Preis der Emissionsrechte und es steigt der Anreiz die Emissionen wieder auszudehnen. Feste Quoten für Erneuerbare Energieträger und Energieeffizenz machen diese Anpassung nur teurer, weil sie verhindern, dass die Wirtschaft sich kostenminimal an die europaweite Emissionsobergrenze anpasst. Angesichts der hohen Stromkosten für Bürger und Unternehmen, steigende Investitionskosten für energieeffiziente Anlagen und Haushaltsgeräte sowie zunehmendem Unmut in der Bevölkerung über die Gängelung durch die Energiepolitik scheint man in Brüssel offenbar die Hand an die Notbremse zu legen. Es bleibt abzuwarten, wann die Vernunft endgültig siegt und auch das letzte 20-Prozent-Ziel auch noch über Bord geworfen wird. Denn auch eine isolierte Treibhausgasreduktion der EU-Länder hat keinen nennenswerten Einfluss auf das Weltklima, der das damit verbundene ökonomische Opfer rechtfertigen würde. Und wirtschaftliche Schwäche ist das letzte Argument, mit dem es gelingen könnte die Weltgemeinschaft zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Liberalen Instituts.


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