27. Januar 2014

Alternative für Deutschland Orwellianischer AfD-Slogan

„Mut zu D-EU-tschland“

Sehr geehrter Herr Professor Lucke,

Nein, keine Sorge: Mit diesem offenen Brief klagt der Schreiber dieses Blogs kein Honorar ein für den von ihm schon 2010 erfundenen Begriff „D-EU-tschland“, den Sie nun absurderweise am vergangenen Samstag auf dem AfD-Parteitag zum positiven Leitmotto und -logo des AfD-EUropa-Wahlkampfes gemacht haben.

Natürlich ist nicht bekannt, welcher T-EU-fel Sie bei der Auswahl ausgerechnet dieses Leitplakats für den EUropa-Wahlkampf geritten hat. Ohne den EUropäischen Sternenkranz im Logo hätte man den Begriff „D-EU-tschland“ mit viel gutem Willen und einer Menge Sarkasmus ja noch als Plädoyer für einen subsidiären Staatenbund Europa mit einem darin integrierten nationalstaatlichen Mitglied namens Deutschland interpretieren können. Mit dem optisch so dominierenden Sternenkranz aber ist diese Wahl nun ein unentschuldbarer Fehler! Und falls das EU-Sternenbanner bewusst und nicht etwa aus Dummheit inkludiert wurde, sogar ein sehr bezeichnender.

Barroso, Schulz, Van Rompuy und die ganze Mischpoke hinter der verfassungswidrigen Idee der „Vereinigten Staten von Europa“ (VSE) werden jubeln: Die einzige angeblich EU(R)-kritische Partei des wichtigsten und fast einzigen EU-Zahlerstaats D-EU-tschland nimmt in ihrem Wahlkampf das Logo des Leviathans „EU-Staat“ positiv aufs Plakat! Ein Treppenwitz der d-EU-tschen Wahlkampfgeschichte. Es ist völlig egal, was am Samstag auf dem AfD-Parteitag noch alles an möglicherweise EU-kritischer Rhetorik und an Subsidiaritäts-Gesäusel zu hören war: bei den Bürgern und potenziellen Wählern wird nur dieses hier hängen bleiben: „Die AfD ist eine EU-ropäische Partei und will wie alle anderen Blockparteien D-EU-tschland in den Bundesstaat EU zwingen.“ Chapeau.

Dieser Brief ist also keine Klage im juristischen Sinne. Sehr wohl aber ist er ein „J´accuse“ im Zola´schen geistigen Sinne. Denn in der Tat klage ich Sie und Ihre Mitfunktionäre an, den schönen und für Deutschland so unendlich wichtigen Begriff der „Alternative für Deutschland“ (derzeit noch mit kleinem „eu“) mit diesem Wahlkampfslogan nun auch äußerlich zu pervertieren. Über die inhaltlichen Unzulänglichkeiten und Irrungen der aktuellen AfD-Politik schrieb ich bereits vor einigen Wochen – und nehme kein Wort von damals zurück: „Schafft die wahre Alternative für Deutschland“. Nun also auch noch optische und plakative Verirrungen mit dem in Deutschland inzwischen verhassten Europäischen Sternenbanner! Oje, AfD. An ihren Worten sollt ihr sie erkennen.

Der „D-EU-tschland“-Begriff war seit seiner Erfindung 2010 – und seitdem immer wieder und ausnahmslos ein terminologischer Protest von mir gegen die Horrorvision eines in den VSE auf- bzw. besser untergehenden „D-EU-tschland“. Übrigens sollten die vielen akademischen Juristen in der AfD wissen, dass der Bundesstaat EUropa – und auf nichts anderes d-EU-tet der D-EU-tschland-Begriff hin – nach noch immer geltendem Verfassungsrecht eindeutig illegal ist! Ich schreibe seit 2008: „Die EU ist kein Bundesstaat – und darf nach unserer Verfassung auch keiner werden!“ 2009 hat dies völlig zurecht und ganz explizit auch die „FAZ“ unter direkter Berufung auf das Lissabon-Urteil des BVerfG festgestellt. Hier nochmals der entscheidende und bis heute verfassungsrechtlich unverändert gültige Absatz aus der „FAZ“ vom 30.6.2009: „Weckruf aus Karlsruhe. Lissabon-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter. Deutschland darf sich zwar dem europäischen Vertrag von Lissabon unterwerfen - aber nur unter strengen Bedingungen. Wer mehr will, muss das deutsche Volk direkt befragen. Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben, über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität. Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Die ausführliche und erstmalige Beschreibung von wesentlichen Staatsaufgaben ist ebenso neu in dieser gleichsam finalen Karlsruher Entscheidung wie der Hinweis auf eine mögliche neue Verfassung, in der dann Deutschland nur noch ein Glied eines europäischen Staates wäre. Einen solchen Verzicht auf die eigene staatliche Souveränität könnte nur unmittelbar das deutsche Volk leisten. Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit.“

Und bevor die AfD dann zur übernächsten Wahl „EUtschland EUtschland über alles“ titelt: Auch dieser Slogan ist bereits geschützt. Seit 2011 von mir – und ebenfalls natürlich abschreckend und nicht zustimmend gemeint! Also bitte keinesfalls positiv verwenden!

Man könnte meinen, Ihr Vorbild sei etwa die Deutsche Bundesbank, die in orwellianischer Vereinnahmung der Begriffe ihre planwirtschaftliche Falschgeldpolitik ausgerechnet durch Auslobung eines neuen „Carl Menger“-Preises mit den Meriten dieses Begründers der Österreichischen Schule der Nationalökonomie adeln will. Menger hat dabei nur deshalb nicht explizit gegen „moderne“ Falschgeld-emittierende Zentralbanken Stellung bezogen, weil er bereits vor der Fed-Gründung 1913 gewirkt hat. Es ist keine Frage, dass dieser Advokat guten Geldes heute angesichts der Vereinnahmung seines Namens durch ausgerechnet BuBa, SNB und ÖNB im Grabe rotiert.

Oder man könnte meinen, Ihr neues Vorbild sei Joschka Fischer, der Oliver Janichs natürlich abschreckend gemeinten Buchtitel „Vereinigte Staaten von Europa“ (man beachte die Schatten über dem Sternenbanner auf dem Titelbild von Janichs VSE-Dystopie) im April 2014 dann kontern wird mit einem exakt gleichnamigen Buch, dessen Inhalt der Janich´schen Ablehnung des sehr realen VSE-Projekts natürlich völlig entgegenläuft. Wenig überraschendes Zitat aus der Verlagsankündigung zu Fischers Buch: „In seinem Buch will Fischer den Weg hin zu den Vereinigten Staaten von Europa aufzeigen.“ Dass dieser Bundesstaat EUropa wie gesagt glatt verfassungswidrig ist, schreibt der Verlag nicht. Die AfD leider auch nicht.

Nun denn, Herr Professor Lucke: Sie werden ab Mai dann ja künftig EUropa-Abgeordneter sein – denn angesichts der Verbrechen der Mainstream-Blockparteien werden sicherlich etwa vier Prozent der Wähler in letzter verzweifelter Hoffnung bei der AfD ihr Kreuzchen machen. Diese vier Prozent wird die AfD aber trotz dieser Pro-„D-EU-tschland“-Kampagne bekommen – und nicht wegen ihr. Machen Sie sich bitte nichts vor an dieser Stelle. Wenn Sie im EUropa-Parlament wie angekündigt noch nicht einmal zusammen mit Nigel Farages UKIP echte Oppositionsarbeit gegen EUropa und damit auch gegen EU-tschland machen; und solange die AfD auch das Falschgeldsystem der EZB und das EUropäische Einwanderungssystem des freizügig-offenen Sch-EU-nentors nicht fundamental in Frage stellt, wird ihr Ausflug nach Brüssel nur eine kurze Episode bleiben. Ihr EU-Stern am Revers wird unter ca. 600 identisch dekorierten, selektiv korrupten Mehrheits-MdEUPs nicht weiter auffallen. Für unser Land werden die drei bis vier (nur optisch?) EUrophil gleichgeschalteten AfD-Männeken in Brüssel nichts bewirken. Nicht für das sternenbekränzte D-EU-tschland. Und schon gar nicht für Deutschland. Schade für unser Land – andere Länder werden voraussichtlich über 200 wahrhaft oppositionelle MdEUPs nach Brüssel entsenden. Und Manfred Brunners „Bund freier Bürger“ ging in den 1990ern nicht vorauseilend gebEUgt, sondern wenigstens als aufrecht kämpfende Alternative für Deutschland unter.

Die AfD-Wahlkämpfer für „D-EU-tschland“ unter dem Europäischen Sternenbanner werde ich ab sofort als orwellianisch-sinnentstellende Plagiateure bezeichnen dürfen. Möglichen Gegenklagen der AfD sehe ich an dieser Stelle mit großer Gelassenheit entgegen. Ihr neues Motto samt EUro-stellarem Wahlkampflogo wird übrigens der AfD weder die Kritik des gutmenschlich linken und bedingungslos EUrophilen Talkshow-Mainstreams vom Hals halten. Noch wird es der AfD – wie mit dieser komplett missverständlichen Satire auf EUropa offenbar erhofft – Stimmen der Nichtwähler bringen, von denen der Großteil just aus Protest gegen die alternativlosen und verhassten EU- und EUR-Projekte aller Blockparteien seit Kohl´schen Zeiten nicht mehr wählen geht. Wann wird auch das offizielle AfD-Parteilogo um den Sternenkranz ergänzt? Eine echte „Alternative für Deutschland“ sähe ganz anders aus. Aber im welt- und menschenentrückten Raumschiff Brüssel werden Sie das dann künftig ab Mai leider noch weniger erkennen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Goldseitenblog.


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