10. Juli 2014

Aufgelesenes Die neue Reichsfluchtsteuer

Der Kollaps steht noch aus

Aufgelesenes mit Anmerkungen: Wer auswandert und viel hat, muss zahlen – Herr Draghi macht sich zu einem Herrn Droghi – Mag Weidmann auch heldenhaft sprechen – Wi snakt platt – Was dann, Herr Kauder? – Keine Chance für Deutschland – Eine Chance für die AfD – Der Versprecher von Herrn di Lorenzo

Wer auswandert und viel hat, muss zahlen

Aufgelesen: Deutschland wird seine Bürger künftig stärker besteuern, wenn diese ins Ausland umziehen und größere Vermögen mitnehmen wollen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Finanzausschuss des Bundestags am Abend des 3. Juli beschlossen. Eine Nachricht darüber habe ich in der „FAZ“ vermisst.

Anmerkung: Hatten wir das nicht schon mal? Richtig, 1931 war das, nannte sich Reichsfluchtsteuer, eingeführt von der Regierung Brüning, bald darauf nach 1933 von den Nazis instrumentalisiert, um die vor ihnen flüchtenden Juden auszuplündern. Sollen die Juden von damals die Reichen von heute sein? Ein nicht statthafter Vergleich? Wohl wahr, aber Deutschland sollte sich hüten.

Herr Draghi macht sich zu einem Herrn Droghi

Aufgelesen: Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat auf einer Konferenz im portugiesischen Sintra angekündigt, eine dauerhaft niedrige Inflation in Europa zu bekämpfen. „Wir werden uns nicht damit abfinden, wenn die Inflation zu lange zu niedrig bleibt.“ 

Anmerkung: Wie bitte? Eine dauerhaft niedrige Inflation bekämpfen? Ist der Mann noch bei Trost? Die Inflation ist ihm zu gering? Ihm und der EZB ist doch geradezu gesetzlich aufgetragen, für eine dauerhaft niedrige Inflation zu sorgen, möglichst für gar keine. Haben wir denn keine Inflation? Hat denn Draghi mit der EZB, indem er Banken und Staaten mit billigstem Geld (Krediten) förmlich überschüttet hat, eine Inflationsblase nicht schon aufgepumpt, nämlich an den Märkten für Vermögensgütern wie Immobilien und Aktien? Nun bietet die EZB den Banken eine weitere Finanzspritze an. Unter der Billig-Geld-Droge stehen Banken (und Staaten) schon jetzt und kommen davon nicht los. Herr Draghi macht sich als Drogenboss zu einem Herrn Droghi.

Mag Weidmann auch heldenhaft sprechen

Aufgelesen: „Weidmann muss kämpfen. Scheitert er, scheitert Deutschland. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er droht, von den Zentrifugal-Kräften der Euro-Zone zerrissen zu werden. Doch steht es nicht in seinem Ermessen, den Kopf hängen zu lassen. Das Grundgesetz verpflichtet ihn zum Widerstand, wenn die Interessen Deutschlands gefährdet sind. Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat.“ 

Anmerkung: Weidmann wird scheitern – an Merkel, die immer nachgibt,  und daran, dass Deutschland mit der Bundesbank im EZB-Rat (wie das winzige Malta) nur eine Stimme hat, obwohl es in der Krise und auch sonst Hauptzahler ist. Und diese eine Stimme unterliegt von 2015 an auch noch dem Rotationsprinzip. Dann müssen sich im EZB-Rat die fünf größten Euro-Länder vier Stimmen monatlich teilen. Im Januar, Februar, März, April darf Herr Weidmann für Deutschland mitstimmen, im Mai und Oktober nicht. Man kann sich ausmalen, dass im Rat die Monate Mai und Oktober für Deutschland keine guten Monate sein werden. Weidmann mag noch so heldenhaft sprechen, zum Helden kann er (leider) nicht werden, darum wohl doch nur zur tragischen Figur. Dann scheitert finanziell also auch Deutschland.

Wi snakt platt

Aufgelesen: Plattdeutsch als Unterrichtsfach. Vom neuen Schuljahr an wird es an 27 Grundschulen in Schleswig-Holstein mit wöchentlich zwei Stunden unterrichtet. Das Projekt sei ein wichtiger Beitrag, das Kulturgut Niederdeutsch auch jungen Menschen nahezubringen („Lübecker Nachrichten“ vom 3. Juni 2014).

Anmerkung: Unter den vielen üblichen Hiobsbotschaften endlich einmal eine positive Nachricht. Und wer Plattdeutsch kann, lernt auch leichter Englisch. Ein Beispiel? „Smöken“ für „rauchen“. Im Englischen ist daraus „to smoke“ geworden.

Was dann, Herr Kauder?

Aufgelesen: Jeder dritte Bundesbürger will die Alternative für Deutschland (AfD) künftig auch im Bundestag sehen. In einer neuen Forsa-Umfrage legt diese um zwei Prozentpunkte auf acht Prozent zu, während Union und SPD verlieren.

Anmerkung: Was dann, Herr Kauder? In einem Interview am 29. Mai 2014 hat er auf die Frage „Man wird Sie einladen, mit AfD-Politikern zu diskutieren“ gesagt: „Mit denen möchte ich nicht in Talkshows sitzen.“ Dazu einer meiner Freunde: „Hat man je davon gehört, dass ein Unionspolitiker es abgelehnt hat, neben einem Vertreter der Mauermörderpartei in einer Talk-Show zu sitzen? Wie hat Herr Kauder es mit Herrn Lucke nur drei Jahrzehnte in der gleichen Partei ausgehalten?“

Keine Chance für Deutschland

Aufgelesen: „Frankreich geht lieber pleite, als sich zu bewegen. Selbstkritik ist nicht seine Stärke: Frankreichs Staatspräsident François Hollande steht beispielhaft für die Unfähigkeit der französischen Eliten, sich von historischen Chimären zu verabschieden.“ 

Anmerkung: Wozu hat es schließlich die Deutschen in der Bankenunion. Für Deutschland nicht gerade eine Chance.

Eine Chance für die AfD

Aufgelesen: Zwar mehr Punk, aber weniger Hölle. In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt. Vier Jahre lang regierten in der Hauptstadt Reykjavík Anarchisten. Und diese Anarchisten haben Erstaunliches vollbracht.

Anmerkung: Island war kollabiert, bei uns steht der Kollaps noch aus (Stichwort Euro-Rettung und Überschuldung von Banken und Staaten). Aber Merkel und Gefolgschaft arbeiten daran. Eine Chance für die AfD.

Der Versprecher von Herrn di Lorenzo

Aufgelesen: Seit sich Giovanni di Lorenzo bei „Günther Jauch“ verplappert hat, bei der Wahl zum EU-Parlament zweimal gewählt zu haben, einmal als Deutscher und einmal als Italiener, steht er mit einem Bein im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat Ermittlungen aufgenommen, das Landeskriminalamt ist eingeschaltet. Der Fall zeigt die Probleme des Doppelpasses. Statt die Sache aus der Welt zu schaffen, will die Große Koalition die Mehrstaatlichkeit jetzt auch noch ausweiten.

Anmerkung: Mal sehen, wann und ob wir von dem Fall wieder hören und was daraus wird. Geldstrafe, Gefängnis, Sozialarbeit, Bewährungsstrafe? Oder nichts wie zu häufig bei Linken? Aber wie auch immer, gemessen am wahren Problem ist sein Geschick ziemlich unbedeutend.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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