16. September 2014

Russland Die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen nutzen

Sanktionen schaden, sind politisch nicht wirksam und ein Spiel mit dem Feuer

Dossierbild

Die Europäische Union verhält sich im Ukraine-Krim-Konflikt gegenüber Russland selbstschädigend und gegenüber den USA botmäßiger als geboten. Die USA haben andere politische Interessen als die EU. Sie verfolgen gegenüber Russland verdeckte geostrategische Ziele und setzen auf Konfrontation. Sie stehen damit im Gegensatz zu dem, was den Interessen der EU dienlicher wäre, vor allem den deutschen Interessen. Daher versucht Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, wie es scheint, zwar eine Balance, macht aber die EU-Sanktionspolitik gegen Putin (wohl widerwillig) mit; der Hegemon USA soll nicht gereizt werden, zumal er zugleich als Schutzmacht unentbehrlich ist. Gleichwohl sollten Deutschland und die EU alles daransetzen, der sich anbahnenden Eskalation zu entkommen. In seinen Reden und in den Interviews mit ihm hat sich Putin stets auffallend mäßigend und staatsmännisch geäußert. In einem Taschenbuch kann man es nachlesen. Er wäre also, würde der Wille dazu wirklich vorhanden sein oder entstehen, bei seinen Worten zu nehmen. Der schwierigste (und wohl schwerlich erfolgreiche) Teil für diese Politik besteht darin, die USA in sie einzubinden, weil die ganz anderes vorhaben.

Aber von den USA einmal abgesehen: Ein bewährter Weg, den Frieden zu bewahren, ist, die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen zu nutzen und in Politik umzusetzen. Sanktionen führen nur zu beiderseitigem Schaden (siehe weiter unten). In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, was die AfD-Politikerin Beatrix von Storch unlängst geschrieben hat, die auch Gründerin und Sprecherin der Bürgerbewegung Zivile Koalition ist:

Russland in eine europäische Friedensordnung integrieren

„Eine Ausgrenzung Russlands birgt die Gefahr einer dauerhaften Abwendung Russlands vom Westen und eines neuen Kalten Krieges. Ein globaler Konflikt mit Russland würde auch in anderen Regionen der Welt wie im Nahen Osten die Lage noch verschärfen. Um das zu verhindern, sollte Russland in eine europäische Friedensordnung integriert werden. Zu diesem Zweck ist es notwendig, langfristige Perspektiven aufzuzeigen. Darum spreche ich mich dafür aus, in den Verhandlungen mit Russland über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts auch Gespräche über eine Freihandelszone mit der EU in Aussicht zu stellen. Diese könnte parallel zur transatlantischen Freihandelszone ausgehandelt werden. Die friedensstiftende Wirkung des Freihandels ist unbestritten. Eine enge wirtschaftliche Kooperation mit der Europäischen Union wird die Demokratie und Zivilgesellschaft in Russland stärken und damit einen friedlichen Beitrag zu einer Veränderung der dortigen Verhältnisse leisten. Sanktionen hingegen schüren nur antiwestliche Ressentiments und treiben die russische Bevölkerung in die Arme von Nationalisten und Isolationisten. Freier Handel statt Handelskrieg ist die Devise der Stunde.“

Die EU ist für Russland der wichtigste Wirtschaftspartner

Eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland? Die wirtschaftlichen Interessen der EU an Russland liegen auf der Hand. Das Auswärtige Amt kennzeichnet sie am 21. März 2014 kurz so: „Die EU ist für Russland wichtigster Wirtschafts- und Modernisierungspartner (rund 50 Prozent des Handels, 75 Prozent der Investitionen). Russland ist einer der zentralen Partner der EU.“ Und auch Russland ist für die EU nicht irgendwer. Das Handelsvolumen der EU mit Russland ist fast zehnmal so hoch wie das der USA mit Russland.

Russland liefert der EU 20 Prozent ihres Öl- und 45 Prozent ihres Gasbedarfs

„Besonders wichtig“, so das Auswärtige Amt weiter, „sind für beide Seiten die Handelsbeziehungen im Energiebereich: Die EU deckt circa 20 Prozent ihres Öl- und circa 45 Prozent ihres Erdgasbedarfs mit russischen Lieferungen – Tendenz steigend. Aus der EU werden vorrangig Maschinen und Transportausrüstung, Chemikalien, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Textilien nach Russland exportiert.“ Auch macht das Bundesaußenministerium auf das „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen” (PKA) mit Russland aufmerksam, das seit 1997 als Grundlage für die Beziehungen in der Praxis diene. Darin sei beispielsweise festgelegt, wann sich Fachminister beider Seiten in „Ständigen Partnerschaftsräten” träfen und welche Ziele in den Wirtschafts- oder Kulturbeziehungen gesetzt würden. Auf dieser Basis hätten sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den letzten Jahren in vielen Bereichen intensiviert. Weiter schreibt das Ministerium: „Inhaltlich entspricht das PKA aber nicht mehr ganz den heutigen Gegebenheiten. Deshalb wird seit 2008 über ein neues Rahmenabkommen verhandelt, das eine umfassende, verlässliche und längerfristig gültige Grundlage für die Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Kultur schaffen soll. Im Zuge der von Russland betriebenen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wurden jedoch die Gespräche darüber mit Beschluss des Europäischen Rates am 6. März 2014 ausgesetzt und Einreise- und Vermögenssperren gegen inzwischen 33 dafür verantwortliche Personen verhängt.“

Wichtigste Direktinvestoren in Russland sind die Niederlande und Deutschland

Die 2013 getätigten ausländischen Direktinvestitionen in Russland belaufen sich auf 26,118 Milliarden Dollar. Der Bestand hatte 2013 ein Volumen von etwas über 126 Milliarden. Daran beteiligt sind die Niederlande mit fast 19 Prozent und Deutschland mit zehn Prozent. Mit weitem Abstand folgen die USA (2,3), Frankreich (2,2), Großbritannien (2,2), China (1) und Luxemburg (1). Unter den sonstigen Direktinvestitionen (25 Prozent) befindet sich, wie es in der Statistik heißt, „vor allem rückkehrendes russisches Kapital“. Die EU bezog 2013 aus Russland Güter im Wert von 205,5 Milliarden Euro und lieferte Russland Güter im Wert von 119,5 Milliarden.

In der EU hat Deutschland die engsten Verbindungen zu Russland

Mit Deutschland belief sich das Handelsvolumen auf rund 76,5 Milliarden Euro (Export nach Russland 36 Milliarden Euro, Import aus Russland 40,5 Milliarden). Als Handelspartner für Russland steht Deutschland an dritter Stelle und Russland für Deutschland an elfter. Nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft hat Deutschland deutlich engere Verbindungen zu Russland als andere europäische Länder. Mit 6.000 Betrieben seien mehr deutschstämmige Unternehmen in Russland tätig als aus allen anderen EU-Staaten zusammen. Mit dem Geschäft mit Russland seien rund 300.000 deutsche Arbeitsplätze verbunden.

EU-Sanktionen können für den ganzen Euro-Raum zum Problem werden

„Das Handelsvolumen der EU mit Russland ist zehnmal größer als das zwischen den USA und Russland“, schreibt auch das „Handelsblatt“ vom 25. März. Insbesondere für Deutschland stehe viel auf dem Spiel. Die Zeitung zitiert den Handelsexperten des Münchner Ifo-Instituts, Gabriel Felbermayr: „Russland ist als Absatzmarkt für Deutschland deutlich wichtiger als für die übrigen EU-Mitglieder.“ EU-Sanktionen könnten jedoch nicht nur für Deutschland zum Problem werden, sondern auch den gesamten Euro-Raum hart treffen, wie das „Handelsblatt“ weiter schreibt. Der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit nenne dafür drei Gründe. So wären beispielsweise die Investitionen von EU-Unternehmen in Russland gefährdet, im schlimmsten Fall drohe sogar Enteignung. Daneben könnten Banken Einbußen ihrer Kreditforderungen erleiden. Eine Störung der russischen Energielieferungen nach Europa könnte überdies das Wirtschaftswachstum empfindlich stören – mit entsprechenden weitreichenden Folgeeffekten wie steigenden Preisen und sinkenden Unternehmensgewinnen. EU-Sanktionen gegenüber Russland seien eher kontraproduktiv, „vor allem, weil sie verkennen, dass es in der Krim-Frage letztlich um das Selbstbestimmungsrecht der Völker geht“. Volksgruppen müssten das Recht haben, zu entscheiden, ob sie eigenständig bleiben oder sich anderen Ländern anschließen wollen. Polleit ist Chefvolkswirt von Degussa Goldhandel GmbH und Professor an der Frankfurt School of Finance.

„Wir spielen mit dem Feuer“

Als „Strafen mit Biss“ hat dagegen der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Deutschlandfunk das Kappen der Finanzierungs- und der Finanzflüsse zwischen Russland und den EU-Ländern, möglicherweise auch den USA, empfohlen. Vor allem die russischen Oligarchen hätten jedes Interesse daran, dass diese Finanzflüsse bestehen blieben. Juncker hält Sanktionen im Finanzbereich für die geeigneteren, „wenn es denn dazu kommen müsste, dass wir in Stufe drei der Sanktionen eintreten müssen“. Dagegen habe der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte, so das „Handelsblatt“ weiter, eindringlich davor gewarnt, diesen Schritt zu gehen: „Wir spielen mit dem Feuer. Alles an negativen Entwicklungen ist möglich. Alles.“

„Gefordert ist kluge Außenpolitik, kein kriegerisch-ökonomisches Denken“

Das „Handelsblatt“ zitiert auch den Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. „In der aktuellen Lage halte ich überhaupt nichts von schärferen Sanktionen gleich welcher Art.“ Am Ende zahle die Bevölkerung in Russland und der Ukraine die Zeche. „Und auch die Menschen im übrigen Europa könnten schmerzhaft getroffen werden, wenn Absatzmärkte verlorengehen und die Energiepreise steigen.“ Daher sei jetzt „kluge Außenpolitik gefordert und bei allen Vorbehalten gegenüber der Politik Putins kein kriegerisch-ökonomisches Denken“.

Warum Sanktionen schaden und politisch nicht wirksam sind

Handelsembargos sind ohnehin sinnlos. Warum Sanktionen schaden, hat die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 31. August dargelegt. Dort ist unter anderem zu lesen: „Handelsembargos und Wirtschaftssanktionen erleben eine Renaissance. Mit ihnen wollen ‚Senderländer‘ wie aktuell die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unliebsam handelnde ‚Zielländer‘ wie Russland wirtschaftlich schädigen und so ihre Regierungen zu Verhaltensänderungen zwingen. Weil internationale Embargos heutzutage meist breit befolgt werden, sind sie wirtschaftlich sehr wirkungsvoll. Daraus folgt aber nicht, dass sie auch politisch wirksam sind. Vielmehr lehren Theorie und Erfahrung das Gegenteil.“

Drei ökonomische Mechanismen

„Die Verfechter von Handelsembargos hoffen, dass die Verschlechterung der Wirtschaftslage die unliebsame Regierung und ihre Entourage wirtschaftlich direkt schädigt, die Finanzierung ihres Machtapparats erschwert, zu verstärkter Opposition führt und so einen Kurswechsel oder die Absetzung der Regierung herbeiführt. Tatsächlich verknappen Handelsembargos im Zielland die Importgüter und treiben einen Keil zwischen Inlands- und Weltmarktpreise, während Exportgüter an Wert verlieren. Dadurch sinkt zwar das Realeinkommen der Bevölkerung, der Regierung aber nützt es zumeist. Verantwortlich dafür ist die Entwicklung der relativen wirtschaftlichen Möglichkeiten von Regierung, Oppositionsgruppen und Bürgertum aufgrund von drei ökonomischen Mechanismen.“

Was Russland zu befürchten hatte

Zeitungsleser sind nicht selten klüger als die Redaktionen dieser Zeitungen. Diese Feststellung muss sich auch die „FAZ“ gefallen lassen, und es ehrt sie, wenn sie das Klügere denn auch veröffentlicht. So schrieb ihr Leser Heinz Schroeder aus Eitelborn unter anderem: „Nach der Auflösung der Sowjetunion und dem sehr gerechtfertigten Verlust der baltischen Staaten wie auch der Abwendung ehemaliger Ostblockstaaten hat Russland noch die Regime von Weißrussland und der Ukraine auf seiner Seite gehabt. Im Osten blieb der ehemalige Status einigermaßen erhalten, aber auch im Süden wurde die Lage zunehmend kritischer. Nach dem letzten, prowestlichen Machtwechsel in der Ukraine musste Russland den Verlust der Krim mit seinem unverzichtbaren, größten und wichtigsten Marinestützpunkt befürchten.“

Russland hat lange zugewartet

„Russland hat lange zugewartet, dann aber als das wahrscheinlich einzig Mögliche die Krim okkupiert. Nachdem die Krim eingenommen war, mit dem Einverständnis eines großen Teils der (entsprechend informierten) Bevölkerung, ist die Einnahme des Donezbeckens der nächste Schritt. Den Marinestützpunkt auf der Krim kann Russland unmittelbar an der Grenze zu einer möglicherweise einmal zum NATO-Bereich gehörenden Ukraine nicht verteidigen. Es braucht eine Pufferzone zwischen der Krim und dem Bereich westlichen Einflusses und westlicher Militärmacht.“

Bei Russlands Vorgehen kann man an Notwehr denken

„Recht oder Unrecht – für Russland geht es um seine Selbständigkeit, die es anders kaum erhalten kann. Dies hätten die Westmächte nicht nur zu erkennen, sondern auch zu berücksichtigen. Russland sieht sich seit vielen Jahren zurückgedrängt, eingekreist von starker militärischer und wirtschaftlicher Macht. Dabei brauchte es Sicherheit im Westen schon deswegen, weil es an der Grenze zu China präsent sein muss, noch mehr aber zur Zeit an der schon verschwimmenden Grenze zu islamischen Staaten und Gruppierungen. Die Vorgänge in Afghanistan und im Kaukasus, besonders in Tschetschenien, machen die Bedrohung an der südlichen Flanke deutlich. Betrachtet man Russlands Vorgehen in diesem Zusammenhang ohne Sympathie oder Antipathie, kann man an Notwehr denken.“

Der Westen braucht Russland

Professor Dr. Heinz Theisen, Köln, schrieb in der „FAZ“ vom 4. September unter anderem: „Auch im Kalten Krieg galten uns Demokratie und Menschenrechte als oberste moralische Werte, gleichwohl stellte die Realpolitik jener Zeit die Grenzen der Systeme in Rechnung. Sie half, Berlin- und Kuba-Krise, Korea- und Vietnam-Krieg ohne einen Weltkrieg zu überstehen. Ihre Spielregeln ermöglichten flexible Reaktionen, die von der Eindämmung bis zur Entspannung reichten. Entscheidend wäre jedoch die Begrenzung der universalistischen Ideale auf das Mögliche. Mit dem russisch-orthodoxen Kulturkreis sind dessen Grenzen und damit die Grenzen sowohl der NATO als auch der EU erreicht. Darüber hinaus sind graduelle Annäherungen möglich, durch Wissenschaft, Technik und Handel. Der Westen droht über die Selbstberauschung an der Universalität seiner liberalen Ideale sogar den Sinn für seine Interessen zu verlieren. Er braucht Russland in Zukunft als militärischen Partner gegen den Islamismus, als Wirtschaftspartner gegen China und heute schon unabdingbar für eine gesicherte Energieversorgung.“

Immer wenn Amerika das Völkerrecht gebrochen hat …

Volker Zastrow nahm in der „FAS“ vom 14. September (Seite 12) kritisch auch die amerikanische und europäische Politik  gegenüber Russland in den Blick: „Immer wenn der Westen, vor allem Amerika, in den letzten Jahren das Völkerrecht gebrochen hat, dann hat sich Putin zu Wort gemeldet. Wurde er ernstgenommen? Man hat es doch eher als Quengelei abgetan. Was denkt Putin, wenn der Westen ihm heute mit dem Völkerrecht kommt? Auch in der aktuellen Debatte über das Vorgehen gegen den ‚Islamischen Staat‘ ist schon wieder der Versuch erkennbar, sich am Sicherheitsrat, in dem nun einmal Russland und China sitzen, vorbeizumogeln. Man wird auch diesmal Wege finden, zu tun, was man für richtig und für nötig hält. Die Versuchung ist sogar besonders groß. Es wäre der nächste große Fehler, und es wäre, wieder einmal, das Übersehen einer Chance.“

Zu Umgangsformen des Respekts zurückfinden

Zastrow weiter: „Auch Putin kann das Kalifat des Terrors in Syrien und dem Irak nicht wollen. Der Westen muss für dieses dramatische Problem gemeinsam mit Russland nach einer Lösung suchen und als Voraussetzung dieser Lösung: nach einem Kompromiss. Es gilt, zu Umgangsformen zurückzufinden, die Respekt und danach Vertrauen wieder aufbauen helfen. Gelingt diese Erfahrung, kann man sie auf die Regelung der Verhältnisse in der Ukraine anwenden – zumindest nach dem Modell der Formel ‚Agree to Disagree‘. Auch weitere Instrumente zur Regelung solcher Konflikte finden sich im Besteckkasten der Diplomatie. Man muss keine neuen erfinden. Gerade jetzt, wo es am schwierigsten erscheint und wo es auch an Vorwänden der Ignoranz nicht fehlt – gerade jetzt ist es am nötigsten, diese Instrumente einzusetzen. Ein Schritt zurück zur Vernunft.“

Auf einen fairen Ausgleich der Interessen setzen

Beatrix von Storch am 21. August: „Setzen wir auf Verhandlungen mit Russland statt auf einseitige Sanktionen. Setzen wir auf einen fairen Ausgleich der Interessen und eine Perspektive für eine engere Kooperation des Westens mit Russland. Setzen wir auf die Neutralität der Ukraine statt auf die Ost-Expansion von EU und NATO.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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