23. April 2021
Unrechtmäßiger Eingriff in Grundrechte: Unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz
Dem Gesetzgeber darf nicht erlaubt sein, menschliches Leben über modellberechnete Algorithmen zu steuern
Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der ohne Zweifel einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler ist, vertritt uns. …
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