03. Juni 2014

Gender Mainstreaming Wie kann man den Vertreter des Humanistischen Verbandes verblüffen?

CDL und LSU diskutieren über Familienpolitik

Wenn zwei Organisationen derselben Partei zu einer gemeinsamen Veranstaltung einladen, ist dies normalerweise ganz und gar kein Aufsehen erregender Sachverhalt. Anders liegt der Fall jedoch, wenn es sich um die parteiinternen Interessenvertretungen von gesellschaftlichen Gruppen handelt, zwischen denen es  – abgesehen eben von ihrer Parteizugehörigkeit – zumindest auf den ersten Blick mehr Gegensätze als Gemeinsamkeiten gibt.

Dass der Berliner Landesverband der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) am Abend des 29. April gemeinsam mit dem Landesverband der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) eine Podiumsdiskussion ausrichtete,  wurde somit schon im Vorfeld teilweise kontrovers aufgenommen. Ein Blick auf die Veranstaltungsankündigung ließ jedoch erahnen, wo die Lebensschützer und die Verfechter der Interessen Homosexueller ihren gemeinsamen Nenner zu finden hoffen konnten: Unter dem Titel „Wieviel Staat vertragen Gott, Ehe und Familie?“ sollten „die zunehmenden Kompetenzanmaßungen des Staates“ auf dem Gebiet der Familienpolitik ins Visier genommen werden. Dies sei – so betonte der Landesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“, Stefan Friedrich, in seiner Begrüßungsansprache – auf den ersten Blick zwar „kein klassisches Lebensschutzthema“, berühre aber Fragen der „Autonomie des Menschen“ und der „Menschenwürde als solcher“ und stehe somit durchaus in engem Zusammenhang mit dem Anliegen des Lebensschutzes.

CDL: Lebensschutzfragen sind auch Menschen anderer weltanschaulicher Orientierung vermittelbar

Dem Berliner CDL-Landesvorsitzenden Friedrich ist es von jeher ein wichtiges Anliegen, in der öffentlichen Wahrnehmung ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Fragen des Lebensschutzes nicht allein für gläubige Christen relevant sind, sondern auch für Menschen mit ganz anderer weltanschaulicher Orientierung vermittelbar und zustimmungsfähig sein können. Im Landesvorsitzenden der „Lesben und Schwulen in der Union“, Jurgen Daenens, hat Friedrich einen offenen und interessierten Dialogpartner gefunden. Die überraschend großen Übereinstimmungen, die Friedrich und Daenens in einer Reihe von Fragen feststellen konnten, schlugen sich in einer fünf Thesen umfassenden „Gemeinsamen persönliche Erklärung“ der beiden Landesvorsitzenden nieder, die als Diskussionsgrundlage und somit zugleich als eine Art „Tagesordnung“ für die von CDL und LSU gemeinsam ausgerichtete Podiumsdiskussion dienen sollte.

Neben Daenens und Friedrich nahmen auf dem vom Journalisten Daniel Fallenstein moderierten Podium im Hotel „Sylter Hof“ in Berlin-Schöneberg Dr. Christoph Lehmann, Vorsitzender der Initiative Pro Reli e.V. und stellvertretender Bundesvorsitzender der Katholischen Elternschaft (KED), sowie Arik Platzek vom Humanistischen Verband Platz. Die „Gemeinsame persönliche Erklärung“ von Daenens und Friedrich ließ von vornherein keinen heftigen Schlagabtausch zwischen Lebensschützern einerseits und Repräsentanten der Lesben- und Schwulenbewegung andererseits erwarten; lediglich der Vertreter des Humanistischen Verbandes äußerte sich wiederholt kritisch zu Positionen des Thesenpapiers und war sichtlich verblüfft über die weitgehende Einigkeit zwischen den Landesvorsitzenden von CDL und LSU – eine Einigkeit, die tatsächlich umso bemerkenswerter war, als Daenens und Friedrich durchaus nicht etwa mühsam um einen kleinsten gemeinsamen Nenner oder um gerade noch vertretbare Kompromissformulierungen rangen. Ganz im Gegenteil ließ die Diskussion um die fünf Thesen der Erklärung kaum ein heißes Eisen der Familienpolitik und Bioethik unberührt.

Sehr kritische Beurteilung der Gender-Ideologie

Wenngleich die Diskussionsteilnehmer naturgemäß unterschiedliche Schwerpunkte setzten, dominierte auf dem Podium weitgehend der Konsens – etwa darüber, dass der Staat das Recht auf Leben als „überpositives Recht“ zu schützen habe; dieses Recht gelte „im Grundsatz allumfänglich“. Die Gender-Ideologie mit ihrem „Konstrukt von sozialen, frei wählbaren Geschlechtern“ wurde sehr kritisch beurteilt – der Mensch werde nun einmal, abgesehen von äußerst seltenen Fällen angeborener Intersexualität, grundsätzlich „als Mann oder als Frau gezeugt“. Einig waren sich Lehmann, Friedrich und Daenens auch darin, dass die „Erziehung der Kinder durch ihre Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten“ deren „natürliches Recht“ sei; während die Diskussionsteilnehmer die Schulpflicht begrüßten, lehnten sie eine allgemeine Krippen- und Kita-Pflicht als „staatliche Zwangsmaßnahme“ ab und bekundeten einhellig, eine frühkindliche Sexualerziehung „im Kindergarten und in der Grundschule bis zur vierten Klasse“ sei „verfehlt“. Kritisch wurde auch die Rolle der Steuerpolitik als regulierendes Element der Familienpolitik unter die Lupe genommen. Insbesondere Stefan Friedrich argumentierte unter Rückgriff auf die „Freiburger Schule“ und Friedrich August von Hayek klassisch ordnungspolitisch. So sei die steuerrechtliche Privilegierung bestimmter Lebenspartnerschaften „als staatliche Einmischung in die Privat- und Intimsphäre“ abzulehnen. In diesem Sinne wurde die steuerliche Begünstigung der „Zivilehe“ wie auch der „eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft“ in Frage gestellt, sofern diese Partnerschaften kinderlos bleiben. Zu fördern seien hingegen kinderreiche Familien, die durch das bestehende Steuer- und Rentensystem faktisch benachteiligt würden.

Pränataldiagnostik und Klonen sind „Gefahrenquellen“

„Neue medizintechnische Möglichkeiten“ wie Pränataldiagnostik und Klonen beurteilten die Podiumsteilnehmer – trotz grundsätzlicher Anerkennung des medizinischen Fortschritts als eines Mittels zur Verbesserung der Lebensqualität – als „neue Gefahrenquellen für die Würde des Menschen“ und warnten vor der Gefahr zunehmender utilitaristisch-materialistischer Tendenzen in der Gesellschaft.

Zu einem offenkundigen Dissens bekannten sich Stefan Friedrich und Jurgen Daenens hinsichtlich der Frage nach dem „Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“, das Daenens befürwortete, Friedrich – und mit ihm Lehmann – hingegen kritisch beurteilte. Gleichzeitig wiesen sie jedoch darauf hin, dass die faktische Relevanz dieser Frage vielfach überbewertet werde – in Anbetracht der sehr geringen Zahl zur Adoption freigegebener Kinder im Verhältnis zur Vielzahl von Paaren mit Kinderwunsch. Im Adoptionsrecht habe das Kindeswohl im Mittelpunkt zu stehen und nicht das vermeintliche „Recht“ von Paaren auf ein Kind; hier bekannten Friedrich und Lehmann sich, auch kritischen Anfragen aus dem Publikum gegenüber, zu der Auffassung, dem Kindeswohl sei es im Zweifel dienlicher, wenn das Kind in einer Familie mit Vater und Mutter aufwachse. Einigkeit herrschte auf dem Podium weiterhin darüber, dass Adoption in jedem Falle besser sei als Abtreibung. In diesem Sinne forderten Daenens und Friedrich „staatliche Sonderprogramme“ unter dem Motto „Hilfe und Adoption statt Abtreibung“ und wiesen darauf hin, dass die Frage des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare tatsächlich an Relevanz gewinnen würde, wenn mehr Kinder zur Adoption freigegeben würden, statt abgetrieben zu werden.

Dass es der Diskussion trotz der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmung zwischen den Podiumsteilnehmern zu keinem Zeitpunkt an Spannung mangelte, war auch daran ablesbar, dass die ursprünglich vorgesehene Dauer der Veranstaltung deutlich überschritten wurde – nicht zuletzt auch dank zahlreicher engagierter Wortbeiträge aus dem Publikum. Die Veranstalter bewerteten das Ergebnis dieser ersten Kooperation zwischen CDL und LSU positiv. Der LSU-Landesvorsitzende Jurgen Daenens, selbst Alter Herr einer flämischen katholischen Studentenverbindung, hat sogar angekündigt, den „Christdemokraten für das Leben“ beitreten zu wollen.

Link

Gemeinsame persönliche Erklärung der Berliner Landesvorsitzenden von CDL und LSU Jurgen Daenens (LSU) und Stefan Friedrich (CDL)


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