17. Februar 2008

Windenergie Das Niedersächsische Erdkabelgesetz

Fragwürdiges Gesetz führt zu noch teurerem Strom

Demokratie – ein schönes Spiel, doch die Macht liegt woanders.
Max Frisch

Am 12.12.2007 hat der Niedersächsische Landtag in Hannover mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das Niedersächsische Erdkabelgesetz verabschiedet, ein weiteres Glied in einer Kette von sich zum Teil widersprechenden Gesetzen, die die Stromversorgung unseres Landes komplizierter, unsicherer und teurer machen. Dieses Erdkabelgesetz ist die Folge von politischen Fehlsteuerungen, die u.a. mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verursacht wurden.

Genau wie beim EEG wurden die Bürger auch diesmal nicht über die Folgekosten aufgeklärt, obwohl sie es sind, die als Steuerzahler und Verbraucher dafür zur Kasse gebeten werden. Ganz bewusst wurden sie aus dem Entstehungsprozess dieses Gesetzes herausgehalten, der schon seit Februar 2005 läuft. Die Ursache ist im niedersächsischen Rausch zu finden, mit Offshore-Plänen und ihren arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen eine Belebung der strukturschwachen Küstenregion zu erreichen. Dem Rausch aber folgte der Kater in Form windstrombedingter Höchstspannungstrassen zum Abtransport des Offshorestromes. Noch im September 2004 gestand Ministerpräsident Wulff: „Ich darf gar nicht an die Trassenführung denken“.1

„Nicht zu Ende denken“ - das ist der rote Faden, der die Gesetzgebung zur Stromversorgung durchzieht, seitdem die Politik sie zum Versuchsfeld gemacht hat, auf dem sie ihren Willen zum Klimaschutz demonstrieren will. In diesem Willen sind sich alle Parteien einig, obwohl bisher weder der Nachweis für die Notwendigkeit noch  für die Wirksamkeit eines Klimaschutzes vorgelegt wurde, der Eingriffe in die Freiheits- und Eigentumsrechte von Wirtschaft und Bürgern rechtfertigen könnte. Auch hat keine der Parteien im Deutschen Bundestag, dem Ort der Gesetzgebung, je die grundsätzlichen Fragen aufgeworfen:

- Erlaubt die Physik der Netze überhaupt derartige politische Eingriffe?
- Darf eine Aufgabe der Grundversorgung Feld sein für Interessenkämpfe und Machtbefriedigung?
- Darf die Stromversorgung missbraucht werden zur Gängelung des Volkes?

Die Überfrachtung mit Ansprüchen widersprüchlichen Inhaltes hat die Stromversorgung gründlich verfahren. Sie ist Anlass endlosen Streites und vielfältiger Schuldzuweisungen geworden. Ständig wird mit neuen Reparierungs- und Regulierungsversuchen nachgebessert, ohne Klarheit zu schaffen. Die Akteure der Energiewirtschaft sind frustriert und es eint sie inzwischen der Wille, die Vorteile mitzunehmen, Verantwortung und Pflichten möglichst auszublenden und anderen zu überlassen. Folglich werden die Folgelasten im Wesentlichen den wehrlosen Verbrauchern aufgedrückt. Man versteckt sich hinter dem Argument: „Die Politik will es so“.

Wer aber ist „die Politik“ und wer macht die Gesetze?

Unser Grundgesetz gibt Auskunft darüber. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Artikel 20, Absatz 2. Das Volk – der Souverän – gibt seine Macht nur auf Zeit an das Parlament ab. Bei jeder Bundestags- und Landtagswahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger neu, wer ihre Interessen vertritt.

Warum aber ist das Volk als Masse der Stromverbraucher beim Gesetzgebungsprozess nur machtloses Opfer? Ohne Zweifel hat die Bürokratisierung der Politik die in der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung unterlaufen. Diese Gewaltenteilung sollte Schutz bieten vor Willkür, war gedacht als Bollwerk zur notwendigen Zähmung der staatlichen Gewalt. Die Dreiteilung der Gewalten in gesetzgebende (Legislative) und vollziehende Gewalt (Exekutive) plus Rechtssprechung (Judikative) existiert in großen Teilen nur noch auf dem Papier. Es ist die Verwaltung, die Exekutive selber, die einen Großteil der Gesetzesvorlagen ausarbeitet. Nicht ohne Grund werden diese Vorlagen oft so kompliziert formuliert, daß die Abgeordneten kaum die Möglichkeit haben, sich selber ein Urteil über Sinn und Ziel der Gesetzesvorlage zu bilden. Kommt hinzu, daß sie - trotz gegenteiligen Eides – in den seltensten Fällen ihrem Gewissen, fast immer aber dem Fraktionszwang folgen.

Das Parlament spielt den Bürgern in weiten Teilen Demokratie also nur vor. In der Praxis machen nicht selten die gleichen Institutionen, ja manchmal sogar die gleichen Leute die Gesetze, die sie dann selber umsetzen. Der Großteil der Medien ist Bestandteil dieses scheindemokratischen Spiels. Sie hängen ab von der indirekten Unterstützung des Staates und können ihre vielbeschworene Aufgabe als vierte Gewalt nur bedingt wahrnehmen, schlimmer noch, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, sie lassen sich bewusst einspannen, die öffentliche Meinung so zu steuern, wie die Regierung es wünscht.

Und es ist uns eine fünfte Gewalt erwachsen, die Nichtregierungsorganisationen, die NGOs. Auch sie werden zumeist vom Staat unterstützt, finanziell und auch argumentativ. Ihren Ruf in der Öffentlichkeit, von ehrlichem Engagement zu sein, benutzt die Politik virtuos zur Lancierung und Durchdrückung eigener Anliegen.

Als sechste Gewalt kommen hinzu all die staatlichen, halbstaatlichen und staatlich berufenen Institutionen, Beiräte und Kommissionen ohne Mandat, denen Fachkompetenz zugesprochen wird, als Berater der Entscheidungsträger die Weichen richtig zu stellen.

Für den demokratischen Meinungsbildungsprozeß innerhalb der Parteien bleibt da wenig Platz. Die Volksvertreter pflegen lieber den Kontakt zu diesen Meinungsmachern, als zu ihren Wählern. Der Wähler erinnert man sich meist nur kurz vor den Wahlen. Eingeschlagene Wege der Regierung zum Nachteil der Bürger zu hinterfragen, traut sich kaum noch ein Abgeordneter. Versucht er es doch einmal, wird er als „Verräter“ gebrandmarkt. So kommt es, dass Fehlentwicklungen selten im Grundsatz korrigiert werden, man beschränkt sich auf Schadensbegrenzung, die meist teuer wird für die Bürger.

Die Nutzung der Windenergie ist so ein Thema, das nicht mehr hinterfragt werden darf. Die Nutznießer haben sich eingerichtet im warmen Bett des EEG, so auch das Land Niedersachsen. Zigtausende von Arbeitsplätzen basieren auf diesem Gesetz. Es hat Niedersachsen 4808 Windräder mit einer installierten Leistung von 5437,89 MW 2 beschert und bis 2012 sollen zusätzlich in der Nordsee Windparks mit einer installierten Leistung von bis zu 3.100 MegaWatt (MW) entstehen3,  das entspricht 10 Windparks mit 660 großen Windenergieanlagen.

Man will Windstrom, aber Hochspannungsmaste, die will man in Niedersachsen nicht haben. Ausgerechnet die -  im Vergleich zu den Windkraftanlagen recht kleinen -  Masten werden verantwortlich gemacht für die Störung des Landschaftsbildes und die Beeinträchtigung der Gesundheit der Bürger. Windstromtrassen sollen in die Erde verbuddelt werden, nicht zuletzt, weil sie daran erinnern, dass man sich mit Windstrom als „dezentraler Stromerzeugung“ etwas vorgemacht hat. Tatsächlich ist Offshore-Strom die zentralste Form der Stromgewinnung. Fernab von den Verbrauchern erzeugt, wird Offshore-Strom nicht nur wegen der Übertragungsfrage schwerlich verbundnetzfreundlich, landschaftsverträglich und wirtschaftlich sein können.

Das Problem des Abtransportes des Offshorestromes ist für Niedersachsen mit der Genehmigung der Windparks Realität geworden, kann nicht länger verdrängt werden. Die Dena-Studie sprach im Jahre 2005 von nur 850 km neuen Windstrom-Höchstspannungstrassen zu Kosten von 1,1 Milliarden Euro. Nun spricht das Bundeswirtschaftsministerium bereits von 1.900 km.4

Fragen des Netzausbaus werden auf Bundesebene geregelt. Für das Höchstspannungsübertragungsnetz werden Freileitungen eingesetzt. In Bezug auf Effizienz und Sicherheit sind sie die optimale Lösung. Kabel erfüllen diese Anforderungen nicht und sind nirgends auf der Welt „Stand der Technik“. Das europäische 380-kV-Übertragungsnetz weist dementsprechend nur einen Anteil von 0,16 % Kabel auf (Seekabel ausgenommen).5

Die niedersächsische Landesregierung weiß das auch. Das Niedersächsische Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz schrieb in einer Stellungnahme zum Netzausbau Offshore-Strom: „Die hierzu von dem unabhängigen Institut ForWind vorgelegte Vergleichsstudie belegt für die Ausführungsvarianten Freileitung, VPE-Kabel 6  und Gasisolierte Leitung (GIL) die technische Machbarkeit, kommt jedoch zu dem Ergebnis, daß die Freileitung aus betrieblicher und wirtschaftlicher Sicht in allen betrachteten Fällen eindeutig die beste Lösung darstellt.“7

Aber die Freunde der Windenergie ficht das wenig an. Da, wo sie in demokratischen Entscheidungsprozessen nicht weiterkommen, setzen sie auf Mobilisierung der Massen. Mit dem Schüren von Ängsten wird das Volk in Panik versetzt. Mit Desinformation und Volksverhetzung werden die Leute dahin gebracht, Abhilfe von der Politik zu fordern. Dass die zu Hilfe gerufenen Politiker es nicht selten selber sind, die diese Ängste erst geschürt haben, ist für die instrumentalisierten Bürger oft gar nicht erkennbar.

Auch die Massenmobilisierung gegen Freileitungen wurde von Politikern eingeleitet. Eine niedersächsische Bundestagsabgeordnete lieferte am 12.Januar 2005 mit einem sogenannten Expertengespräch von bemerkenswerter Einseitigkeit die Initialzündung für einen Bürgersturm gegen die Gefahren von Freileitungen, der darin gipfelte, daß wenige Tage vor der Abstimmung im Landtag dem Umweltausschuss 400.000 Unterschriften übergeben wurden. Bürgerinitiativen und Medien schraubten sich gegenseitig hoch im Angstschüren und schon im Februar 2005 war die „Sorge der Bürger“ Thema im Niedersächsischen Landtag. Und bereits 3 Monate später erreichten die „Bürgerstürmer“ gegen Freileitungen, was den zahlreichen niedersächsischen Bürgerinitiativen gegen Windräder in den Jahrzehnten ihres Protestes nicht gelungen war. Begründet mit „öffentlichem Interesse“ gab es erstmals in der Geschichte des Landtages eine ganztägige Anhörung unter Beteiligung einer großen Schar von Sachverständigen und Interessenvertretern. Unter dem Motto „Bedenken der Bevölkerung Rechnung tragen“ waren u.a. eingeladen: die Bürgerinitiative „Vorsicht Hochspannung“, WWF, BUND, Nabu, BWE, Dena, DEWI und weitere Sachverständige. Allen wurde breiter Rederaum eingeräumt, ihre Bedenken gegen Freileitungen vorzubringen. Der Teil der Bevölkerung, der Bedenken gegen die Folgen für die Strompreise hatte, dem wurde Rederecht verwehrt.

Sachverständige wie die Professoren Brakelmann und Handschin allerdings bewerteten die vorgebrachten Argument als „nicht überzeugend“, um daraus gesetzgeberischer Handlungsbedarf abzuleiten. Das hielt die einzelnen Fraktionen im Niedersachsen Landtag nicht davon ab, Gesetzesentwürfe für ein Erdkabelgesetz einzubringen. Die Anträge hatten alle das gleiche Kernziel, den Netzbetreibern zu ermöglichen, die erheblichen Investitions-Mehrkosten an die Stromkunden weiterzureichen. Die Unterschiede in Details ermöglichten den Parteien, sich in lautstarken Scheindebatten ergehen könne, ohne die wesentliche Frage zu stellen: Welche Folgen hat das Gesetz und brauchen wir es überhaupt?

Ganz bewusst wurde das Gesetz aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten. CDU- und FDP-Fraktionen gaben nicht einmal auf Anfrage Auskunft. Schlimmer noch, sie haben unter ihrem Namen einen Gesetzentwurf eingebracht, der von Ministerpräsident Wulff im Einvernehmen mit Bundesminister Gabriel ausgearbeitet wurde mit dem Ziel, Niedersachsen zum Vorreiter für die Aushebelung der Bundesgesetzgebung zu machen. Gabriel: „Mit der Möglichkeit zur Verwirklichung von Erdkabeln wird ein großes Hemmnis zur Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien abgebaut“.8

Das Hemmnis bestand darin, dass die Netzbetreiber nicht bereit waren, die erheblichen Investitions-Mehrkosten für Kabel statt Freileitungen zu tragen. Die Bundesgesetzgebung hatte im Jahre 2007 mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz bereits neue üppige Fördertöpfe für die Windenergie eröffnet. Es verpflichtet die Übertragungsnetzbetreiber, die Kosten für den Anschluss von Offshore-Windparks an das bestehende Netz zu übernehmen. Diese Kosten in Milliardenhöhe werden an die Stromverbraucher weitergereicht, ebenso die Kosten für die unterirdische Führung der 110 kV-Windstromtrassen im Küstenstreifen von 20 km. Im Gegenzug dafür entschied man sich gegen die Erdverkabelung der windstrombedingten Höchstspannungstrassen und legte das fest in § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes.

Bundesminister Gabriel aber ist offensichtlich nicht bereit, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren. Sofort nach Verabschiedung dieses Gesetzespaketes gab er ein Gutachten in Auftrag, das  diesem gerade beschlossenen § 43 eine Regelungslücke bescheinigte.9 In diese Regelungslücke soll nun das Niedersächsische Erkabelgesetz stoßen und die Bundesregelung aushebeln.

Spätestens die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am 13.11.2007 im Hannoverschen Landtag hätte den Abgeordneten klar machen müssen, was gespielt wird. Ministerialrat Dr. Mentz vom Bundeswirtschaftsministerium machte deutlich, dass die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt, ein Landesgesetz folglich nichtig wäre. Der Netzbetreiber E.ON bekannte, alles zu tun, was das Gesetz verlangt, vorausgesetzt, daß E.ON nicht an den Kosten hängen bleibt. E.ON schätzt die durch das Gesetz zu erwartende Erhöhung der Netznutzungsentgelte auf 30 %. Dr. Mentz sprach von Mehrkosten von bis zu 15 Milliarden Euro.

Diese Abwälzung von Milliardenkosten auf die Stromverbraucher hat das niedersächsische Parlament nun mit den Stimmen der CDU und FDP durch die Verabschiedung des Erdkabelgesetzes ermöglicht. Die Parlamentarier haben sich zu Erfüllungsgehilfen von Ministerpräsident Wulff und Bundesminister Gabriel machen lassen, anstatt die Doppelzüngigkeit der Bundes- und Landesregierung aufzuzeigen, die nach Regulierung und Missbrauchsaufsicht rufen und selber für die Preistreiberei bei den Netznutzungsentgelten verantwortlich sind.

Einmal mehr haben die Abgeordneten vergessen, dass sie vom Bürger, dem Souverän, beauftragt wurden, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, anstatt diese als willenlose Statisten abzunicken.

Quellen:

1 Ostfriesen-Zeitung vom 17.9.2004
2 J. P. Molly, DEWI GmbH, Stand: 30.06.2007
3 Gesamt Analyse zur Abschätzung des Anschluß-Bedarfs für Nordsee-Windparks, Bremer Energie-Institut (BEI) und Deutsche Windenergie-Institut (DEWI)Quelle E.ON Jan. 2008
4 Dr. Mentz BMWA am 13.11.2008, öffentliche Sitzung des Umweltausschusses Landtag Hannover
5 Positionspapier APG, Austria Power Grid, Januar 2007
6 VPE = Vernetztes PolyEthylen
7 Stellungnahme des Ministeriums zur Eingabe LT-Az: 02167/0715
8 Presseerklärung Nr. 160/07 Niedersächsische Staatskanzlei, 12.10.2007
9 Gutachten Univ. Prof. Dr. Martin Schulte, Dresden 17.8.2007


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Hanna Thiele

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